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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung extremistischer Straftaten angekündigt. Dies gelte auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Extremismus ist absolut inakzeptabel und wir gehen ohne Ansehen der Person konsequent dagegen vor. Der öffentliche Dienst steht fest auf dem Boden unserer Verfassung. Daran darf es auch in Zukunft keinen Zweifel geben“, sagte der Bundesinnenminister.

Dass die Tatverdächtigen von den Behörden rechtzeitig entdeckt worden seien, sei ein „großer Erfolg“. Der Fall zeige auch, „was sich da in Deutschland zusammenbraut und dass wir auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich dagegen vorgehen müssen“, so der Innenminister weiter. Die Maßnahmen zeigten zudem, „dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sehr eng und erfolgreich zusammenwirken“, so der CSU-Politiker. Gleichzeitig werde aber auch die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern in Polizei und Behörden verschärft, „um den öffentlichen Dienst von Extremismus freizuhalten“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Nach Festnahmen in sechs Bundesländern ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Tatverdächtige, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge geplant haben sollen. Die Festgenommenen, alles Deutsche, sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Zu ihnen gehört ein Mitarbeiter der Polizeiverwaltung. Ein weiterer Mann, der auf freiem Fuß blieb, soll nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio, ein Informant der Polizei gewesen sein. Die Tatverdächtigen sollen Angriffe auf Politiker, Muslime und Moscheen geplant haben, um die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu überwinden. Ziel soll es gewesen sein, in Deutschland lebende Muslime zu provozieren und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

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  • Seehofer will Sicherheitsprüfung von Polizisten verschärfen – Die Welt 18. Februar 2020

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