Kommentar: AfD- Erfolg dank ‚Lügenpresse‘

Der Wahlerfolg der AfD war gewaltig, aus dem Stand auf 24% ist sogar Rekord. Trotzdem gab es ja schon öfter mal deutliche Anfangserfolge rechter Parteien, die sich nach kurzer Zeit wieder in ein Nichts auflösten.

Könnte die politische Elite darauf hoffen, dass sich dies wiederholen lässt? Ich würde das nicht erwarten. Sicher ist nicht auszuschließen, dass die AfD-Politiker sich blamieren und die AfD wieder verschwindet. Aber das Problem, was zum Erfolg der AfD geführt hat, wird damit nicht verschwinden. Dieses Problem hat einen Namen: Lügenpresse.

Was bedeutet dieses Wort? Ofer Waldman, Gastdoktorand an der FU Berlin, sieht dies so:

„Wer ‚Lügenpresse‘ ruft, versucht eine gewollte Ignoranz zu kaschieren. Dieser Begriff bedeutet ja: Wir hören nicht mehr hin, wir lehnen alle Medien ab, die anderes berichten und kommentieren, als wir es für richtig halten. Lügenpresse bedeutet, dass selbst harte Fakten als Lüge abgetan werden. Man attackiert damit den Botschafter, um die Botschaft nicht hören zu müssen.“

Damit wäre die „Lügenpresse“ selbst völlig unschuldig. Sie sind die, die die „harten Fakten“ präsentieren, und es sind die „Lügenpresse“-Rufer, die diese harten Fakten einfach nur ungehört ignorieren wollen. Einfach so, weil man, warum auch immer, „die Botschaft nicht hören“ will. Diese Schuldzuschreibung verwundert nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass er dies im Deutschlandradio Kultur, also einem Teil der Lügenpresse, geäußert hat. Josef Joffe sieht zwar in der Zeit, einem anderen Organ der „Lügenpresse“, eine Mitverantwortung der Presse am AfD-Erfolg, aber diesen faktisch nur dadurch, dass man überhaupt über sie berichtet – mit dem Totschweigen als Alternative. Allerdings deutet er immerhin an, dass es noch eine weitere Alternative geben könnte:

„Es sei denn, die Medien konzentrieren sich hier wie dort auf ihre vornehmste Aufgabe: Aufklärung statt Empörung. […] Frau Petry, wir hören Ihnen zu, aber bitte Fakten und Details. […] Die Medien müssen prüfen, stochern und nachfragen, die fantasievolle Rhetorik an der Realität messen. Ein naives Projekt? Dann wäre die Demokratie, die den informierten Bürger voraussetzt, ein vergeblich Ding. Deshalb: nicht sensationalisieren, sondern informieren.“

Hier klingt immerhin durch, was denen, die die Massenmedien als „Lügenpresse“ ablehnen, wirklich stört, was ihnen wirklich fehlt, was sie dazu bringt, die Massenmedien als „Lügenpresse“ abzulehnen.

Was genau ist dies aber nun? Es ist das völlige Fehlen einer korrekten Darstellung der eigenen Position, der eigenen Argumente, das Fehlen einer Möglichkeit, diese in den Medien überhaupt darzustellen und zu verteidigen, und Falschdarstellungen auch nur zu widersprechen.

Aber trifft das in dieser Schärfe überhaupt zu? Dies können wohl nur die Betroffenen selbst beurteilen – sie sind es schließlich, die ihre eigenen Positionen, Meinungen, Argumente und Forderungen kennen, und sehen, ob diese in den Medien angemessen dargestellt werden. Von außen ist dies schwer zu beurteilen – es sei denn, man greift auf die Medien zu, in denen sie ihre eigene Position vertreten. Dank Internet gibt es diese ja, und dank Torbrowser kann man auf diese Medien zugreifen, auch ohne sich dadurch verdächtig zu machen.

Allerdings kann man sich auch anders, indirekt helfen. Durch das, was man Textkritik nennt. Es gibt nun einmal klassische Methoden der Hetze. Und wenn jemand diese Methoden verwendet, kann man das durchaus erkennen, und damit Beiträge als Hetze erkennen auch ohne dass man weiß, was die Gegenseite dazu zu sagen hat. Wertende, verunglimpfende Wortwahl ist da nur das einfachste, offensichtlichste Kriterium. Die hohe Kunst besteht dann darin, nicht nur Propaganda als solche zu erkennen, sondern sogar im Stande zu sein, solchen Hetzartikeln sogar noch nichttriviale Informationen zu entnehmen – eine Fähigkeit, die in der DDR, wo es ja ein ähnliches Problem mit einer „Lügenpresse“ gab, „zwischen den Zeilen lesen“ genannt wurde.

Ich belasse es bei diesen Hinweisen darauf, wie man sich selbst ein Bild machen kann, ob wir es aktuell wirklich mit einer „Lügenpresse“ zu tun haben oder nicht. Denn dies ist nicht das, worauf es mir hier ankommt.

Wichtig ist hier nämlich vor allem, was die Betroffenen selbst dazu denken. Und dies kann man eigentlich recht leicht herausfinden. Nicht nur dadurch, dass „Lügenpresse“ bei den AfD-Wählern eine äußerst populäre Losung ist. Ein einfaches Gedankenexperiment dürfte ausreichen: Wäre der AfD-Wähler so, wie er in den Medien dargestellt wird, würde er dann überhaupt auf den Gedanken kommen, AfD zu wählen? Würde er nicht vielmehr gleich NPD wählen?

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der AfD-Wähler sich mit ziemlicher Sicherheit von der Mediendarstellung des AfD-Wählers verleumdet fühlt. Er ist kein Nazi, wird aber als Nazi dargestellt. Und er kann sich nicht dagegen wehren, jedenfalls nicht in der Lügenpresse. Das kann er nur auf Demonstrationen, wo er „Lügenpresse“ rufen kann.

Und das ist der eigentlich wichtige Punkt. Es geht nicht einfach nur um die eine oder andere sachlich falsche Darstellung, wie sie praktisch unvermeidlich ist. Es geht um Verleumdung, um systematische, gezielte Verleumdung, die dadurch besonders schlimm wird, dass man ihr in den Massenmedien selbst nicht entgegentreten kann. So etwas zu erleben ist ein harter, tiefsitzender Schlag. So etwas vergisst man nicht.

Und das ist ein Punkt, wo ich Ofer Waldman zustimmend zitieren kann: „Der Begriff der „Lügenpresse“ steht wieder hoch im Kurs: er spaltet und warnt zugleich vor einer Spaltung. Seine Verwendung sollte als ein rot-leuchtendes Warnsignal vor einem Zerspringen der Gesellschaft verstanden werden“.

Allerdings befürchte ich, dass es für die Warnung schon zu spät sein könnte. Ich wiederhole: So etwas vergisst man nicht. Wer „Lügenpresse“ sagt, hat die Desillusionierung schon hinter sich, er wird den Medien, die er jetzt Lügenpresse nennt, nie mehr glauben. Die Spaltung ist bereits da.

Und diese Spaltung noch einmal rückgängig zu machen dürfte extrem schwer sein, wenn nicht überhaupt unmöglich. Selbst die extrem radikale Kehrtwende der DDR-Medien zur Wendezeit hat ihnen nicht wirklich viel geholfen – Neues Deutschland und Junge Welt haben zwar überlebt, aber ihre Leser gehören zu denen, die auch damals schon kommunistisch eingestellt waren. Das Sprichwort „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, …“ mag zwar deutlich übertrieben sein, auch die eine oder andere Lüge wird schnell verziehen. Aber es läuft ja auch niemand wegen einer Falschmeldung mit „Lügenpresse“-Plakaten herum.

Die verräterische Parole: „Keine Plattform geben!“

Wie schwer auch immer es fallen mag, einmal verspieltes Vertrauen wiederzugewinnen, ist die Frage ja erst einmal, ob man überhaupt bereit ist, einen ernsthaften Versuch dazu zu starten. Dazu müssten sich vor allem erstmal die Massenmedien selbst ändern. Und dazu müssten sie erst einmal die eigenen Werte überdenken. Vor allem eine sehr populäre und verbreitete Forderung müsste aufgegeben werden, die Forderung, dass man gewissen Leuten „keine Plattform geben darf“.

Denn was ist die Forderung, jemandem keine Plattform zu geben, anderes als der Versuch der Verhinderung, dass dieser sich gegen Verleumdungen und Lügen noch wehren kann? Schließlich wäre die Forderung, jemandem keine Plattform zu geben, sinnlos, wenn man sowieso fair und gerecht über ihn berichten würde. In diesem Fall würde er ja gar keine Plattform benötigen – warum sollte er dies nicht professionellen Journalisten überlassen, die dies sicherlich besser könnten als er?

Die Plattform braucht er selbst eigentlich nur, wenn, zumindest seiner Meinung nach, falsch über ihn berichtet wird, und er dies richtigstellen will. Würde man fair berichten, bräuchte man auch seinerseits gar keine Angst zu haben, ihm eine Plattform zu geben – er würde ja nichts Neues sagen, nichts, was man nicht auch dem Bericht der Medien über ihn entnehmen könnte. Die Plattform für den Betroffenen würde es ihm natürlich auch erlauben, zufällige Fehler in der Berichterstattung über ihn zu korrigieren. Fehler, wie sie auch dem ehrlichsten Journalisten unterlaufen können, die er selbst aber, wenn er denn ein der Wahrheit verpflichteter Mensch ist, vor allem auch selbst möglichst schnell korrigiert sehen will.

Genau andersherum sieht die Sache aus, wenn man gar nicht vorhat, ehrlich und fair über eine bestimmte Gruppe zu berichten. Dies wäre zum Scheitern verurteilt, wenn diese Gruppe eine Plattform hat, wo sie die unfaire Berichterstattung korrigieren, Lügen und Verleumdungen widersprechen und totgeschwiegene Argumente zu ihren Gunsten vorbringen könnte. Dann kann die unfaire Berichterstattung den Ruf des Berichterstatters ruinieren, und zumindest langfristig wird dies auch passieren. Daher müssen diejenigen, die gar nicht fair berichten wollen, alles tun, um zu verhindern, dass diejenigen, über die sie unfair berichten wollen, auch nur irgendeine Plattform bekommen, wo sie die unfaire Berichterstattung kritisieren können.

Die Forderung, jemandem keine Plattform zu geben, ist somit nur dann wirklich sinnvoll, wenn man gar nicht vorhat, ehrlich über jemanden zu berichten, wenn man plant, über ihn Lügen zu verbreiten, wenn man verhindern will, dass er seine Gegenargumente vorbringt – mit einem Wort, wenn man selbst ganz bewusst Lügenpresse sein will.

Was umgekehrt bedeutet, dass man die Forderung, man dürfe, wem auch immer, keine Plattform geben, ganz generell aufgeben sollte.

Wirklich gar nicht mehr lügen?

Nun gibt es hier durchaus einiges einzuwenden. Sollte man denn wirklich auch Extremisten, Islamisten, Nazis, oder gar Pädophilen eine Plattform geben?

Das Problem, was heute, mit dem Wahlerfolg der AfD, könnte man ja durchaus verstehen als ein Problem, welches nur dadurch entstanden ist, dass man etwas, was gegenüber Minderheiten völlig angemessen ist, auf eine Gruppe angewendet hat, die zu groß ist, um deren Meinung völlig zu ignorieren.

Zuerst waren es nur kleine Minderheiten, denen man sich weigerte, eine Plattform zu geben, Auschwitzleugner, offene Nazis, Pädophile oder „Missbrauchslobbyisten“. Diese Gruppen waren so klein, dass es für die Demokratie keinerlei Gefahr darstellte, wenn sie sich verleumdet fühlen und die Massenmedien als „Lügenpresse“ ablehnen.

Erst später wurde der Kreis derer, denen man keine Plattform mehr gab, ausgeweitet. Auf Rechtsextreme, dann auch Rechtspopulisten, und schließlich aus alles rechts von CDU/CSU. Und da sich die CDU unter Merkel langsam aber deutlich nach links verschob, wuchs diese Gruppe weiter an. Und schließlich wurden es so viele, dass sie Massendemonstrationen organisieren, und schließlich eine Partei gründen konnten, die aus dem Stand zweistellige Wahlergebnisse erreichen konnten.

Wenn dieses Problem aber nur dadurch entstand, dass man eine gegenüber bestimmten kleinen Minderheiten angemessene Umgangsmethode auf eine viel zu große, für eine Demokratie nicht mehr zu vernachlässigende Gruppe angewandt hat, könnte man es ja dadurch lösen, dass man dies korrigiert, und den Wählern der AfD nun eine Plattform in den Massenmedien gibt.

Rein pragmatisch gesehen ist dies natürlich eine Möglichkeit. Man bietet der AfD, entweder durch Platz in den bestehenden Massenmedien, oder durch Neugründungen von AfD-Medien, Plattformen im Medienmainstream. Gleichzeitig hört man auf, über die AfD so krass zu lügen, dass sich die AfD-Wähler nicht mehr belogen und verleumdet fühlen. Dafür verlangt man, dass sich die AfD von Nazis abgrenzt – eine Kleinigkeit, weil die AfD das ja sowieso schon tut.

Das Verbot, gewissen Gruppen ein Plattform zu geben, könnte dann nur noch gegen zahlenmäßig genügend kleine Gruppen, deren Stimmungen für die Demokratie ungefährlich sind, angewendet werden.

Rein pragmatisch gesehen dürfte dies durchaus eine Lösung sein. Nur, was ist der moralische Standard hinter dieser Lösung? Darf man denn Lügenpresse sein, solange die, über die man lügt, nur kleine, ungefährliche Minderheiten sind? Darf man ganzen Gruppen in der öffentlichen Diskussion ein Recht vorenthalten, welches man vor Gericht jedem Verbrecher zubilligt, nämlich sich zu den Vorwürfen gegen ihn öffentlich zu äußern?

Aber vielleicht ist es eh schon zu spät …

Wie auch immer – selbst wenn die Medien bereit wären zu einer radikalen Änderung ihrer Politik, wäre die Frage, ob es dazu nicht schon zu spät ist. Warum? Vor allem weil es extrem schwer, wenn nicht gar unmöglich ist, in diesem Fall das einmal verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Denn es gibt einen Unterschied zwischen der Frage, ob eine gewisse Quelle vertrauenswürdige Informationen gibt – etwas, wo sich die Einschätzung schnell mal ändern kann, weil schon ein einzelner Redakteur den Unterschied machen kann – und der tiefen Verletzung, die man verspürt, wenn man sich von allen Massenmedien verleumdet fühlt, und keinerlei Möglichkeit sieht, sich dagegen zu wehren. Das ist eine existenzielle Verunsicherung, etwas, was man nicht vergisst, und auch nicht bereit ist zu vergeben.

Eine generelle Ablehnung der Massenmedien ist heutzutage auch weitaus weniger bedeutsam, als es noch vor kurzer Zeit war. Denn heute gibt es ja im Internet genügend Alternativen. Wer einmal im Internet bessere, vertrauenswürdigere Quellen gefunden hat, als sie die heutigen Massenmedien darstellen – was angesichts der Qualität der Massenmedien ziemlich leicht ist – wird kaum wieder zurückkehren zu ihnen. Selbst dann, wenn diese aufhören würden zu lügen.

Natürlich gibt es auch viel Schund im Netz. Nur ist es nicht das, worauf es den von der Lügenpresse Verleumdeten erst einmal ankommt. Da zählt vor allem erst einmal, dass es dort Plattformen gibt, wo sie ihre eigene Position vertreten können. Etwas, was auch sehr kleine Gruppen problemlos schaffen können.

Die Folge ist, dass man leicht zu jeder Streitfrage auch die Argumente beider Seiten finden kann. Was es sehr viel leichter macht, zu erkennen, dass man selbst nicht der Einzige ist, über den in der Lügenpresse gelogen wird, und der nur im Internet eine Chance hat, seine Gegenargumente zu präsentieren.

Es ist eine weit verbreitete menschliche Schwäche, dass man sich über Verleumdungen nur dann ernsthaft aufregt, wenn man selbst verleumdet wird, während es einem kaum etwas ausmacht, wenn man festellt, dass über andere gelogen wird. Weswegen so etwas nur selten dazu führt, dass man das Vertrauen in die Medien verliert, solange man selbst nicht verleumdet wird. Nur, diese Schwäche spielt keine Rolle, wenn es um Menschen geht, die selbst bereits verleumdet wurden. Für sie wird es zu einer wichtigen, wenn auch nur indirekten, Bestätigung ihrer eigenen Position, wenn sie nicht die Einzigen sind, die von der Presse verleumdet werden. Etwas, was sie intuitiv sogar suchen werden, schon um für seine Ablehnung der Lügenpresse auch unabhängige Bestätigung zu finden.

Ich würde daher nicht erwarten, dass eine pragmatische Kehrtwende, die sich auf die Berichterstattung über die AfD beschränkt, noch in der Lage sein könnte, die AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Und eine generelle Wende, ein völliges Aufgeben der Idee, ganze Gruppen auszuschließen, um sie ungestört verleumden zu können, ist gar nicht zu erwarten. Schon weil eine solche Presse ja weitaus weniger nützlich für diejenigen wäre, die die Kontrolle über sie haben.

Womit zu erwarten wäre, dass die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die die Lügenpresse ablehnen und daher von ihr nicht mehr erreichbar sind, und diejenigen, die ihr nach wie vor vertrauen, länger dauern wird, und selbst durch eine Umkehr in der Berichterstattung über die AfD nicht behoben werden wird.