in Medien

Nach den katastrophalen Wahlergebnissen zu den EU-Wahlen stehen sowohl SPD als auch CDU in Deutschland unter scharfer Kritik. Die Union ist im Vergleich zu den letzten EU-Wahlen von 35 Prozent auf 28 Prozent abgestürzt, die SPD von 27 Prozent auf 15 Prozent. Die Zahlen verdeutlichen die Haltung der Wähler zur Politik der Großen Koalition. Vor allem die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht nach den EU-Wahlen im Fokus der Kritik an der CDU. Frau Nahles, ehemalige SPD-Chefin, zog die Konsequenzen und nahm ihren Hut.

In der Schweizer Zeitung „Blick“ hat sich der Schweizer Journalist und Kolumnist Frank A. Meyer mit der Kritik der deutschen Medien an der Regierung auseinandergesetzt. Meyer schreibt: „Es wird geschwatzt über den jungen Webvideo-Produzenten Rezo, einen Social-Media-Rebell, der mit seinem Youtube-Auftritt die CDU/CSU zerstören wollte. Es wird geschwärmt von der Greta-Thunberg-Bewegung ‚Fridays for Future‘, die zur Rettung des Weltklimas Panik säen möchte“. Es werde, so Meyer weiter, über Kramp-Karrenbauer gelästert und die SPD-Vorsitzende Nahles verhöhnt, die sich mit vorgezogenen Wahlen ihr Amt als Fraktionsvorsitzende und ihre Macht über die Partei sichern wolle.“

Doch ein Name würde in dem ganzen deutschen Medienrummel nach den EU-Wahlen nicht auftauchen: Der Name Angela Merkel. Die Chefin der Regierung komme bei der „aufgeregten Debatte“ in den deutschen Medien gar nicht vor. Die „Inhaberin der politischen Richtlinienkompetenz“ sei überhaupt kein Thema.

Diese würde indes „selbstzufrieden und lächelnd über sämtliche Medienkanäle“ aus dem amerikanischen Harvard dreinblicken. Denn die Elite-Universität habe sie mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Die geografische Distanz entspreche ganz der medialen Ferne zu Merkel: Kein Sender, keine Zeitung und keine Plattform würde die Verliererin der Wahlen, die Verantwortliche für das katastrophale Resultat, Frau Merkel, zur Verantwortung ziehen.

In einer „wachen Demokratie“, so Meyer, würde Frau Merkel von den Journalisten der demokratischen Medien „in Haftung genommen, auf die Bühne gezerrt und unbequemen Fragen und schonungsloser Kritik unterzogen“. Als Regierungschefin hätte Frau Merkel unbestechlichen Journalisten und den Wählern Rede und Antwort stehen müssen. In dem demokratischen Deutschland jedoch würden die Journalisten einen „ehrfürchtigen Bogen um die Bundeskanzlerin machen – und wenn sie sich ihr doch mal nähern, dann unter Bücklingen nur, sich so rasch wie möglich dienerhaft rückwärts wieder entfernen, so Meyer weiter.

In der deutschen Demokratie (oder sollte es nicht bald wieder „deutsche demokratische Republik heißen?“, Anm. d. Red.) sei alles zulässig, nur nicht die Kritik an der Frau, die seit 14 Jahren das Land regiere und von ihren einstigen Wählern die Quittung für ihre offensichtlichen Fehlleistungen erhalten habe. Die Quittung für eine „irrlichternde Umweltpolitik, eine fahrlässig abgetakelte Bundeswehr, den Verzicht auf eine vernünftige Europastrategie, das Verschlafen der Zukunftspläne und – vor allem – für das angerichtete Migrationschaos.“

Nur zur Erinnerung, so Meyer, im Juli 2015, kurz vor der Öffnung der Grenzen, habe die CDU/CSU noch 42 Prozent erreicht, die Sozialdemokraten 25 Prozent und die AfD 3 Prozent. Der deutsche Journalismus, „einst bewundert als Bollwerk gegen das Begehren des Büttels, ist heute das, was man auf Englisch ‚embedded journalism‘ nennen würde – eingebettet in die Regeln der Regierungsmacht.

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