in Medien

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die Regierung möchte die allgemeinen und freien Medien jetzt gegen „Hasskommentare“ schützen. Das Instrument dafür: „Klarnamen“, die Nutzer verwenden sollten. So sei es möglich, die größten Ausmaße zu verfolgen, heißt es nun unter Politikern. Darüber haben wir an anderer Stelle bereits berichtet und geben die Ergebnisse einer wichtigen Konferenz hier jetzt wieder.

Klarnamen verwenden

Vor fast zwei Wochen haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und Ländern für die Diskussion um Maßnahmen getroffen. „Klarnamen“, so eine Idee, sollen durch eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. (…).

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein (ähnlich) pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.

Dies ist in der moderneren Bundesrepublik so noch nicht möglich. Die Verknüpfung aller Daten lässt das Bundesverfassungsgericht nicht zu. Daher soll es wohl einen „Identifier“ geben. Die Konferenz der Innenminister legte fest, dass ein solches Zeichen für die Identifikation einzelner Personen (was anderes als die Personenkennziffer könnte dies sein?) auch nach den Grundsätzen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) gehandhabt würde. Auf der anderen Seite dienten sie auch dem Staat, um „medienbruchfreie Prozessketten auch in komplexen Situationen“ zu ermöglichen und „stets auf der Grundlage eindeutiger Personenidentitäten operieren“ zu können.

Dem Volk wird versichert, das die „neue Form des ID-Managements“ auf einem „datenschutzkonformen Mechanismus“ beruhe. Dafür könnte etwa, so die „TAZ“, die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verwendet werden. Die gibt es ja schon. Vielleicht rettet dieser kleine Trick den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht. Lieber jedoch berichten die Medien derzeit nicht weiter über die jüngste Innenministerkonferenz. Wir schon.

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Kommentar

  1. Die darauf folgende und vorläufig letzte Maßnahme des Regimes wird die Internierung politisch Andersdenkender sein. Damit hat man hierzulande reiche Erfahrung. Die Strippenzieher im Hintergrund wissen natürlich, dass unterdrückte Meinungsäußerungen einen ungeheuren Druck entstehen lassen, der sich zunehmend ein Ventil in Gewaltausbrüchen sucht und einzelne Bevölkerungsgruppen in Konflikt geraten lässt. Dies wird dann den beabsichtigen Vorwand liefern, die pro forma noch vorhandenen Bürger- und Freiheitsrechte des GG außer Kraft zu setzen und den Nationalstaat zugunsten eines totalitären Konstrukts aufzulösen. Nutznießer werden einmal mehr die Finanz- und Funktionseliten sein, die ihren Überwachungsapparat weiter vervollkommnen werden.