in Medien

Es gibt viele Stimmen zu den so genannten Panama Papers, die hunderten von Personen, Organisationen und Unternehmen unerwartete Probleme bereitet haben, als ihre Offshore Konten in dem kleinen mittelamerikanischen Staat Panama an die Öffentlichkeit gebracht wurden.

Es wird darüber diskutiert, wer alles sein Geld am Finanzamt vorbeischleust und was dagegen unternommen werden kann. Oder wen es noch alles treffen wird. Oder warum sich die Süddeutsche Zeitung von Anfang an so auf Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, konzentriert hat, obwohl die Journalisten kein einziges Dokument vorweisen konnten, die eine solche Anschuldigung rechtfertigen würde.

Was wir wissen, ist, dass die Süddeutsche Zeitung verständlicherweise nicht die Quelle nennen will, die der Zeitung diesen gigantischen Datensatz zukommen lassen hat. Überhaupt stellen sich mit den involvierten Organisationen mehr Fragen, als wir Antworten erhalten haben. Dieser Artikel soll ein bisschen Licht in die vielen Ecken und Wendungen bringen, die die Süddeutsche Zeitung und ihre Partnerzeitungen entweder nicht interessiert hat, oder sie einfach zu sehr mit den Dokumenten aus Panama beschäftigt waren, um dafür Sorge zu tragen, dass der anfänglich nur schale Beigeschmack der „Enthüllung“, sich nicht zu echten Magenschmerzen entwickelt.

Fangen wir also mit dem Offensichtlichen an.

Es geht um über 11 Millionen Daten der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Ramon Fonseca und Jürgen Mossack in den 1980er Jahren gegründet wurde. Familie Mossack siedelte 1948 nach Panama über, um einen Neuanfang nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges zu wagen. Jürgen Mossack`s Vater, Erhard Mossack, kämpfte für die Waffen-SS der Nazis an vorderster Front. In Panama soll er sich laut alten Geheimdienstakten dem amerikanischen Geheimdienst CIA als Spion angeboten haben, was damals nichts Außergewöhnliches war. Hunderte Nazis wurden von der CIA nach dem Krieg rekrutiert, insbesondere aus der Abteilung „Fremde Heere Ost“, die ihr Wissen über die Sowjetunion im Austausch für Arbeit und Umsiedlung teilen sollten. Ob Erhard Mossack auch zu solch einem Programm gehörte, ist unklar.

Diese 11.5 Millionen Daten wollen ordentlich bearbeitet werden, was für ein einziges Medienunternehmen ein Ding der Unmöglichkeit darstellt. Deshalb holte die Süddeutsche Zeitung das auf investigativen Journalismus spezialisierte, internationale Netzwerk ICIJ (The International Consortium of Investigative Journalists) mit ins Boot, um die Datensätze gemeinsam zu analysieren. Ein wichtiges Element in dieser Kombination spielte der ehemalige amerikanische Komödiant und Journalist Drew Sullivan, der in Sarajewo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, im Jahr 2004 das Center for Investigative Reporting (CIN) gegründet hat. Und hier fangen die Probleme bereits an.

Die Gründung von CIN in Sarajewo erfolgte nach eigenen Angaben durch einen „Zuschuss“ von USAID, einer US-Regierungsorganisation die dem Außenministerium unterstellt ist. Was im ersten Moment nach einer staatlichen Hilfs- oder Entwicklungsorganisation klingt, ähnlich der Tradition des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vielleicht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen zum verlängerten Arm der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Mission von USAID ist zwar u.a. „die Bekämpfung von Armut“, aber sie ist eben noch viel mehr als nur das:

„USAID führt die US-Außenpolitik durch die Förderung von breit angelegtem Fortschritt, gleichzeitig erweitert sie stabile freie Gesellschaften, schafft Märkte und Handelspartner für die Vereinigten Staaten, und pflegt Entgegenkommen im Ausland.“

Wenn also der Amerikaner irischer Abstammung und Abkömmling eines der einflussreichsten irischen Klans, einen „Zuschuss“ von USAID zur Gründung eines Zentrums für investigative Berichterstattung in Bosnien und Herzegowina erhalten hat, dann geschah das aus strategischer Überlegung des US-Außenministeriums heraus. Nur zwei Jahre nach der Gründung von CIN in Sarajewo, schloss sich Drew Sullivan mit dem rumänischen Journalisten Paul Radu zusammen. Sie gründeten das Crime and Corruption Reporting Program, wobei es laut Sullivans eigenen Angaben viel mehr ein Zusammenschluss des bosnischen CIN und des von Paul Radu ins Leben gerufenen Romanian Center for Investigative Journalism (RCIJ) war.

Wer finanzierte das alles?

Wieder laut eigenen Angaben von Drew Sullivan, bewarben sich er und Paul Radu mit dem nun unbenannten Projekt Organized Crime and Corruption Reporting Program (OCCRP) für Fördermittel beim United Nations Democracy Fund (UNDEF). Offizieller Antragsteller war aber Sullivans CIN in Sarajewo. Im April 2007 erhielten sie dann tatsächlich 346.045 US-Dollar durch das UN-Programm (intern unter Projektnr. 38 abrufbar).

Was Sullivan allerdings verschweigt, ist die Rolle seiner Journalism Development Group LLC in diesem ganzen Schema. Es ist als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im US-Bundesstaat Delaware registriertes Unternehmen, das, ähnlich wie im Falle des durch die Panama Papers bekannt gewordene Treuhandunternehmens Mossack Fonseca, zwecks Steuerersparnis und gewisser Anonymität durch Harvard Business Services Inc. im Jahr 2004 gegründet wurde. Büroadresse des Unternehmens ist aber mitten in New York. Die Journalism Development Group diente Sullivan und seinen unbekannten Unterstützern sozusagen als Mutterunternehmen, mit welcher sie in der Folge das CIN in Bosnien und Herzegowina und das OCCRP gegründet haben. 2007 wurde das Unternehmen dann in die heutige Firmierung Journalism Development Network Inc. (JDN) umbenannt.

Wie Anna Belova von Politikus.ru herausgefunden hat, hat JDN seitdem Zahlungen von USAID und direkt vom US-Außenministerium von über sechs Millionen US-Dollar erhalten. Bemerkenswert ist auch ein Rapport von Drew Sullivan an USAID aus dem Jahr 2011, mit welchem er die Aufträge und Ergebnisse für die Regierung bestätigt. Es ist eine Sache einen „Zuschuss“ für ein Projekt zu erhalten, aber es ist was ganz anderes wenn es fortlaufende Zahlungen direkt von Regierungsstellen gibt, die sich in Millionenhöhe bewegen.

Wer Millionen von der US-Regierung erhält, kann kein Unbekannter in Washington sein. Das gilt natürlich auch für Drew Sullivan. Durch seine Tätigkeit für IREX, einer nicht-staatlichen Entwicklungsorganisation mit Regierungsnaher Führung, kam er Anfang der 2000-er Jahre mit den Ländern des zerfallenen Vielvölkerstaats Jugoslawien in Berührung. Während dieser Zeit schulte er Journalisten im Umgang mit den neuen Medien, Techniken und Ethik hauptsächlich auf dem Balkan, kam aber 2003 bis nach Amman in Jordanien, wo er im Auftrag der US-Botschaft einen solchen Workshop durchführte.  Der Kontakt zum Außenministerium war hergestellt.

CIMA, oder Center for International Media Assistance, ist eine weitere Organisation die Drew Sullivan unterstützt. Das pikante dabei ist, daß CIMA ein Programm des National Endowment for Democracy (NED) ist, einer von Ronald Reagan 1983 ins Leben gerufene Organisation. Auch die NED soll den Anschein erwecken, ein von der Regierung unabhängiges Institut zu sein. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Selbst Allen Weinstein, ein Mitbegründer des NED, musste zugeben, „daß vieles was wir heute hier tun, vor 25 Jahren heimlich von der CIA gemacht wurde“.

Auch wenn sich das NED gerne unabhängig gibt, ist es doch ein wesentlicher Baustein der amerikanischen Außenpolitik. In einem Bericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2008, wird klar dargelegt, dass die „Propagierung von Demokratie ein Eckpfeiler der US-Außenpolitik“ ist. Zu diesem Zwecke dienen „USAID, State Department, NED und Asia Foundation als Promoter“ der US-Außenpolitik. Was bedeutet, daß das Außenministerium bzw. der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, die Ziele vorgibt und die genannten Institutionen dafür Sorge tragen müssen, diese Ziele natürlich auch zu erreichen. Daß im NED-Vorstand ausgerechnet einige der größten Neocons und Kriegstreiber wie zum Beispiel Elliott Abrams, Zalmay Khalilzad oder Robert B. Zoellick sitzen, macht die ganze Sache mit der „Demokratisierung“ nicht gerade einfacher.

Wie diese „Propagierung von Demokratie“ vonstattengehen soll, hatte die damalige US-Außenministerin Condoleeza Rice Anfang 2006 bekannt gegeben. Mit dem Synonym „Tranformational Diplomacy„, erklärt ein weiterer Bericht an den Kongress was damit gemeint ist:

„Die transformierte Diplomatie hat den Schwerpunkt der US-Außenpolitik von den Beziehungen zwischen Regierungen, zur Unterstützung des Wandels innerhalb der Länder verlegt.“

Als Mittel der Wahl soll unter anderem „öffentliche Diplomatie“ genutzt werden, um die Menschen in den Gastländern“ zur US-Politik, -Kultur, -Gesellschaft und -Werte zu beeinflussen“. Mit „öffentlicher Diplomatie“ versteht das Außenministerium kleine Büros in verschiedenen Ländern, die mit lokalen Mitarbeitern und ein bis zwei US-Diplomaten versehen ist, deren Job es ist, die Bevölkerung des Gastlandes für die USA zu beeinflussen. Ein weiterer Aspekt ist die Funktion als quasi Verbindungsoffizier zwischen diesen kleineren Büros zu lokalen Journalisten, Medien und NGO`s einerseits, und andererseits die Ergebnisse dieser Interaktion zu bündeln und der US-Botschaft zur Weiterleitung nach Washington zur Verfügung zu stellen.

So schließt sich langsam der Kreis um die ganzen Organisationen wieder. Das soll nicht heißen dass der investigative Journalismus per se korrumpiert oder nicht notwendig ist, ganz im Gegenteil. Solange aber Organisationen wie ICIJ, CIN, OCCRP oder JDN mit der Aufarbeitung von Korruptionsfällen und Aufdeckung krimineller Energien durch das US-Außenministerium beauftragt werden, um in „öffentlicher Diplomatie“ die „Demokratisierung“ nach US-Vorgabe zu gestalten, können sie nicht als unabhängig oder neutral gelten.

Das auch die Süddeutsche Zeitung auserwählt wurde, war mit Sicherheit kein Zufall. CIA-Dokumente belegen, daß der amerikanische Gemeindienst die Zeitung mit dem Beginn der US-Besatzung Deutschlands unter Observation hielt. Mit ein Grund war die Jagd nach Nazi-Verbrechern, die man entweder verhaften oder für eigene Zwecke benutzen wollte.

Franz Karmasin ist ein gutes Beispiel. Als „Führer der Karpatendeutschen Partei“, „Staatssekretär für die Angelegenheiten der deutschen Volksgruppe beim Präsidium der Slowakischen Autonomen Regierung“, SA-Ehrengruppenführer und Volksgruppenleiter bekannt, verhandelte er mit Adolf Eichmann und Hermann Göring über die „Unschädlichmachung der Juden“ auf dem Gebiet der Slowakei. Karmasin war also beileibe kein unbescholtenes Blatt, dennoch erhielt er eine Anstellung als „Manager“ bei der Süddeutschen Zeitung, wie dieses CIA-Dokument beweist. Man darf annehmen, dass er der CIA als Informant diente. Genauso wie Immanuel Birnbaum, langjähriger Chefredakteur bei der SZ, der sich laut diesem Dokument um keine allzu kritischen Berichte über die „Reinhard Gehlen Organisation“ in Deutschland kümmern sollte. Reinhard Gehlen war als Generalmajor der Wehrmacht ein führender Nazi und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost. Nach dem Krieg wurde Gehlen von der CIA rekrutiert, um seine Erfahrung und Netzwerk an Agenten in Osteuropa für die USA zu nutzen. Aus der „Gehlen Organisation“ entstand dann 1956 der heutige Bundesnachrichtendienst, dessen Präsident er bis 1968 blieb. Auch dem heutigen langjährigen Leiter des Investigativressorts bei der SZ, Hans Leyendecker, sagt man nach ein Informant für die CIA zu sein (laut Dr. Andreas von Bülow, ehemaliger SPD-Bundesminister für Technologie und Fortschritt und bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags).

Der- oder diejenige(n) die Mossack Fonseca gehackt und diese 11.5 Millionen Daten gestohlen haben, wussten was sie mit der Übergabe an die Süddeutsche Zeitung in Gang setzen würden. Sie wussten, dass die SZ das nicht alleine bewältigen kann und auf entsprechende Netzwerke wird zurückgreifen müssen. Sie wussten auch, wer hinter diesen Netzwerken steckt. Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass sich Drew Sullivan und die OCCRP hauptsächlich um die Korruption in Osteuropa kümmern und den Westen ausklammern (nach eigenen Angaben!).

Oder dass sie Wladimir Putin sogar als „Mann des Jahres 2014“ auserkoren haben, eine wenig schmeichelhafte Ehrung, die in Deutschland – wie der Fall Böhmermann gezeigt hat – ganz offensichtlich strafbar ist. Da die Süddeutsche Zeitung in ihrer Berichterstattung über die Panama Papers den Fokus schon fast exzentrisch auf Putin hält, ist die Frage, ob es sich mit dieser gezielten Auswahl der Süddeutschen Zeitung und angesichts all diesen oben genannten Hintergrundinformationen, um einen „Hybridangriff“ handelt, sicherlich nicht ganz unberechtigt. Insbesondere dann, solange – nebst den hunderten für die Geopolitik unwichtigen Personen – ausschließlich Länder und ihre politischen Vertreter angegriffen werden, die dem US-angeführten Westen ein Dorn im Auge sind.

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Kommentar

  1. Der kritische Mediennutzer spürte schon intuitiv, dass diese „Megaenthüllung“ der Panamapapers ein schlecht vorbereiteter Schuss in den Ofen waren. Noch lächerlicher ist aber das sogenannte Recherche-Bündnis von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung! Du kannst direkt abschalten, wenn was aus diesem gigantischen Recherchebündnis an die Öffentlichkeit kommt. Sie glauben wahrscheinlich, sie sind Bernstien und Woodward von der Washington Post und müssen uns mal die Wahrheit erklären. Nein, ihr seid die Jahrespfeifen 2016, ihr enthüllt rein garnichts außer eure durchschaubaren Absichten!

  2. Das ganze Ding ist eine ranzige, schon zwei Jahre alte Geschichte, die noch gereinigt wurde, um nicht Leute aus der Machtmißbraucher-Schicht zu erwischen. Dazu kommt noch, daß z.B. die Kanalinseln oder einige Gegenden in den USA das Gründen von Steuerfrei-Gesellschaften ermöglichen, wie auch die Cayman-Inseln. Das ganze Ding ist ein Lachnummer aus der Irrenanstalt.