Zwangsfernsehen in Berlin wird teuer: Personal bekommt mehr…

Die Gebühren für das deutsche Zwangsfernsehen sollen nach den ohnehin schon vorliegenden Plänen von ARD und ZDF steigen. Dies haben Sie an dieser Stelle mehrfach gelesen. Nun allerdings hat sich ein wesentlicher neuer Grund dazu gesellt: RBB-Rundfunkratsmitglieder sollen künftig 450 Euro statt 350 Euro beziehen. Das klingt zunächst nach kleinen Beträgen. Der Steigerungssatz allerdings liegt damit bei 28 %. Die Sitzungsgelder könnten nach den vorliegenden Plänen gleichfalls um 20 % angehoben werden. Von 50 auf 60 Euro.

Wer beschließt?

Fraglich ist nicht die Höhe der Anhebung, das sollte der Sender verschmerzen können. Fraglich sind in diesem Zusammenhang andere Vorgänge. Die Gremien-Mitglieder selbst entscheiden über die Anhebung. Das allerdings ist in wirtschaftlich vernünftig kontrollierten Unternehmen in der Regel nicht der Fall. Hier werden gerade für die oftmals aus Parteien dorthin bestellten Mitglieder die Kassen gleich ohne jede nennenswerte Kontrolle geöffnet.

Finanziert durch Zwangsgebühren, die Sie zahlen müssen, ohne jemals irgendwo unterschrieben zu haben oder auch nur aus der Organisation austreten zu können. Dazu kommt noch ein eminenter Selbstbetrug: An sich ist der Rundfunkrat ein Kontrollorgan für die Sender und deren Gebahren. Hier wird indes nicht kontrolliert, sondern vielfach schlicht kassiert – inhaltliche Kontrollen sind zudem nur dann möglich, wenn die dorthin gesandten Vertreter vollkommen unabhängig von staatlichen Töpfen wären. Hier aber finden sich unter anderem Kirchenvertreter, womit die staatliche Abhängigkeit – Stichwort Auftragsvergabe bei Kindergärten und Eintreibung von Kirchensteuern – fast schon auf der Hand liegt. Auch hier gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Bedauerlich, aber schon fast typisch, dass dieser Vorgang im Wesentlichen in den öffentlichen und privaten Leitmedien kaum gemeldet wird. Der „Tagesspiegel“ aus Berlin immerhin hat diese Meldung aufgegriffen. Proteste bleiben weitgehend aus.