in Medien

Die Regierung plante schon vor den verheerenden Attentaten in Hanau ein „Gesetz gegen Hasskriminalität“. Das Gesetz wirkt vor diesem Hintergrund charmanter als in den Tagen zuvor, so der Eindruck. Der „netzpolitische Verein Load“ ist nach einem Zitat von „mmnews“ der Auffassung, der Regierungsentwurf wäre eine „Katastrophe“.

Einwände ignoriert

Die Regierung unter Angela Merkel würde Einwände „eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ in weiten Teilen nicht beachtet haben. Der Kritiker steht mit seiner Meinung nicht alleine und noch nicht einmal außerhalb des Parlaments. So befindet der „digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion“, Manuel Höferlin: Die Justizministerin Lambrecht würde „immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten“.

Die „Meldepflicht“ von Unternehmen der sozialen Medien sei ein „trojanisches Pferd“ für die Meinungsfreiheit, heißt es – gemeint ist offenbar „gegen“ die Meinungsfreiheit. Durch diese Meldepflicht würden die Behörden eine „Verdachtsdatenbank“ aufbauen, die beim BKA, dem Bundeskriminalamt, gepflegt wird.

In dieser Datenbank würden Inhalte sowie die zugehörigen IP-Adressen, die wiederum, so die Anmerkung der Redaktion, die Eingaberechner identifizieren können, gespeichert. Die Unternehmen der sozialen Medien würden hier nicht nur einen „Hilfssheriff“ abgeben, sondern würden durch die vorgesehenen Maßnahmen zu einer „ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz“.

Der Vorstandsvorsitzende des „eco-Verbands der Internetwirtschaft“, Oliver Süme, mahnte wiederum, das Gesetz wäre in höchstem Maße besorgniserregend – bezogen auf das Datenschutzrecht, auf das Verfassungsrecht sowie auf das Europarecht. Konkret würden „erhebliche Einschnitte in bürgerliche Freiheiten sowie herbe Verluste der Integrität und Vertrauenswürdigkeit in digitale Dienste“ drohen, so der Funktionär.

Das Gesetz sieht u.a. vor, dass die Betreiber sozialer Medien Einträge auf ihren Plattformen, die kriminell sind oder seien, nicht nur löschen, sondern auch den Behörden melden müssen. Wir teilen die Kritik – hier. 

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Kommentar

  1. Stück für Stück zur einer links grünen Diktatur,…. SED Regime 2.0, kann man da nur sagen. Ein sog. Rechtsstaat, der vor seinen eigenen Bürgern Angst hat und sich hinter solchen Maßnahmen verbarrikadiert, ist kein demokratischer Staat mehr, für den es sich lohnt, ihn zu verteidigen.
    Das System ist so marode geworden, dass es von Grund auf reformiert gehört, angefangen vom Wahlsystem (Frankreich ist da vorbildlich), bis hin zur Abschaffung od. Abschwächung der Altparteien mit diesen irrsinnigen Koalitionen. Die Schweiz ist da ein Vorbild und wählt nach Paketen, Themen usw., die vom Volk getragen werden, wobei die Regierung sie lediglich umzusetzen hat. Das ist die Demokratie, die ich mir in Deutschland wünschen würde.

    • Werte Henriette die BRiD ist noch nie ein Staat gewesen, sondern ein „Organisationsfor der Modalitäten der Fremdherrschaft“ wie es Carlo Schmid in seiner Rede zur Einführung des Grundgesetzes nannte. Daran hat auch die Wiedervereinigung der beiden Wirtschaftsgebiete etwas geändert, sonst hätte H.D. Genscher am 3.Oktober 1990 die BRD bei der UNO unter der Rubrik > Nicht Regierungs Organisation< eintragen lassen! Die BRD ist lediglich eine Selbstverwaltungsform eines Teilgebietes des Deutschen Reiches.
      Außerdem wurden im Zuge der "Bereinigungsgestze" in der Zeit zwischen 2006 und 2009 sämtliche staatlichen Gesetze außer Kraft gesetzt. Es gilt nur noch das BGB ergo Handelsrecht .

    • Die Betreiber von sozialen Medien werden zu Erfüllungsgehilfen des Schnüffelstaates degradiert. Warum verträgt man Kritik nicht? Da ist schon vieles im Argen. Mit dem Darmdurchleuchtungsgesetz / Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem gegen Hasskriminalität zeigt der Staat, wie schlecht er sich benommen hat, dass himmelschreiende Ungerechtigkeiten passiert sind. Eine Hassäußerung ist einfach das Gegenteil einer Liebesbekundung, Wut das Gegenteil von Gleichmut, Ablehnung das Gegenteil von Zustimmung. Beides darf geäußert werden. Die BKin zeigt mit ihrer Reaktion auf Ablehnung, dass sie was verbockt hat. Sie schlägt wild um sich. Das haben wir nicht verdient, wir mögen sie nicht mehr, wir hassen sie. Und sie hat kein Recht, uns zu bestrafen.

  2. Kar doch, Um die EIGENEN Lügen/Fake News u co, Als Sogenannte Wahrheit im Netz/Zeitungen/Fernsehen/Radio Weiter Verbreiten zu Können, UND Die Echte/Wahre Wahrheit als Lüge/Fake News u co
    zu Unterdrücken/Verschwinden Lassen zu Können. Zumal WIR sowie so KEINE Bu Regie/Geschäfts Führer in, SONDERN NUR eine Möchte Gern haben, und daher ALLE Sogenannte n Gesetze/Verordnungen/Wahlen/Parte.., u co., EH NUR Lug/Betrug/ Abzocke sind, und das Seit Spät 1956., siehe mehrere Bu verfassu Urt.

  3. Die ganze Hetze und damit Ursachen geht von unserer Regierung aus. Und es war ein Einzeltäter, aber Schuld wird wie immer der AfD gegeben. Dem Staat ist jedes Mittel Recht um ja diktatorisch jede andere Partei zu eliminieren. Die SPD rief sogar dazu auf PERSONEN der AfD anzugreifen und keine Medien, Parteien, Verfassungsschutz, Menschenrechtler usw protestierten! NS Staat Neuauflage!

  4. Zitat aus einem Kommentar im Netz: Unbedingt anhören zum Thema Hass im Netz !!!!!
    „Ich kann nur immer wieder sagen die wirkliche Hetze in unserem Land wird totgeschwiegen, lasst euch das nicht gefallen, noch kann man sich erfolgreich wehren.
    Hier ein besonders krasses Beispiel wie gehetzt und diffamiert wurde und alle schauen bis zum heutigen Tag zu. Keine Presse Nichts Nada…..
    Im Gegenteil ZDF will mit denen zusammenarbeiten.“

    https://kenfm.de/tagesdosis-22-2-2020-presse-feigheit-2-0/