in Medien

Die ständig repetierte Darstellung einer EU-freundlichen demokratischen Opposition gegen ein autoritäres Regime sei eine Mär.

Red. Westliche Medien stellen die Krise in der Ukraine schablonenhaft dar als ein Ringen zwischen einem totalitären Regime und einer demokratischen Opposition, die in die EU will. Diese Berichterstattung hält Seumas Milne, Redaktor beim britischen «Guardian», für «verklärend». Infosperber fasst seine Analyse zusammen, weil sie zur Meinungsbildung beiträgt.

Für die Krise sind Faschisten, Oligarchen und westliche Expansionsziele verantwortlich

Das Bild einer demokratischen, EU-freundlichen Opposition gegen ein totalitäres Regime sei eine Karikatur, sagt der «Guardian»-Redaktor Seumas Milne. Eine EU-Mitgliedschaft käme auch für die EU nicht in Frage. Präsident Wiktor Janukowytsch sei 2010 ähnlich wie Ägyptens Präsident Mursi demokratisch gewählt worden. Laut westlichen Wahlbeobachtern war die Wahl ziemlich fair verlaufen.

Auf der anderen Seite würden viele Oppositionelle alles andere als eine Demokratie verteidigen: «Rechtsextreme und Faschisten bilden den Kern der Opposition» (siehe Infosperber «Ukraine: Riskante Koalition mit Rechtsnationalen» vom 31.1.2014). Eine der drei führenden Oppositionsparteien sei die antisemitische «Svoboda», deren Leader Oleh Tjahnybok behauptet, eine «russisch-jüdische Mafia» würde die Ukraine kontrollieren. Trotzdem zeigte sich US-Senator John McCain im Dezember strahlend neben Tjahnybok auf dem Podium der Opposition. Dies sei mehr als peinlich: Die Partei «Svoboda» führte einen Fackelzug mit 20’000 Teilnehmenden an zu Ehren des ukrainischen Faschistenführers Stepan Bandera, der mit den Nazis gekämpft hatte und an Juden-Massakern beteiligt war.

Eine weitere Oppositionsgruppe nennt sich «Rechter Sektor», verlangt eine «nationale Revolution» und droht mit einem «langen Guerilla-Krieg».

Diese rechtsextremen Oppositionsgruppen hätten wenig am Hut mit dem EU-Assoziierungs-Abkommen, das vor allem Angela Merkel durchgedrückt habe, um westlichen Firmen den Zugang zur Ukraine zu erleichtern. Die Ukraine verfügt nach Russland über das zweitgrösste Staatsgebiet in Europa. Fast zwanzig Prozent der Bevölkerung reden russisch, doch ist russisch keine Amtssprache.

Westöstlicher Graben

Seit dem Mauerfall habe der Westen versucht, die Ukraine stärker an den Westen zu binden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe mit der Ukraine einen Vertrag aushandeln wollen, der die «euro-atlantische Sicherheit» wesentlich gestärkt hätte. Vor diesem Hintergrund sei erklärbar, weshalb US-Aussenminister John Kerry und der britische William Hague so lautstark eine Verurteilung der Ukraine wegen des übertriebenen Polizeieinsatzes – mit einigen wenigen Todesfällen – verlangte, während sich die beiden zum Tod von Tausenden demonstrierenden Mursi-Anhängern in Ägypten kaum vernehmen liessen.

Dabei sei immer klar gewesen, dass der gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch alles andere als progressiv sei und seine Macht auf Milliarden-Oligarchen stütze, die sich nach dem Ende der Sowjetunion der Ressourcen und Staatsbetriebe bemächtigten. Es sei möglich, dass einige dieser Oligarchen heute auch oppositionelle Gruppen finanzierten, um den Janukowytsch-Clan an der Macht zu ersetzen.

Armut ist der Nährboden für die Opposition

Die grassierende Korruption und die stossende Kluft zwischen ganz Reichen und vielen ganz Armen sowie die Brutalität der Polizei habe gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger in die Arme von Oppositionsparteien getrieben. Wie Russland leide die Ukraine heute an den Folgen der neoliberalen Schockpolitik und den Privatisierungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das Bruttoinlandsprodukt sei in der Folge fast um die Hälfte gesunken und die Wirtschaft habe sich noch längst nicht erholt.

Einen friedlichen Ausweg aus der nationalen Krise sieht der «Guardien»-Redaktor in einer Koalitionsregierung, einem Wechsel von der Präsidial- zu einer Parlamentsdemokratie und in einer Stärkung der regionalen Autonomie. Die Ukrainer müssten die Krise selber lösen. Ausländische Interventionen hält Seumas Milne für kontraproduktiv und gefährlich.

Original-Artikel im «Guardian» vom 29.1.2014

Erschienen bei www.infosperber.ch

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