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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verbesserungen im Verteidigungshaushalt gefordert. Kramp-Karrenbauer sagte dem „Spiegel“, Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf nicht ausreichend wider. <"Und wir müssen das so weit wie möglich während der Haushaltsberatungen im Parlament korrigieren." Kramp-Karrenbauer kommentierte die Debatte über Rüstungsexporte und sagte, Deutschland sei im Moment nicht besonders glaubwürdig, wenn es um Fragen der Rüstungsindustrie gehe. "Unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich. Wenn man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik will, muss man sich auch auf europäische Regeln einigen", sagte sie, "die nicht so streng sein werden wie die deutschen Regeln.

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