in Medien

Anlässlich des Todes des Saudi-Arabischen Monarchen Abdullah berichtet die ZDF heute-Sendung in einem beschönigenden Ton, der kaum mehr subtil ist. Saudi-Arabien gilt als eine radikal islamistische Monarchie, die mit mittelalterlichen Methoden ein totalitäres Erb-Herrschaftssystem gewaltsam durchsetzt. Es sprechen einige Dinge für ein knallhartes internationales Vorgehen auf wirtschaftlichem und politischem Wege, wären da nicht die vielen Ölförderanlagen auf saudischem Boden. Wer nun meint das ZDF benennt – wenn es schon die Politik nicht tut – das Gräuel beim Namen, der irrt gewaltig. Stattdessen bekommt der Zuschauer eine grenzenlos-gutmütige Hofberichterstattung.

Die ZDF heute-Sendung vom 23.01.15 (ab Minute 5:45) wird von Petra Gerster moderiert, die in den letzten Wochen mit mehreren Beschönigungen der US-Amerikanischen Foltermaschinerie aufgefallen ist. Dabei geht es auch um den Saudi-Arabischen Monarchen König Abdullah, der im Alter von 90 Jahren gestorben ist.  Wörtlich verläuft der Bericht dazu folgendermaßen:

Gerster: “Er war der älteste Monarch der Welt: König Abdullah von Saudi-Arabien. Nun ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Abdullah regierte das streng islamisch geprägte Land autoritär, schob aber auch ganz vorsichtig Reformen an. Aus der Herrscherfamilie folgt ihm jetzt sein Halbbruder Salman. Saudi-Arabien födert weltweit das meiste Öl und es gilt als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror.”

Storm: “Abdullah steht für “Diener Gottes”. Wie ein solcher wird er bestattet, an einem Freitag, nach dem Gebet und alter Tradition. König Abdullah, der 2005 den Thron besteigt, der Saudi-Arabien sanft zu reformieren sucht. Ausgleich zwischen ultrakonservativer Religion und Moderne. Schwertschwingender Herrscher eines Ölimperiums. Demütiger Wächter über Mekka und Medina über die heiligsten Stätten des Islam.”

Emil Amin, Analyst: “Abdullah war ein Reformer. Er hat sich um die Bildung gekümmert, hat Universitäten gebaut, hat Frauen im Schura-Rat – in der beratenden Versammlung – zugelassen, hat ihnen so Chancen auf Mitwirkung gegeben.”

Storm: “Autofahren dürfen sie noch immer nicht. Aber Abdullah ermöglicht ihnen das kommunale Wahlrecht. 2007 besucht er als erster Saudi-König überhaupt den Papst im Vatikan, spricht von Gleichheit unter den Menschen. Abdullah der US-Verbündete. Sicherheit gegen Öl – der alte Deal. Nach den Terroranschlägen von 2001 wird Saudi-Arabien der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen Al-Kaida – heute gegen den sogenannten Islamischen Staat. Aber es wird auch klar: am Golf gedeiht der Terror. Fünfzehn der Attentäter waren Saudis. Genauso wie er: Osama bin Laden. Der Kampf gegen den Extremismus wird jetzt zu seiner Hauptaufgabe: Salman, Abdullahs Halbbruder übernimmt den Thron noch in der vergangenen Nacht.”

Salman al-Saud: “Wir werden den Pfad unserer Vorfahren folgen. Den selben Pfad, den uns unser Vater und seine Söhne vorgaben. Ein Pfad, basierend auf den Prinzipien des Islam.”

Dabei sind die berichtenden Journalisten ganz auf Linie mit der westlichen Politik. Der amerikanische Präsident Barack Obama beispielsweise würdigte den Monarchen als aufrichtigen und mutigen Führer. „Die Nähe und Stärke der Partnerschaft zwischen unseren zwei Ländern ist Teil von König Abdullahs Vermächtnis“, sagte Obama in Washington. Er habe an die Wichtigkeit der amerikanisch-saudischen Beziehungen als Kraft für Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus geglaubt.

Frankreichs Staatschef François Hollande würdigte Abdullah als Mann, „dessen Arbeit die Geschichte seines Landes zutiefst geprägt“ habe. In einer vom Elysee verbreiteten Erklärung lobte Hollande zudem Abdullahs „Vision eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reiste noch am Freitagmorgen vorzeitig vom Weltwirtschaftsforum in Davos ab, um an den Trauerfeierlichkeiten in Riad teilzunehmen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ordnete eine dreitägige Trauer für den verstorbenen saudischen Monarchen an, in Jordanien wurden 40 Tage für die Trauer um Abdullah angesetzt.

Doch Saudi-Arabien ist keine nun etwas mildere, sich langsam reformierende, friedenschaffende Monarchie im Nahen Osten, wie es der Bericht vermuten lässt, Die erwähnten „Besserungen“ sind nichts weiter als kleine Zugeständnisse um der westliche Politik „richtige Schritte“ vorzuweisen. Tatsächlich versteht sich Saudi-Arabien als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten. Basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht. Es gibt keine legalen politischen Parteien. Parteien, Opposition, Streiks und Gewerkschaften sind vom König offiziell verboten.

In Saudi-Arabien stehen die Menschenrechte nach der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unter dem Vorbehalt der Gesetze der Scharia. Die absolut regierende königliche Familie geht konsequent gegen oppositionelle Stimmen und Kritiker vor. Dies führt unter anderem dazu, dass in Saudi-Arabien viele Menschenrechte missachtet bzw. verletzt werden.

Der Jahresbericht 2007 der Organisation Amnesty International listet unter anderem die folgenden Tatbestände auf:

  • Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller
  • Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen)
  • Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit
  • Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren
  • Ausweisung von Ausländern, denen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht
  • Ausweisung politisch Verfolgter
  • als Hadd-Strafe die Amputation von Körperteilen
  • Anwendung der Todesstrafe

Im Jahr 2008 rangierte Saudi-Arabien auf der Liste der Pressefreiheit 2008, herausgegeben von der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, auf Platz 161 von 173. Hauptgrund dafür ist die noch immer strikte Zensierung und strafrechtliche Verfolgung von Kritik am Königshaus. So wurde der regierungskritische Internetjournalist Fouad Ahmad al-Fahrhan am 10. Dezember 2007 festgenommen und wurde erst am 26. April 2008 ohne Anklage wieder freigelassen.

Demonstrationen sind (Stand 2008) verboten, es herrscht ein generelles Versammlungsverbot. Ungefähr 2000 Menschen protestierten im Juli und im August 2006 in mehreren Städten des Landes gegen die Bombenangriffe Israels auf den Libanon im Libanonkrieg 2006. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Personen festgenommen. Im September demonstrierten 300 Schiiten gegen die fortdauernde Inhaftierung mehrerer Glaubensbrüder, die im April 2000 im Zusammenhang mit Protesten und Ausschreitungen festgenommen worden waren. Einige Demonstranten wurden verhaftet.

Im Januar ließ Saudi-Arabien einer Frau mit drei Schwerthieben den Kopf abschlagen. Sie soll ihre Stieftochter missbraucht und getötet haben. Bis zum Schluss bestritt sie die Tat. Der Fall ist nur ein Beispiel für barbarische Strafen, wie sie in dem Königreich verhängt werden. Sie unterscheiden sich kaum von der brutalen Justiz des „Islamischen Staats“(IS).  Auch der Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi sorgt weltweit für Aufsehen. Ihn verurteilte ein Gericht wegen seiner Texte zu 1000 Stockschlägen und zehn Jahren Haft. Für diesen Freitag war eine weitere Auspeitschung angesetzt – sie ist vorerst verschoben.

Die berechtigte Frage ist also: transportiert der ZDF-Bericht jenes vorherrschende Unrecht? Formulierungen wie „Abdullah war ein Reformer. Er hat sich um die Bildung gekümmert“ lassen das Gegenteil vermuten. Um zu verdeutlichen wie eine solche Beschönigung praktisch umzusetzen ist, hat der Blog „Propagandaschau“ einen fiktiven Nachruf zum Tod Adolf Hitlers verfasst.

“Er regierte autoritär, reformierte die Justiz, förderte die Familie, baute Autobahnen, bekämpfte viele Jahre erfolgreich den Kommunismus und verhalf den Juden zu einem eigenen Staat.”

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  1. Von den GEZ-Sendern zeigte das ZDF schon immer die größte Affinität zu Monarchen und zum Regenbogenklatsch. Angeblich sollen unsere Zwangsbeiträge aber zur politischen Bildung und damit zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens verwendet werden, was ja die eigentliche Begründung für den Erhalt der öffentlich–rechtlichen Sender ist, doch die Programmmacher haben davon wohl ihre eigene Interpretation.