in Medien

„Die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen sucht man oftmals vergeblich“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“. Zwar könne man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht per se als „Staatsfunk“ verurteilen. Doch vor allem bei politischen Sendungen wird genau das vermisst – die Staatsferne. So sendete die ARD am Sonntagabend einen Beitrag über den Uno-Migrationspakt. Der „Bericht aus Berlin“ war denn auch so gestaltet, als ob das Außenministerium höchstpersönlich die Regie dabei geführt hätte: Bereits in der Einleitung wurde hervorgehoben, dass SPD und Union es ja in den vergangenen Wochen und Monaten versäumt hätte, die „Existenz und die Vorteile des Pakts“ zu kommunizieren. Deshalb hätten die rechten Gruppierungen einen Vorsprung bei der Deutung des Paktes gehabt. Zudem hätten Union und SPD zu spät darauf reagiert.

Zwar ist der Autor der „Neuen Zürcher Zeitung“ nicht der gleichen Ansicht über den Pakt wie die AfD. Dennoch ist er nicht davon überzeugt, dass der Uno-Migrationspakt nur Vorteile für Deutschland birgt, wie es der „Bericht aus Berlin“ der ARD kolportiert. Zwar steht in dem Abkommen, dass der Pakt „nicht rechtlich bindend sei“. Dennoch vernachlässige die ARD die Tatsache, dass die Bundesregierung den Pakt als „politisch verpflichtend“ ansehe. Von dieser Verpflichtung sei in dem Bericht jedoch keine Rede. Gleiches gelte für die Sorge, dass Gerichte in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts später ein Menschenrecht auf Migration mit allen verbundenen Ansprüchen ableiten könnten. Der „Bericht aus Berlin“ gipfelt schließlich darin, dass Migration ausschließlich positiv interpretiert werde und die Medien dementsprechend berichten sollen. Die ARD lässt keinen Raum für einen öffentlichen und objektiven Diskurs im Sinne einer Demokratie.

Stattdessen präsentiert die ARD extreme Äußerungen rechtsradikaler Aktivisten. Beim Interview mit Außenminister Heiko Maas falle der Redaktion keine Frage über Gegenargumente zum Pakt ein. Die Frage nach der angeblichen Unverbindlichkeit werde ganz unter den Tisch fallengelassen. Stattdessen will der Moderator wissen, warum die Bundesregierung nicht früher gegen die rechtsextreme Kritik vorgegangen sei und ob man in Deutschland auch ein Gesetz gegen Fake News brauche. Fernsehsendungen, so das Fazit des NZZ-Autors, dürften nicht selbst zum Stichwortgeber der Regierung werden.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Diese Liliputaner vom A. ministerium haben fleißig aus A.H. seinem Buch gelesen und abgekupfert.
    Ich zitiere:
    der Weg zur Errichtung einer Diktatur führt über die Demokratie.