Polemik: Merkel will Wahrheitsministerium noch vor der Wahl

Wahre Lügen: Die Katze muss jetzt dringend wieder in den Sack zurück, bevor sie der Kanzlerin das Gesicht zerkratzt. Unregulierte Meinungen können zur Verzerrung von Meinungsbildern führen. Wohin das führt, zeigte jüngst die misslungene Wahl in den USA. So ungefiltert, wie derzeit Fakes und Fakten auf das deutsche Dummvolk einprasseln, kann es einfach nicht mehr weitergehen.

Die Verantwortung der Bundesregierung ist es, wie schon zu DDR Zeiten, die Menschen in Deutschland vor Schaden und bösartigen Meinungen zu bewahren. Deshalb sollte in Zukunft das Internet besser reguliert werden, aber auch um auch Schaden von der politischen Landschaft abzuwenden.

Als Beleg für die genannten Umstände darf auch der anhaltende Erfolg der AfD gewertet werden, der ohne die alternativen Medien, also via Internet, so gar nicht möglich gewesen wäre. Anders gesagt, eine Bedrohung von rechts hätte es ohne Internet, nur mit den staatskonformen und staatseigenen Medien, so niemals gegeben.

Diese Entwicklung sei hochgradig bedauerlich und belege noch einmal den außerordentlichen Handlungsbedarf, der sich inzwischen bei der Öffentlichkeitsarbeit ergebe. Hier mehr dazu: Angela Merkel will Inhalte im Internet regulieren …. Gerade vor der nächsten Wahl müsse hier dringend etwas geschehen.

Demgemäß hat die Kanzlerin das Fraktionsvizevieh des Bundestags dazu aufgefordert sich zu diesen Manipulationsmöglichkeiten Gedanken zu machen, wenigstens formal. An eine echte Mitwirkung ist da eher nicht gedacht. Im Zweifel wird es späterhin genügen den Vorstellungen der Regierung zu folgen und diese dann weisungsgemäß via Fraktion abzusegnen. Merkel sieht die Stabilität Deutschlands durch die aktuelle Entwicklung stark gefährdet.

Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, IM Erika aka Hells Angela, stellte noch einmal klar, dass sich die Bürger vor 25 Jahren deutlich anders informierten als heute. Damals gab es zur Verbreitung der amtlichen Wahrheiten nur staatlich oder konzernmäßig kontrollierte Medien. Da müsse man, zum Schutz der Bürger, unbedingt wieder hinkommen.

Genau aus diesem Grunde unterstütze sie auch die Initiativen des aktuellen Innenministers und des Justizministers, gegen Hass-Kommentare im Internet vorzugehen. Dies sei nur eine Vorstufe für weitergehende Regelungen. Inzwischen sei mehr oder minder klar, dass insbesondere ausländische Regierungen, wie zum Beispiel Russland, versuchten die öffentliche Stimmung in Deutschland zur Bundestagswahl 2017 zu manipulieren. Das könne man aktuell leider auch für die neue amerikanische Regierung nicht ausschließen.

Unfähigkeit der Deutschen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden

Merkel erkennt sehr wohl die Schutzbedürftigkeit der Deutschen. Bereits Napoleon wusste, dass die Deutschen jeder Parole folgten. Sie wollte in diesem Zusammenhang nicht von Dummheit sprechen, aber auch das Wort “Naivität” lag ihr mehrfach auf der Zunge. Aufgrund dieser nachgewiesenen Unfähigkeit sehe sich die Regierung umso mehr veranlasst hier hilfreich einzugreifen.

Besonders der Artikel 5 Grundgesetz müsse nach wie vor gewährleistet bleiben. Deshalb dürfe es keine Zensur geben, lediglich eine Beschränkung der Verbreitungsmöglichkeiten, wie sie dem Vorwende-Niveau entspricht, sei hier angezeigt.

Die zentrale Frage: wann sind Meldungen falsch?

Die Trennung von Lüge und Wahrheit ist tatsächlich ein sehr heikles Thema. Zwar kann man generell wie gesichert sagen, dass Lüge Lüge ist und Wahrheit Wahrheit bleibt, was allerdings in der täglichen Lebenspraxis noch nicht sonderlich viel weiterhilft. Deshalb sollte es künftig so sein, dass grundsätzlich erst einmal alles Lüge ist, was unkontrolliert auf die Menschen einwirkt.

Wahrer werden die Fakten dann, wenn sie durch das neu zu schaffende “Wahrheitsministerium” bestätigt werden. Um zukünftig erst gar keine Verunsicherungen aufkommen zu lassen, sollten alle Plattformen, die im Internet tätig sind, einen Administrationszugang an das Wahrheitsministerium herausgeben.

Würden dann die Inhalte, die zur Genehmigung vorlägen, als “wahr” klassifiziert werden können, sollten diese über einen automatisierten Genehmigungsmechanismus seitens des Wahrheitsministeriums auf den vielfältigen Blocks dann online freigeschaltet werden.

So könne garantiert sichergestellt werden, dass die Deutschen künftig nicht mehr in dem Umfang mit UN-Wahrheiten belastet würden, wie dies aktuell der Fall sei. Vor allem aber komme man damit der totalen Meinungsfreiheit wieder einen Schritt näher.

Insgesamt mahnte Merkel in ihrer Ansprache vor dem Bundestag zur Eile, immerhin würde in rund zehn Monaten gewählt werden und die Gefahr der Manipulation sei dramatisch hoch. Ihre jetzige Annahmen könnte dadurch bestätigt werden, dass nach der Schaffung des Wahrheitsministeriums beispielsweise die AfD zur nächsten Bundestagswahl auf unter 5 Prozent fallen müsse.

Kollektives Ignorieren aller verantwortungsbewussten Medien in Verbindung mit einer starken, regierungsgestützten Meinungsbildung, als auch in Verbindung mit dem MfS (Ministerium für Staatsbildung) und seinen Genehmigungen, sollten am Ende eine tragfähige und gesunde “Volksmeinung” ergeben.

Merkel sieht nach der Umsetzung der Maßnahmen ihrer Wiederwahl zur Staatsratsvorsitzenden Kanzlerin mit deutlich mehr als 90 Prozent Zustimmung im Bundestag gerne entgegen. Sie ermahnte in diesem Zusammenhang bereits die öffentlich-rechtlichen Medien, gemäß der neuen, zu erwartenden Richtlinien, die für sie zu ermittelnden Zustimmungswerte langsam wieder hochzufahren, um mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 keine unnötigen Reibereien zu provozieren.