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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohnungsgipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. Scholz fordert unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. „Wir sollten unsere Verfahren überprüfen und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Entwicklungsplans sollte keine Frage von Jahren, sondern von Monaten sein“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Scholz fordert zudem bundesweit mehr Investitionen im Wohnungsbau. Als Bürgermeister von Hamburg genehmigte er den Bau von mehr als 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr, jeweils ein Drittel als Sozialwohnungen, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. „Solche Anstrengungen sind jetzt landesweit notwendig. Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird das Problem der explodierenden Mieten langfristig beseitigen“, schreibt Scholz. Der Finanzminister sieht aber auch eine Nachfrage für die Bauwirtschaft. Der Bauboom ist „kein kurzfristiger Hype“. Deshalb brauchen wir dringend mehr Investitionen zum Ausbau der Kapazitäten. Die Bauwirtschaft muss mehr junge Menschen ausbilden und mehr Fachkräfte einstellen. Darüber hinaus sollte die Industrie verstärkt die Möglichkeiten des modularen oder serienmäßigen Aufbaus nutzen, um Genehmigungsverfahren zu erleichtern. Scholz plädiert auch für weitere Verbesserungen für die Mieter. Ein Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum wäre ein wirksames Mittel zum Schutz der Mieter. Darüber hinaus muss der Missbrauch von Kündigungen der Eigennutzung begrenzt, die Wohnbeihilfe erhöht und der Betrachtungszeitraum im Mietspiegel für die ortsübliche Vergleichsmiete auf sechs Jahre erhöht werden. „Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um die Defizite der letzten Jahre und Jahrzehnte im Wohnungsbau auszugleichen“, so Scholz.

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