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Die Gesundheitsminister der Länder sind gegen die Pläne der Bundesregierung, die derzeit regional organisierten Krankenkassen der AOK für die Versicherten bundesweit zu öffnen. „Wir sind der Meinung, dass die Umsetzung eines solchen Projekts letztendlich zu erheblichen Verzerrungen innerhalb des AOK-Systems und damit zu einer Schwächung des Bargeldwettbewerbs führen würde“, heißt es in einem Schreiben der Länderminister an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den die „Rheinische Post“ berichtet. Sie wurde von den Abteilungsleitern aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen unterzeichnet.

In dem Schreiben verweisen die Minister auch auf die unterschiedlichen Zusatzbeiträge der insgesamt elf AOKs. „Es ist zu befürchten, dass sich vor allem junge Mitglieder mit einem guten Deckungsbeitrag ändern werden.“ So fordert die AOK Rheinland/Hamburg einen zusätzlichen Beitrag von 1,1 Prozent, während die AOK Sachsen-Anhalt nur 0,3 Prozent verlangt. Die Länderminister sehen keine Chance, dass die Unterschiede bei den Zusatzbeiträgen durch „strukturelle Veränderungen in der Krankenversicherungslandschaft“ beseitigt werden können. Eine mögliche Neuregelung der Aufsichtsbehörde stößt auch bei den Landesministern auf Einwände. Während die Bundesversicherungsanstalt die Mehrheit der Krankenkassen überwacht, sind die Landesregierungen, d.h. die Gesundheitsminister der Länder, für die AOKs zuständig. Bei einer bundesweiten Öffnung der AOKs wäre das Bundesversicherungsamt auch die neue Aufsichtsbehörde.

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