in D/A/CH

Wer heute auf das deutschsprachige Wikipedia geht, wird nur eine Protestseite vorfinden. Es wird protestiert gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia wird ab Mitternacht wieder wie gewohnt erreichbar sein.

Deutschsprachiges Wikipedia bis Mitternacht unerreichbar

Das deutschsprachige Wikipedia geht zum Protest über. Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, gegen Upload-Filter, gegen drohende Zensur. Das haben die ehrenamtlichen Autoren der Webseite entschieden. Die Abschaltung von Wikipedia wird 24h lang anhalten, begann um Mitternacht und endet demnach um Mitternacht.

Unsere Ablehnung kommt daher, dass uns klar ist, was es bedeutet, wenn sämtliche Äußerungen im Netz, die irgendetwas mit fremden Inhalten tun, erstmal durch Filter laufen und ihre Rechtmäßigkeit belegen müssen, bevor sie erscheinen können.

John Weitzmann von Wikimedia-Deutschland macht mit dieser Aussage deutlich, worum es den meisten Protestierenden geht. Sog. Upload-Filter. Wie wir berichteten, spalten die Upload-Filter zur Zeit sogar die Bundesregierung. Auf der Protestseite von Wikipedia ist zu den Upload-Filtern zu lesen:

Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.

Zensur befürchtet, freies Internet gefährdet

Artikel 13, das ist der Teil der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsreform, der kommerziellen Webseiten auferlegen will, dass hochgeladene Inhalte noch vor Veröffentlichung auf etwaige Urheberrechtsverletzungen überprüft werden müssen. Bei Betreibern wie YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest, usw., wird einer derartigen Pflicht nicht ohne automatisierte Programme nachzukommen sein, sagen Kritiker von Artikel 13. Und diese Programme, die es zwar gibt, sind fehlerhaft und es bestünde die Gefahr der Manipulation zum Zwecke der Zensur.

„Es würde immer wieder zu ‚Overblocking‘ kommen. Dass Dinge, die eigentlich zulässig gepostet und geteilt werden dürfen, dann auf einmal nicht erscheinen“, warnt Weitzmann. Softwareexperten sehen zudem die Gefahr, dass Institutionen in die Entwicklung der Filter eingreifen könnten, um Zensur durchzusetzen. Die Freiheit des Internets wie wir es bisher kennen, wäre damit wohl Vergangenheit.

Aber nicht nur Wikipedia Deutschland protestiert. Gegen die Upload-Filter wurden Millionen Unterschriften in Petitionen gesammelt. Es kommt immer wieder zu (Groß-)Demonstrationen. Und besonders in Deutschland ist man enttäuscht, dass die Bundesregierung nichts unternimmt. Denn: im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD werden Upload-Filter klar abgelehnt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Urheberrechtsreform der EU wurde vonseiten der Regierung dennoch zugestimmt.

Bundesregierung sieht sich in der Kritik

Die sozialen Medien reagieren mit Protest. #NiemehrCDU kursiert auf Twitter schon eine Weile. Doch auch die SPD steht in der Kritik:

Justizministerin Katarina Barley meinte vor der letzten Trilog-Verhandlung, dass sie Filter nicht möchte. In den Verhandlungen hat sie dafür gestimmt. Wie glaubwürdig sind diese Sozialdemokraten noch?

Das zumindest die Joana Cotar, Digitalpolitikerin bei der AfD. Die Opposition ist geschlossen gegen Upload-Filter, ganz gleich in welcher Form. Die SPD schloss sich an, als die Partei vor nicht allzu langer Zeit einen Vorstoß der Union kritisierte, der die Upload-Filter in Deutschland nicht komplett verpflichtend machen würde. Seither streitet die GroKo, wie wir berichteten.

Die EU-Urheberrechtsreform ist bisweilen nicht beschlossen. Noch können also Änderungen an den umstrittensten Punkten der Reform, Artikel 11 und 13, vorgenommen werden. Auch ohne die ganze Reform zu verhindern. Wer Interesse hat zumindest seine Meinung dazu, in konstruktiver Weise, kundzutun, sollte den Aufruf des deutschsprachigen Wikipedias befolgen und diesen Link besuchen.

Autor: Thomas Schmied

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  1. Es dämmert in Deutschland, auf der Buchmesse werden die letzten demokratischen Verlage bis aufs Messer bekämpft und zur Aufgabe gezwungen. Bald werden bei uns wieder Bücher und nicht genehme Zeitschriften öffentlich verbrannt. Das Internet wird systematisch immer dunkler. ARD und ZDF werden als Anbieter übrig bleiben. Das Ziel ist es, uns restlos zu verdummen, mit falschen Informationen und Lügen.