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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern ausgesprochen. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.“

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Krisengipfel angeregt, um darüber zu beraten, „wie gerade ehrenamtliche Politiker sich besser schützen können“. Vorangegangen waren Schüsse auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale).

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Kommentar

  1. Schon seltsam : Schüsse auf ein Sozenbüro alarmieren den Innenminister – bei Drohungen, Anschlägen, Tätlichkeiten, Verleumdungen und praktiziertem Haß auf eine demokratisch gewählte Partei – die AfD – unterbleibt ein entsprechendes Handeln, nein, es wird sogar gefördert, man stellt den Schulterschluß mit den Terroristen der Antifa her und schweigt ansonsten dröhnend. Daß sich der Modelleisenbahner Seehofer überhaupt noch traut, sich öffentlich zu äußern, zeigt, aus welchem Holz dieser „Demokrat“ und „Verfassungsschützer“ geschnitzt ist: ein übler Heuchler und feiger Lump, der besser mit seiner Eisenbahn spielen sollte, da schadet er wenigstens niemandem, dieses Wesen ohne jedes Schamgefühl ….

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  • Gewalt gegen Politiker Gefahr für Demokratie – Die Welt 20. Januar 2020

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