ZDF verschweigt US-Blockade im Sicherheitsrat: „Palästina-Resolution gescheitert“

Nachdem sich die ARD, bereits gestern einen groben Fehler in ihrer Hauptberichterstattung leistete, setzte das ZDF in der „heute“-Sendung noch einen drauf. Hintergrund war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat der Palästinenser, die von Israel forderten ihre Besatzung in innerhalb von drei Jahren aufzugeben. Im Gegenzug würden die Palästinenser den Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Grund für das „scheitern“ der Resolution war ein massiver Druck der USA, unter anderem auch mit der Drohung, im äußersten Fall das Veto-Recht anzuwenden. Am Ende stimmten die USA und Australien gegen den Vorschlag zum Frieden. Großbritannien, Litauen, Nigeria, Südkorea und Ruanda enthielten sich, wobei sich Nigeria erst im letzten Moment nach Intervention des US-Außenministers Kerry umentschieden hat. Damit kam keine Mehrheit zustande und der Antrag scheiterte.

Für das ZDF insbesondere Christian Sievers, den Nachrichtensprecher der „heute“ Sendung vom 31.12.2014, gibt es allerdings keinen Grund, diese relevanten Abstimmungsverhalten zu erwähnen. So äußert Sievers konkret:

“Kurz vor dem Jahreswechsel sind die Palästinenser im Weltsicherheitsrat mit einer neuen Nahost-Resolution gescheitert. Sie hätte Israel dazu verpflichten sollen, sich innerhalb von 3 Jahren aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Im Gegenzug wollen die Palästinenser jetzt dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Die Statuten dazu sind heute unterschrieben worden, teilte die Führung in Ramallah mit.”

Gerade bei einer offensichtlichen Blockade-Haltung der USA und deren relevante Verbündete, ist das Abstimmungsverhalten nicht weiter interessant. Viel größeres Interesse zeigten di öffentlich-rechtlichen Journalisten als im Jahr 2012 Russland und China eine US-Intervention in Syrien „scheiten ließen“. Eine Reaktion liegt derzeit noch nicht vor.

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