in Lateinamerika

Eine neue kontroverse Regelung sorgt in Argentinien für scharfe Kritik an der Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner: Ein Anti-Inflations-Abkommen zwischen dem Handelssekretariat und Supermarktketten soll nicht nur eine Preisbindung für knappe zwei Monate, sondern auch ein Werbeverbot in Zeitungen von Buenos Aires beinhalten.

Guillermo Moreno ist in Argentinien eine kontroverse Figur. Der peronistische Politiker, der den eigentlich unbedeutenden Posten des Sekretärs für inneren Handel bekleidet, ist nicht nur für viele zwielichtige Entscheidungen wie die vermutete Manipulation der Inflationsdaten verantwortlich. Hauptsächlich ist jedoch sein „einzigartiger Stil“ – wie die kirchner-kritische konservative Zeitung La Nación ironisch das autoritäre Gebaren des Funktionärs beschreibt – der Grund dafür, dass er heute zu den unbeliebtesten Politikern des südamerikanischen Landes gehört. Zu seinen Methoden sollen Einschüchterungen und Drohungen aller Art gehören, der Rechtsstaat scheint den Funktionär weniger zu interessieren.

Jetzt hat Moreno erneut zugeschlagen: Ein Abkommen seiner Behörde mit mehreren großen Supermarktketten von Anfang Februar soll die Inflation der Endverbraucherpreise, die nach unabhängigen Schätzungen fast 25 Prozent im Jahr beträgt, zumindest bis zum 1. April unter Kontrolle halten. Bis dahin dürfen die Ketten die Preise ihrer Waren nicht mehr erhöhen. Die Regierung erhofft sich dadurch, Druck auf die Großhändler und auch die Gewerkschaften bei anstehenden Tarifverhandlungen auszuüben, um die Inflationsspirale zu bremsen.

Trotz allgemeiner Kritik an der Wirksamkeit dieses Abkommens von Seiten von Wirtschaftswissenschaftlern sorgt besonders eine Zusatzklausel des Abkommens für Kontroversen. So soll Moreno den Ketten in diesem Zeitraum untersagt haben, ihre Sonderangebote in Zeitungen der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zu bewerben. Zwar haben offizielle Stellen diese Zusatzklausel dementiert, doch mehrere Medien berichteten übereinstimmend von Vertretern der Supermarktbranche, die dieses nur verbal formulierte Werbeverbot bestätigten. Zuwiderhandlern soll Moreno mit Entzug der Importlizenz gedroht haben. Die Klausel scheint wirksam zu sein: La Nación berichtete, nur eine einzige größere Supermarkt-Kette, Coto, habe am ersten Wochenende nach dem Abkommen Werbeanzeigen in Zeitungen geschaltet – und nur am Freitag, am traditionell für derartige Anzeigen sehr beliebten Samstag fielen die Supermarktanzeigen ganz aus.

Die Brisanz des Abkommens erklärt sich durch den seit 2008 schwelenden Konflikt der Regierung Kirchner mit führenden konservativen Medien, insbesondere der Clarín-Gruppe. Denn die Supermarkt-Werbeanzeigen sind für die großen Zeitungen einer der lukrativsten Einkommensposten. Die Regierung versucht seit langem, mit einem eigenen Medienimperium gegen die kritischen Medien anzuschreiben. So kaufte ein Kirchner-Vertrauter vor einigen Jahren das langjährige linke Leitmedium Página/12, aus dem Kritik an der Regierung seitdem fast ganz verschwunden ist. Noch kritischer ist die Politik zu sehen, lukrative Regierungs-Anzeigen hauptsächlich an wohlgesonnene Medien zu vergeben – diese machen im Propaganda gewohnten Argentinien bei vielen Zeitungen einen guten Teil der Einkünfte aus.

Zwar ist bisher die Pressefreiheit in Argentinien nicht ernsthaft in Gefahr, was eine große Anzahl von Medien diversester Couleur belegen. Auch die weltweiter Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen sieht Argentinien auch im jüngsten Ranking der Pressefreiheit 2013 noch auf Platz 54 und damit auf der drittbesten Platzierung in Südamerika hinter dem in allen Belangen vorbildlichen Uruguay und dem kleinen Suriname, auch wenn man sich besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Regierung und „einigen privaten Mediengruppen“ zeigte und das Land einige Plätze herunterstufte.

Mit dem jüngsten Abkommen könnte Moreno aber eine Grenze überschritten haben. Rechtlich gesehen dürfte das Abkommen nicht zu halten sein, da es massiv in die Rechte der Handelsketten sowie in die Wettbewerbsfähigkeit der Zeitungen eingreift. Doch auch in der Justiz nimmt der Druck auf kritische Richter zu, so dass Klagen gegen klar rechtswidrige Entscheidungen Morenos nicht immer Erfolg haben.

Eine Hoffnung bleibt den Kritikern Morenos: Der aktuelle starke Mann in der Wirtschaftspolitik Argentiniens, der gemäßigt marxistische Vize-Wirtschaftsminister Axel Kicillof, soll von den rabiaten Methoden Morenos wenig halten und 2012 laut Berichten in der Zeitung Clarín bereits ohne Erfolg gegen ihn intrigiert haben. Bisher hielt Cristina Kirchner noch loyal zu Moreno, wenn auch nicht ohne kritische Anmerkungen. Doch 2013 stehen Parlamentswahlen an. Sollte angesichts Morenos Angriffs auf die Pressefreiheit in Argentinien ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen und die Wahlchancen des Regierungsbündnisses Frente para la Victoria in Gefahr bringen, könnte Kicillof eine neue Offensive gegen den unbeliebten Funktionär starten.

Die scharfe Kritik von Seiten der Opposition – sowohl vom linken Bündnis FAP und der Mitte-Links-Partei UCR als auch der konservativen PRO – und der allgemein vernichtend kritische Tenor in fast allen regierungsunabhängigen Medien könnten ein Vorgeschmack darauf sein, was Argentinien im Wahljahr noch erwartet. Vermutlich wird ein scharfer, polarisierter Wahlkampf wie 2009 die Folge sein, als das Regierungslager massive Verluste einfahren musste. Auch Massendemonstrationen wie im September und November 2012 sind nicht unwahrscheinlich. Ob Moreno angesichts dieser Aussichten noch haltbar ist, wird von der schwer einschätzbaren Vernunft Cristina Kirchners und auch von Kicillofs wahrer Machtfülle abhängen.

Sollte Moreno seine kontroverse Politik weiterführen dürfen, könnte dies einen Dämpfer für Argentiniens Demokratie darstellen und die Befürchtungen der Opposition, die wie Ex-Präsidentschaftskandidatin Elisa Carrió im Jahr 2012 seit Monaten vor autoritären Tendenzen in der Regierungspolitik warnt, bestätigen. Damit dürften die Kirchneristen übrigens auch Argentiniens Linke einen Bärendienst erweisen, denn rechtspopulistische Meinungen nehmen im regierungskritischen Lager zu, was die Spaltung der Gesellschaft vertieft und moderate Kräfte weiter an den Rand drängt.

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