in Medien

Laut Berichten des Enthüllungs-Journalisten Glenn Greenwald, soll die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (kurz: OFCOM) dem russischen Staatssender Russia Today mit Lizenz-Entzug gedroht. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des “Office of Communications“. Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen „Fehler“ („bias“) aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit “sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird.” Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene „Unparteilichkeit“ mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte. RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die “Unparteilichkeit” fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue “Bias”-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines “anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine.” Es ging um „anti-westliche Ansichten“ in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.

Das Ofcom nahm auf Grundlage des von der Blair-Regierung verabschiedeten Communications Act im Dezember 2003 seine Tätigkeit auf. Die „staatsferne“ Superbehörde beschäftigt aktuell 801 Mitarbeiter und verfügt über ein Gesamtbudget in Höhe von 133 Mio. Pfund (Finanzjahr 2005/06). Finanziert wird das Ofcom aus Lizenzgebühren der Rundfunk- und Diensteveranstalter und einem Zuschuss des Handels- und Industrieministeriums (DTI) zur Regulierung und Verwaltung des Frequenzspektrums.

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24 Kommentare

  1. Zensur ist die intellektuelle Selbstdemontage eines Regimes.

    Dies deshalb, weil im Land natürlich jeder Bürger, der halbwegs seinen Verstand zu benutzen versteht ab diesem Punkt unverkennbar realisiert, dass er in einem diktatorischem Regime lebt und ab da in ihm eine innere Kündigung bzw. Aufkündigung der Gefolgschaft abläuft.

    So gesehen demontiert sich ein Regime durch Zensur bzgl. seiner Glaubwürdigkeit selbst.

    Sollte RT tatsächlich im Westen verboten werden, wird die Nato zum Gespött der intellektuellen Schicht.

  2. und das alles so offensichtlich passiert, und dass man überhaupt die Frechheit aufbringt zu glauben, dass der „Bürger mit Verstand“ es nicht merkt wenn ihm die Rechte auf die Wahrheit entzogen werden.

    Allmählich wird es Zeit sich von den bequemen Stühlen zu heben, denn sich darüber aufzuregen bringt gar nichts.

  3. Sog. westliche Medienaufsichtsbehörden, ja die Medien selbst schleudern tagtäglich mit anti-westlichen Parolen um sich – ja die SIND regelrecht anti-westlich!!! Und haben doch nur im Sinn den Westen und seine Werte zu zerstören.

    Das nennt man wohl den Teufel mit dem Belzebub austreiben. ^^ Schön, wie sie alle ihre wahren Fratzen zeigen.

  4. Sehr informativer Artikel. Aber ich möchte den Author auf einen wesentlichen Fehler hinweisen der sich in den Artikel eingeschlichen hat. Im Artikel heißt es: “ Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.“ Deutschland hat keine Verfassung,sondern ein Grundgesetz welches von den Siegermächten verfasst wurde un in deren Auftrag vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen in den drei Westzonen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen. Heute gilt es für das gesamte Gebiet der BRD. Artikel 146 des Grundgesetztes: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche…

  5. …Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Warum ist das wichtig? a) Weil das Grundgesetz ohne Volksabstimmung in Deutschland angenommen worden ist und weil dadurch b) das Grundgesetz nach belieben verändert werden kann anders als eine Verfassung das eine Volksabstimmung benötigt. Seit bestehen wurde das Grundgesetz 52 mal verändert, frei nach dem Motto, was nicht passt wird passend gemacht. Hier ein weiterführender Artikel: https://buergerstimme.com/Design2/2012/09/grundgesetz-oder-verfassung-ein-unterschied-mit-folgen/

  6. Welcher Ritter des Hosenbandordens bemüht sich denn um Denkverbote? In den USA hatte die Mafia arbeitsteilig die wichtigsten Presseorgane von Anfang bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts im Auftrage des steuernden roten Drachen übernommen. Das ist der jeweilige Prinz von Wales als Freimaurerchef und Ritter des Hosenbandordens, die natürlich auch dem Vatikan unterstellt sind (siehe City of London, die Templerstadt).
    Aber wofür steht der Tempel, der die Krone verwaltet (Wappen Krone mit Kreuz).

  7. hauptsache in gb ist es verfassungsrechtlich geschützt, dass kinder missbraucht werden dürfen, täter erst nach ableben genannt werden u. politiker mit solchen machenschaften grundsätzlich entweder beschützt werden oder immun sind..

    das sind die westlichen werte, die vertreten werden müssen..

    ebenso wie in D, wo jene, die kinderpornographie ursächlich verantworten, weil sie dreckige filme ansehen, ab bezahlung von € 5000 erlaubt ist..

    danke westliche werte, die nur mehr dazu dienen, verbrechen zu schützen u. das volk zu verraten (va. die kinder unter uns, die am meisten missbraucht werden – also porno-opfer u. als zahler für die verbrecherische politik, die im westen begangen wird!!)..

  8. Ja wo ist denn da die freie Berichterstattung?
    Der Westen ist ja schlimmer als damals die Kommunisten und Sozialisten der Sowjetunion und der DDR.

  9. Wenn man auf der Seite der Wahrheit oder Gerechtigkeit steht, hat man es in Europa schon immer schwer gehabt. Die Erde ist eine Scheibe, Hexer und Ketzer werden gejagt, Zweifler geächtet. Meinungsdiktaturen lassen nur die Meinung zu, damit sie wissen, wer zersetzt werden muss. Und es sind Psychopathen der Dimension eins deren eigener Furz erst im Kissen versteckt wird und bei einem Leal bei allen als Rosenduft gelobt werden muss, aber wehe ein anderer furzt oder rümpft die Nase. Und ich bin der Meinung ein Furz im Kreml stinkt genauso, wie im Oval Office.

  10. Nach meiner Meinung leben wir im versteckten römischen Reich(Faschismus, Feudalsystem) als Erbe Babylons. Da das System aber in Länder aufgeteilt ist und das kaschiert wird durch Propaganda seitens der Medien und der allgemeinen Deutungshoheit und den Menschen es noch so einigermaßen geht haben diese es noch nicht gemerkt. Durch Zensur, Bespitzelung, Hartz4, TTIP, CETA, TISA, ESM, Drohnenmorde, Lobbyismus usw. merken die Menschen es allmählich und das System demontiert sich selbst was der Beweis der Inkompetenz(Dekadenz) dieser Leute ist.

    • Die heutigen Nachfolgereligionen Babylons blickten angst-, neiderfüllt auf Babylon weil die Menschen versklavt wurden. Babylon wurde der Herr der Fliegen genannt oder in aramäisch Beelzebub, Bel usw. Alles was in den heutigen Religionen steht war schon viel früher extrem ähnlich nämlich 3000vc Bestandteil der Religion Baby. Juda war nie eigenständig sondern ein Teil des assyrischen Reichs bzw. Babylons, so steht es in den Keilschrifttafeln. Juda wollte eigenständig sein es gab einen Aufstand dazu gehörten noch einige andere Könige(Verwalter wie heute zum Beispiel Merkel). Es gab eine Strafexpedition so 700 vC. Juda wurde aufgelöst die Bevölkerung versklavt und gelangte an den Hof Babylons wo sie sich unter anderem als Traumdeuter verdingten

      • Die Träume der Herrscher Babylons(Daniel, uvm) und die Abwandlung der Religion Babylons ergaben die heutigen westlich arabisch monotheistischen Religionsschriften. Die Religion Babylons machte die Herrscher zu Vertretern der Götter und zum Teil zu Halbgötter und somit wurden sie mittels einer Religion zu Herrschern legitimiert. Der Stadt und Hauptgott der Babylonier war der Marduk der von einem Drachen Beschützt wurde. Die Römer kamen so 400vC so richtig ins Rollen unter anderen Plünderten sie Ägypten u. das wieder aufgebaute Jerusalem. Damit kamen die umgedeuteten Religionen Babylons mit den Traumdeutungen nach Rom. Rom nahm später diese Religion an und verbreitete sie mit Geld und Gewalt nach Europa. Sie schafften es aber nicht ganz.

  11. Die Römer kamen in Europa bis zum Limes eroberten alles und wurden zuerst durch die Deutschen aufgehalten dank Arminius. In Britannien wo die Kelten Lebten kamen sie bis zum Hadrianswall. Die römische Stadt dort war Londinum die exakt die heutige selbst verwaltete City of London entspricht. Die römische Bevölkerung war christlich und 400 nC durch Druck der Barbaren(Germanen und die eigentlichen Briten die Kelten) wandelte sich Rom die Legionen zogen ab. Die römische Bevölkerung Londinums war nun Schutzlos. Und nun kam es die Angeln ein deutscher Stamm lebte in Schleswig Holstein verließen komplett ihre Heimat und gingen nach Londinum um dort als Hilfskräfte die römische Bevölkerung dort gegen die Kelten zu verteidigen.

    • In Europa entstand das deutsche römische Reich welches aber im Grunde Frankreich war da Frankreich Portugal, Spanien römisch waren. Das ganze System war zwar angeblich nicht mehr das römische Reich wurde aber weiterhin von Rom über die Religion den Papst regiert weil die Könige alle dem Papst untergeordnet waren. Die Menschen wurden später Schrittweise mit Gewalt Christianisiert also domestiziert mit der Folge das die Frauen entrechtet wurden. Was vorher nicht der Fall war was durch römische Aussagen belegt ist. „Die Germanen hören auf ihre Frauen“. In England dasselbe die Kelten also die eigentlichen Briten wurden domestiziert oder ausgerottet. Auch dort herrschte der Papst.

  12. Also das System Babylon herrscht weiterhin und die ehemaligen Leute die ängstlich auf Babylon schauten welches von ihnen auch der Teufel genannt wurde errichteten genau dieses System noch größer, also den Teufel, und die City ist der Drache also der Schutzhund von Rom denn im Wappen der City steht der doppelte Drache, Schwert, Schild, Kreuz und die Inschrift wir herrschen und Teilen. Der Prinz ist der City untergeordnet weil die Inschrift sagt „ich dien“ Und jetzt meine Frage wer könnte das Kreuz, eventuell der Marduk mit dem achtzackigen Stern, sein? Der heutige Papst wählte für sein Wappen den achtzackigen Stern. guckt einfach Wikipedia Religion Babylons, akkadisch, sumerisch, Steinzeit, Jungsteinzeit, Geschichte im Allgemeinen usw.

  13. Eine Propagandalenkungsbehörde erteilt einer Propaganda-Institution eine Abfuhr, weil sie etwas von der Propaganda aufdeckt. Ist schon witzig.