in Medien

Im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) sollen Pläne existieren, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten sowie freien Journalisten und Reportern ermöglichen soll. Diese geht aus einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hervor, berichtet die „Zeit“. Demnach sollen die Befugnisse von Geheimdiensten ausgeweitet werden: Sowohl In- und Auslandsgeheimdiensten soll es dann erlaubt sein, Computer, Smartphones und Server von Journalisten zu hacken.

Dazu soll eine spezielle Software benutzt werden, die verschlüsselte Kommunikation einsehen und Server verdeckt nach Daten durchsuchen kann: Dokumente, Browserverläufe und Gesprächsmitschnitte. Seit 2017 ist bereits der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners durch das Merkel-Regime legitimiert worden. Bislang war aber der Einsatz gegen Medien von dem Gesetz ausgenommen. Mit den Plänen des Bundesinnenministeriums könnte sich das bald ändern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Pläne in ein Gesetz umgewandelt und Realität werden, ist angesichts der in den letzten zwei Jahren erlassenen Zensur- und Schnüffelgesetzen sehr hoch.

„Reporter ohne Grenzen“ schreibt, dass wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den zu erlangenden Informationen als gewichtiger einschätzen, als den möglichen Schaden für die Pressefreiheit, werde die digitale Durchsuchung gestattet. Mit solchen Onlinedurchsuchungen ließe sich dann die Identität von allen journalistischen Quellen feststellen. Auch die verschlüsselte Kommunikation von Medien und Journalisten wäre von diesem Gesetz betroffen. Die Kommunikation wäre dann mittels dieser Spionage-Software lesbar. Zudem sollen Buchungsdaten von Flügen, Bahn und Mietwagen zu Recherche-Reisen abgefragt werden dürfen.

„Reporter ohne Grenzen“ kritisieren das Vorhaben. Damit würde eine Säule der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, wegfallen. Die Organisation forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, diese Pläne in seinem Ministerium unverzüglich zu stoppen. Vertreter der GroKo sollen mit Erstaunen auf diese Pläne reagiert haben: „Sollte es solche Pläne geben, so widersprächen diese der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung.“, sagte der CDU-Abgeordnete Jarzombek (CDU) dem „Handelsblatt“. Kann man solchen Aussagen glauben?

Sollte dieses Gesetz kommen, so ist es allen freien, unabhängigen und vor allem kritischen Journalisten und Medien nicht mehr möglich, frei zu recherchieren und kritisch zu berichten. Der totalitäre Überwachungsstaat des Merkel-Regimes nimmt immer gefährlichere Formen an. Wann wacht die Bevölkerung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf auf?

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