Trotz Milliardenüberschüssen – Rundfunkbeitrag soll erhöht werden

Per Gerichtsurteil wurde der Rundfunkbeitrag als verfassungskonform erklärt. Dennoch ist der Rundfunkbeitrag bei Millionen Bürgern umstritten. Viele halten die Nachrichten und Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen weder für neutral noch wertvoll noch für umfassend und lückenlos informierend. Der Tagesschau wird vorgeworfen, Staatspropaganda zu betreiben, anstatt die Politik der Bundesregierung kritisch zu betrachten.

Obwohl die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden-Überschüsse durch den Rundfunkbeitrag erwirtschaftet haben, soll nun dennoch die Erhöhung des Beitrags kommen. Alle Haushalte müssen die Gebühr bezahlen, unabhängig davon, ob sie einen Fernseher, ein Radio oder dergleichen besitzen. Das verärgert viele Bürger – zu Recht – zumal der Beitrag monatlich bereits bei 17,50 Euro liegt.

Eine Erhöhung des Beitrags könnte bereits ab 2021 drohen. Der Chef der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, Heinz-Fischer-Heidlberger, geht davon aus, dass die Beitragserhöhung mindestens drei Euro betragen wird, da sich der Beitrag zwischen 2009 und 2015 kaum verändert habe. Deshalb sei die Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2020 sehr wahrscheinlich.

ARD-Chef Ulrich Wilhelm betonte regelmäßig, dass eine Erhöhung der Rundfunkgebühren „zwingend notwendig“ sei. Ansonsten drohe bald ein Finanzloch von mindestens drei Milliarden Euro, das in Einsparungen im Programm resultieren müsse, wenn der Beitrag nicht erhöht werde. Die Erhöhung des Beitrags sorgt nicht nur aufgrund des mangelnden Programms und der Propaganda-ähnlichen Inhalte für Empörung. Die Beitragserhöhung ist zudem in Relation zur Inflationsrate viel zu hoch.

Die EZB strebt eine Inflation von zwei Prozent an. Waren und Dienstleistungen sollen sich dementsprechend auch verteuern. Die Teuerungsrate hängt aber nicht nur davon ab, wie sich die Preise für Verbraucher ändern. Entscheidend ist auch, mit welchem Gewicht die Preisentwicklungen der einzelnen Waren und Dienstleistungen in den Verbraucherpreisindex eingehen und ob der definierte Warenkorb die tatsächliche Teuerung wiedergibt. Das wiederum wird stark bestritten.

Deshalb wird die Höhe der Gebühr in Frage gestellt. Vergleicht man die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Inflationsrate (Verteuerung der Verbraucherpreise), kommt man zu dem Ergebnis, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag mit nahezu 8 Milliarden Euro deutlich höher sind, als sie sein sollten. Denn die Verbraucherpreise sind seit 1995 um 35,78 Prozent gestiegen, der Rundfunkbeitrag aber um 70,21 Prozent.