in Medien

Die „TAZ“ hat in einem neuen Kommentar das Übel der sozialdemokratischen Welt ausgemacht: Die Wähler. Im Kern äußert sich die Autorin Barbara Dribbusch dahingehend, dass wir oder jedenfalls frühere SPD-Wähler zu wenig dankbar für all die Fortschritte sind, die dank der SPD in diesem Land Einzug gehalten haben.

Grundrente, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz – uns geht es bestens

Die Autorin listet beispielsweise auf, dass wir in Deutschland nach und nach wichtige Rechte erhalten haben: Das Frauenwahlrecht, das Tarifrecht, den Kündigungsschutz, die Lohnfortzahlung bei Krankheit usw. Dies ginge auf das Konto der SPD.

Die SPD wisse aber wegen der Ablehnung nicht mehr, was die früheren Wähler noch wollten. Daher probierte es die Partei mit Geschenken: Der staatlichen Grundrente für alle, also auch für jene, die bereits Geld haben. Die SPD würde ihren Wählern sozusagen nach dem Mund reden. Und dennoch wendet sich das Wahlvolk ab.

Diese Redaktion hält diese Anwürfe für absurd, zumindest aber falsch. Die Wähler müssen einer Partei in der demokratischen Staatsform nicht dankbar sein. Die Parteien schaffen im Idealfall all jene rechtlichen Rahmenbedingungen, für die sie gewählt worden sind. Der Dank gilt den Wählern. Die helfen den Funktionären in Amt und Würden sowie meist in eine üppige Pension. Aus uns spricht nicht der Sozialneid, sondern die einfache Erkenntnis, dass alle „Gewalt vom Volke“ ausgehen soll, wie es schon im Grundgesetz heißt. Dementsprechend auch die Reformen, die diese Gesellschaft zweifellos bewerkstelligt hat.

Jetzt aber möchte (fast) niemand mehr das Angebot der SPD für weitere Reformen annehmen. Hat die Partei dies verdient? Wir wissen nicht, wie diese Frage zu beantworten wäre. Wenn alle „Gewalt vom Volke“ ausgehen soll, ist es das gute Recht, die SPD mit ihrem Personal und ihren künftigen Projektvorstellungen nicht mehr ans Ruder zu lassen. Wenn das Volk dies so möchte. Wer das Volk verachtet, möge sich, frei nach Bert Brecht, ein neues suchen. Wir lassen uns dennoch nicht wegtragen….

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