in D/A/CH

Auch bei den Leitmedien brodelt die Unzufriedenheit mit der MERKEL-Regierung. Etwa beim „Spiegel“, in dem Kolumnist Augstein kürzlich forderte, es möge Neuwahlen geben. Anlass ist der Umstand, dass die Wahlen zum Bundestag vor ziemlich genau einem Jahr stattgefunden haben. Nun sei der Tag, die Neuwahlen zu verlangen. Er sieht im Fall Maaßen, „dass wir in schlechten Händen sind“.

Seehofer „außer Rand und Band“

Der erste Politiker, der Augstein einfällt, ist Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der sei „außer Rand und Band“. Die Kanzlerin sehe dem Treiben nur noch zu. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles wiederum sieht er als überfordert an. Zunächst habe diese einen Fehler begangen. Doch als sie diesen korrigieren wollte, habe sie noch einen Fehler begangen. Nun würde es reichen, die Regierung solle am besten „abtreten“.

Dies aber wird wohl nicht passieren, folgen wir dem Kommentar weiter. Denn die Politiker würden Angst vor diesen Wahlen haben. Und/oder auch die AfD fürchten. Die Politiker allerdings könnten, so der Einschub dieser Redaktion, eher Angst vor einer Abwahl haben. Jeder einzelne aus Regierung und Bundestag muss um seinen Arbeitsplatz fürchten. Ganz real.

Immerhin sind 51 % der Bürger in Deutschland der Meinung, die Bundesregierung wäre nun handlungsunfähig. Und 52 % sind sogar der Auffassung, die Kanzlerin habe keine Kontrolle mehr über die Koalition. Dies hat das Meinungsumfrage-Institut Emnid nun herausgestellt. Die Daten allerdings sind vor der Maaßen-Neubesetzung als Sonderbeauftragter im Innenministerium ermittelt worden. Unter dem Strich aber bleibt: Die Regierung hat abgewirtschaftet.

Dies sieht auch Augstein so. Er schreibt bereits in Form der Vergangenheit. Das Regierungsscheitern ist seinen Worten nach „absehbar“ gewesen. Schon die GroKo sei nur ein Notnagel gegen die Angst vor Neuwahlen gewesen. Seltsam unpolitisch.

 

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