in Medien

Der World Report 2017 der Organisation Human Rights Watch (HRW) übt Kritik an den Demagogen, Populisten, Kriegstreibern und Menschenrechtsverletzern der Welt. Die Feindbilder? Die üblichen Verdächtigen.

In dem 687-seitigen World Report werden die Menschenrechtsentwicklungen in über 90 Staaten der Welt zusammengefasst [1]. Bereits der Titel der Pressemitteilung zum Weltreport 2017  führt die Reportlinie und die damit zusammenhängende Perspektivität der Wirklichkeitsdeutung deutlich vor Augen [2]:

World Report 2017: Demagogen bedrohen Menschenrechte. Trump und europäische Populisten fördern Fanatismus und Diskriminierung.

Diese Deutungsrichtung einschlagend, liest sich auch der Essay des HRW-Geschäftsführers Kenneth Roth im Weltreport, welcher mit dem Titel „The Dangerous Rise of Populism. Global Attacks on Human Right Values“ eingeleitet wird. Beklagt werden darin unter anderem die weltweite Salonfähigkeit von Xenophobie, Rassismus, Autoritarismus und völkerrechtswidrige Akte im Syrienkrieg.

Für den geschulten Leser propagandistisch gefärbter Schriften erscheint es in diesem Zusammenhang wenig verwunderlich, dass die weltpolitische Zeitdiagnose in der Diskursrealität des Kenneth Roth folgendermaßen aussieht: kritisiert werden u.a. die gefährliche Rhetorik des künftigen US-Präsidenten Trump, die harte Flüchtlingspolitik des ungarischen Premiers Viktor Orban, die völkerrechtswidrig agierende Allianz Russland-Syrien-Iran-Hisbollah im Syrienkrieg und der autoritaristische Führungsstil des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der Geschäftsführer des HRW würde in seiner Kritik und der Sorge um die globale Menschenrechtsentwicklung glaubhaft wirken, würde die getätigte Diagnose ausgewogen ausfallen und nicht den penetranten Beigeschmack der Meinungsmache haben. Für diesen Verdacht gibt es sowohl wissenschaftlich-diskursanalytisch als auch tagespolitisch betrachtet einige berechtigte Anhaltspunkte. Der Zweck dieser kritischen Beäugung ist es nicht, parteiisch agierend Farbe für gewisse Akteure im weltpolitischen Geschehen zu bekennen oder mit Gegenfeindbildern zu jonglieren, sondern subtile diskursive Totalitätstendenzen aus einer kritisch-distanzierten Haltung heraus aufzuspüren.

Auffällig sind in erster Linie stigmatisierende Frames wie Demagogen, Populisten, Rassismus, Xenophobie, Nativismus, völkerrechtswidrige Strategien usw. in Bezug auf die politischen Feindbilder im präsentierten Menschenrechtsdiskurs. Durch diese sprachlichen Rahmungen wird bestimmten Assoziationsaktivierungen bezüglich politischen Persönlichkeiten und Ereignissen der Weg geebnet. Solche Frames können unabhängig vom Inhalt primende Effekte auslösen, sodass der Leser/die Leserin ausgehend von den Zuschreibungen a la Demagoge, Rassist, Populist Gefahr laufen könnte, bei der persönlichen Urteilsbildung in bestimmte Bewertungskanäle gelenkt zu werden [3].

Den hauptsächlichen moralischen Referenzpunkt stellt dabei das in westlichen Demokratien positiv konnotierte Fahnenwort „Menschenrechte“ dar. In der moralisierenden Diskursrealität, die in dem Essay von Kenneth Roth dem Leser präsentiert wird, erschüttern die ausgewählten Feindbilder diesen moralisch-propagandistischen Elfenbeinturm der westlichen Zivilisation. Zusätzlich zu den sozialpsychologischen Konzepten des Framing und Priming wird somit sehr stark mit der diskurstragenden Kategorie des „Normalismus“ gearbeitet.

Gemäß dem Literaturwissenschaftler Jürgen Link definiert dieser Begriff die gesellschaftliche Erschaffung von Feldern des Normalen, die in zwei Strategien ablaufen: erstens nennt er hierzu die protonormalistische Strategie und zweitens die flexibel-normalistische Strategie. Im Falle Ersterer werden die gesellschaftlichen Normalitätszonen mit engen Toleranzgrenzen stabilisiert, während bei Letzterer der Toleranzrahmen breiter ist [4].

Angewendet auf die Pressemitteilung des HRW führt bereits der Titel die protonormalistische Strategie klar vor Augen: „Demagogen bedrohen Menschenrechte“. Die Hochburg des Protonormalismus, die Menschenrechte, wird von den Demagogen fundamental erschüttert. Mit dem Normalismus-Konzept werden somit harte semantische Markierungen der Normalitätsgrenzen und entsprechende semantische Sanktionierungen bei Überschreitung protonormalistischer Grenzen gesetzt.

Kehrseite der Medaille

Nun aber zur Kehrseite der Medaille. Wenn man von einem westlichen Diskursverständnis ausgehend Menschenrechte als universelle Rechte begreift, die für alle Menschen gleichermaßen gelten, dann wäre es doch nur allzu konsequent, jede Gefährdungsquelle für diese Rechte aufzuspüren und explizit zu kritisieren. Zumindest müsste das für eine Menschenrechtsorganisation wie Human Rights Watch eine Selbstverständichkeit sein.

So viel zur Theorie. Wie sieht es aber in der Praxis aus? Werden diverse politische Gruppierungen, Akteure und Institutionen in der vorliegenden HRW-Diskursrealität durch eine flexibel-normalistische Strategie aus dem Kontext der Denormalisierung herausgenommen?

Während Trumps Rhetorik als eine Gefährdung der Menschenrechte tituliert wird, wird die Drohnenpolitik Obamas, die viele Unschuldige das Leben gekostet hat in dem Essay von Roth, im weiteren Verlauf des Reports und auch in den meinungsbildenden Massenmedien in keinem derart moralisierenden Stil hervorgehoben [5] [6] [7] [8].

Zwar werden die bedauerlichen zivilen Tötungen im Rahmen der sogenannten „targeted killings“ (siehe Quelle [1], S.647) der US-Drohnenpolitik in Libyen, Pakistan, Somalia und dem Jemen im Report festgehalten, doch wenige Zeilen später im selben Argumentationsstrang diskurstaktisch geschickt in ein Korsett der Normalisierung gezwängt. Denn Obama habe den zivilen Überlebenden und den Familien der zivilen Todesopfer der Angriffe Sonderzahlungen („voluntary payments“) als Wiedergutmachung in Aussicht gestellt.

Ohne Polemik auf Kosten der Menschenleben entfachen zu wollen, der HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth gewichtet also sowohl in seinem einleitenden Essay im Weltreport als auch in einer Videoansprache [9] beispielsweise die gefährliche Sprache des künftigen US-Präsidenten moralisch so stark, dass er sie öffentlichkeitswirksam skandalisiert, während er der fragwürdigen Drohnenpolitik des scheidenden US-Präsidenten, welche für viele zivile Todesopfer (!) verantwortlich ist, keine hegemonial-diskursiv bedeutende Rolle beimisst? Und das in einem vorgegebenen Menschenrechtsdiskurs?

Ein weiteres Beispiel: während die „völkerrechtswidrigen Vorgehensweisen“ der Allianz Syrien-Russland-Iran-Hisbollah im Diskurszentrum stehen, bleibt die Rolle der NATO und der darin fungierenden Akteure eher unklar (siehe Quelle [1], S. 571-578). Wieso werden nicht in der gleichen moralischen Entrüstung der illegale NATO-Krieg gegen Syrien und die NATO-Waffenlieferungen an Dschihadisten in Syrien aufgegriffen und auch dementsprechend benannt, wie sie Dr. Daniele Ganser in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ mit Bezug auf den früheren CIA-Analytiker Philip Giraldi verdeutlicht?

Laut Giraldi sollen französische und britische Spezialeinheiten syrische Rebellen vor Ort trainieren. Angeblich soll auch die CIA mitmischen und Rebellen mit Aufklärungsdaten zu Ungunsten der syrischen Armee beliefern [10] [11]. Wieso wird dieses Näheverhältnis zwischen NATO, Rebellen bzw. Dschihadisten nicht beleuchtet in diesem Report? Wieso sind keinerlei Informationen zum Status quo dieses Beziehungsgeflechts vorzufinden? Stellt dieses Verhältnis gemäß den genannten Quellen keine Bedrohung für die Menschenrechte dar? Genießt es etwa keine Aktualität mehr? Oder sind das sogenannte „Fake News“?

Nicht auszuschließen ist angesichts dieser Ausblendungen eine Tendenz der Organisation Human Rights Watch zu einer mit den bisherigen globalen Interessen der US-Politik kompatiblen diskursiven Realitätsauffassung, wie sowohl von Friedensnobelpreisträgern als auch US-amerikanischen und kanadischen Akademikern in einem im Jahr 2014 verfassten Brief an die HRW kritisch festgehalten wurde [12]. Besonders jedoch lässt die Tatsache, dass der umstrittene und undurchsichtige US-Investor George Soros als wichtiger Geldgeber dieser Organisation fungiert, unweigerlich kritische Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität dieser Menschenrechtsorganisation aufkommen [13] [14] [15] [16].

Wenn

  • die üblichen Feindbilder des hegemonialen Mediendiskurses, in kritischen Kreisen auch als MSM bezeichnet, in diesem Report in Zusammenhang mit bedrohten Menschenrechten bedient werden
  • im Gegenzug jedoch Verletzungen bzw. Gefährdungen der Menschenrechte durch Akteure, die scheinbar im diskursiven Innensystem im Vergleich zu den üblichen Verdächtigen Immunität vor ausschweifender Kritik genießen, keinen öffentlichkeitswirksam erkennbaren Zielscheibenstatus innehaben
  • ein äußerst suspekter und einflussreicher Mann, der in Alternativdiskursen nicht gerade als Paradebeispiel eines Philanthropen bzw. Demokraten gilt, Unsummen in eine Menschenrechtsorganisation, die große mediale Aufmerksamkeit genießt, fließen lässt
  • die Órganisation Human Rights Watch in der jüngsten Geschichte in Gegendiskursen bereits mit Parteilichkeit und der Verbreitung von „Fake News“ in Verbindung gebracht wurde [17] [18]

dann ist es angebracht zu hinterfragen, ob hinter diesen Auffälligkeiten Korrelationen bestehen bzw. eine gewisse Systematik steckt.

So viel Restanstand sollte aufzubringen sein, damit wenigstens nicht die Menschenrechte – wenn nicht längst geschehen – zu einem politischen Propagandatool verkommen.

Quellen:
[1] Weltreport 2017, pdf
[2] HRW Pressemitteilung
[3] Priming
[4] Normalismus
[5] Amnesty fordert Ende von Obamas Drohnenpolitik
[6] „Zeit Online“: „Vernarrt in die Idee eines starken Führers“
[7] „Bild“: „Jahresbericht von Human Rights Watch. Der Welt droht eine „dunkle Ära“ “
[8] „Die Welt“: „Populisten sind akute Bedrohung für Menschenrechte“
[9] YouTube: „2017 Human Rights Watch World Report“
[10] Ganser, Daniele (2016): Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Zürich: Orell Füssli Verlag AG, S. 299 ff.
[11] Giraldi – Nato vs. Syria
[12] Kritik an US-Nähe von Human Rights Watch
[13] Soros spendet 100 Millionen US-Dollar an Human Rights Watch
[14] Das Diktat seiner Menschenrechte
[15] What matters most: Human rights or the rights of Western governments?
[16] Human Rights Watch Is Not about Human Rights
[17] Human Rights Watch – Im Dienste der US-Militärpolitik
[18] Human Rights Watch FAIL: Uses Photo of American Bombing Destruction To Condemn Assad

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Kommentar

  1. KLARSTELLUNG

    Hiermit möchte ich als Autor des Artikels klarstellen, dass ich in der Artikelbeschreibung den Satz
    „Und schuld an allem ist ohnehin immer derselbe, also Putin. Ja ne, klar.“
    wie auf der NP-Seite auf Facebook und Google+ sichtbar ist, so niemals formuliert habe. Der russische Präsident Vladimir Putin wird in meinem Artikel nicht einmal namentlich erwähnt. Dass man ohne mein Einverständnis und Wissen Putin in der Artikelbeschreibung dazudichtet kann ich so als Autor des Artikels nicht hinnehmen.
    Die NEOPresse-Redaktion wurde bereits auf diesen Punkt hingewiesen.
    Dieses Schreiben dient somit der Informierung der Öffentlichkeit.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Devran Koyupinar

    • Sehr geehrter Herr Koyupinar,

      Der Auszug für den Social Media Text dient dazu, den Artikel in ein bis zwei Sätzen inhaltlich anzuschneiden, um Leserinteresse auch auf diesen Plattformen zu erwecken. Er dient nicht dazu, Textausschnitte des Autors eins zu eins widerzuspiegeln. Dafür ist der Beitrag selbst da.

      Wir tun dies, um Ihnen größere Zugriffszahlen zu verschaffen und Ihren Beitrag einem größeren Publikum zugänglich zu machen.

      mfg Apitzsch (Red.)

      • Sagt doch Klickbashing den um nichts anderes geht es. Ist es egal, dass so Inhalte verzerrt werden, nur um eine reisserische Schlagzeile zu liefern. Die Bildzeitung macht es genauso. Das ist unseriös.

        Bemerkt ihr nicht das diese Ratenfängertaktik auch jedem Menge brauner Raten anzieht.

        Danke für die richtigstellung Herr Koyupinar. Kratzt grade so ein bisschen am Image von Neopress. Die Inhalte finde ich sehr oft sehr gut. Die überschirften dagegen…

  2. Es gibt keine universellen Menschenrechte. Auffallend bei den Menschenrechten ist z.B die Abwesenheit der Forderung nach Recht auf Gewohnheit oder das Recht auf gleiche materielle Verteilung-eine wesentliche Voraussetzung für gute Demokratie und gerechte Behandlung.
    Die universellen Menschenrechte wurden klar ersichtlich von einer privilegierten Klasse formuliert.
    In realer Politik waren die Menschenrechte immer nur ein Mittel zur Durchsetzung neoliberal-kapitalistischer Globalisierungsinteressen.

    • Wer heute Begriffe wie Xenophobie, Rassismus, Rechtspopulist, Toleranz, Ausländerfeind … verwendet, verwendet diese Begriffe in der Regel der MSM und allgemeinen Politik zur Durchsetzung von Ideologie
      und nicht – ja geradezu im Gegenteil – zur Durchsetzung von Toleranz.

      Human Rights Watch ist eine der Ausformungen bei der Verwendung des Begriffes Menschenrechte, denen es um die Zerstörung kulturell funktionierender Einheiten und Souveräner Gemeinschaften geht, offensichtlich mit dem Ziel, dem Internationalen Kapital Zugriff auf diese Gesellschaften zu ermöglichen.