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Nach einem Bericht könnte die geplante Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zu einem gewaltsamen Koalitionsabbruch vor Weihnachten führen. Das Kanzleramt und die beteiligten Ministerien erwarten heftige Debatten in CDU/CSU und SPD über den Vorschlag für eine Neuregelung des Werbeverbots für Ärzte im Sinne von § 219a StGB, den die Bundesregierung vorstellen will, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Der Kompromiss wird nicht viele auf beiden Seiten zufrieden stellen“, berichtet das Nachrichtenmagazin und verweist auf Koalitionskreise.

Selbst ein Ende der Koalition scheint nicht ausgeschlossen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das wäre die Auflösung der Koalition.“ Als Reaktion auf die Forderung führender SPD-Politiker, den parlamentarischen Druck auf eine Abstimmung über die Reform zu erhöhen. Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, juristische Sprecherin der Fraktion, sagte: „Die Abstimmung über Ziffer 219a zu einer Gewissensfrage zu machen, ist nicht verständlich“. Marcus Weinberg, ein Kollege der Union, unterstützte: „Das Verfahren zur Freigabe der Abstimmung über Ziffer 219a wird in unserer Fraktion keine Mehrheit finden“. Während viele Genossen den Absatz streichen wollen, hält eine Mehrheit der CDU/CSU-Mitglieder daran fest, berichtet der „Spiegel“.

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