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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Sowohl das Kreisschiedsgericht im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als auch die Berliner Landesschiedskommission der SPD hatten entschieden, die Partei dürfe Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. Er habe durch sein Verhalten und seine Äußerungen „erheblich, beharrlich und wiederholt gegen Grundsätze der Partei verstoßen und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt“, hieß es zur Begründung. Zuvor hatte es zwischen 2009 und 2011 bereits zwei Parteiausschlussverfahren gegeben, die aber scheiterten. Sarrazin ist seit 1973 Mitglied der SPD. Von 1975 bis 2010 war er im öffentlichen Dienst tätig und von 2000 bis 2001 in leitender Position bei der Deutschen Bahn AG. Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Sarrazins Thesen zur Finanz-, Sozial- und Bevölkerungspolitik sorgen regelmäßig für Ärger. Nachdem er mit Ratschlägen an Hartz-IV-Empfänger überregional bekannt geworden war und mit „Deutschland schafft sich ab“ einen umstrittenen Bestseller geschrieben hatte, schied er aus dem Bundesbankvorstand aus.

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Kommentar

  1. Eines ist am Fall Thilo Sarazin auffällig. Es müsste doch ein Leichtes sein, seine Statistiken zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten zu widerlegen. Diese Auseinandersetzung hat aber nie stattgefunden. Seine öffentliche Demontage basiert ausschliesslich auf moralischen Aspekten, die oft von Leuten kam, die seine Bücher nicht einmal gelesen hatten. Wenn Fakten nicht mehr zur Kenntnis genommen werden dürfen, ist es um die Freiheit und Demokratie nicht gut bestellt.

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  • SPD-Schiedsgericht: Sarrazins Parteiausschluss bestätigt – Die Welt 31. August 2020

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