in Medien

Kommentar von Stefan Hofbauer – Die deutschsprachigen Gazetten sind dieser Tage voll von hämischen und arroganten Kommentaren zur angeblichen Niederlage Griechenlands. Athener „Aufmüpfigkeit erstickt – Eurogruppe zeigt Griechenland die Grenzen“ titelt etwa die deutsche Telebörse. Eigentümer n-tv schlägt mit „Der Griechenland-Deal: Schäuble treibt Athen fast alle Träume aus“ in die gleiche Kerbe. „Griechenlandhilfe – Vernunft hat gewonnen“ weiß Thomas Mayer im Standard zu berichten. Die Bild wird gewohntermaßen deutlich: „Wehe, wenn die Griechen wieder tricksen“, oder „Brüsseler Abkommen – Tsipras redet sich die Niederlage schön“. Den Vogel schießt aber wieder einmal ein österreichisches Blatt ab: „Danke, Wolfgang Schäuble!“ titelt der Herausgeber der „Presse“ Rainer Nowak in seinem Leitartikel und bezeichnet Yanis Varoufakis als „Finanz-Clown“. Der Inhalt des Kommentares ist zumindest haarsträubend. Bei all den Kommentaren und Meinungen großer Zeitungen herrscht der Tenor von „Sieg“ und „Niederlage“ vor. So als ob es darum gehen würde, über Griechenland zu siegen. Das heißt natürlich im Klartext den Willen der griechischen Wähler zu besiegen. Für „Demokratieexporteuere“ augenscheinlich kein wie auch immer geartetes Problem.

Aus all den Kommentaren in den den deutschsprachigen Presseerzeugnissen wie auch aus vielen Kommentaren in den Leserforen spricht eine gehörige Portion von reaktionärer Arroganz, Überheblichkeit und allen voran von mangelnder Sachkenntnis. Man könnte es auch kurz zusammenfassen: Die Dummheit feiert fröhliche Urstände.

Die tatsächliche Situation Griechenlands

Die Situation Griechenlands ist grotesk. Das Land ist längst zahlungsunfähig. Das sagen nicht nur „irgendwelche“ Experten aus fernen Ländern wie Ifo-Chef Werner Sinn, nein, dieses mal spricht die Wahrheit der betroffene Finanzminister höchst persönlich aus. Griechenland ist pleite! Das Land, und damit sind ausdrücklich die Wähler gemeint, hat sich über Jahrzehnte hinweg durch Missmanagement, Korruption und eine schlechte Steuermoral in eine bescheidene Situation manövriert. Doch das groteske an der Situation ist die Tatsache, dass erst der Beitritt zum Euro geführt den Kollaps verursacht hat. Ohne die eigene Währung dem Sittenbild der Wirtschaft durch Abwertung anpassen zu können, geriet Griechenland endgültig in eine schier ausweglose Situation. Der Euro nimmt der griechischen Wirtschaft jegliche Konkurrenzfähigkeit. Griechenland ist nicht Deutschland und umgekehrt. Das Fell „Euro“ passt nicht jedem. Doch wenn mögliche Auswegen aus der scheinbar ausweglosen Situation diskutiert werden, dann wird es erst so richtig grotesk.

Griechenland braucht ein weiteres Hilfspaket?

Von allen Seiten wird dargestellt, Griechenland bettle um mehr Geld, um weitere Hilfen der Euroländer und mehr Kredite, möchte sich aber im Gegenzug um die „notwendigen“ Reformen drücken. Das ist schlicht und einfach gelogen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sowohl Tsipras wie auch sein Finanzminister Varoufakis lehnen nämlich eine Verlängerung der Hilfszahlungen dezidiert ab. Aus gutem Grund! Wie auch Prof. Hans-Werner Sinn und andere Experten darlegen, haben die bislang umgesetzten „Reformen“ und „Strukturanpassungen“ ihr Ziel klar verfehlt. Griechenland ist höher Verschuldet als zu Anfang, die Wirtschaft befindet sich (noch immer) in einer scharfen Rezession und die Bevölkerung wurde ins Elend gestürzt.

Grotesker Weise möchte die EU-Kommission aber auch Ländern wie Deutschland und Finnland die griechische Regierung zwingen, neue Kredite zu akzeptieren. Darum drehen sich die Verhandlungen und nicht um eine „Bettelei“ Griechenlands. Und das, obwohl Griechenland offensichtlich längst zahlungsunfähig ist und bereits die bislang eingegangenen Rückzahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. Eine aufgezwungene Konkursverschleppung. Mehr von dem, was bereits bislang grandios gescheitert ist. Als Erfolg wird immer wieder der griechische Haushaltsüberschuss präsentiert. Dass dieser nur vor Schuldendienst besteht wird weniger laut erwähnt. Denn genau dieser Punkt lässt die Vorgangsweise der „Vorbildstaaten“ wie Deutschland geradezu kafkaesk erscheinen. Doch zuerst noch ein Blick auf die vermeintlichen Sieger.

Kein Grund für „nördliche“ Arroganz

Griechenland MUSS also seine Schulden zurückzahlen. Alles andere kommt nicht in Frage. Schulden muss man tilgen, alles andere ist unmoralisch, unfair, unehrenhaft und führt zu einer Ächtung und einem Ausschluss aus dem Club der Untoten. Doch wie ist es um den Schuldendienst der vermeintlichen Vorbilder im Norden bestellt? Wann hat Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland zuletzt seine Schulden bezahlt, oder zumindest einen Teil seiner Verbindlichkeiten getilgt? Um an dieser Stelle nicht zu weit abzuschweifen und auf den Haushalt jedes einzelnen Landes eingehen zu müssen, soll Deutschland als vermeintliches Vorbild und „stärkstes“ Land der Eurozone als Beispiel herangezogen werden:


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Deutschlands Verschuldung wächst also rasant und hat sich seit 1950 nie signifikant verringert. Die marginale Verringerung im Jahr 2013 beruht auf vorläufigen Zahlen. Auch umfassen die oben dargestellten Daten nur die Verschuldung des Bundes. Die Gesamtverschuldung inkl. der Verbindlichkeiten von Ländern und Gemeinden liegt meist deutlich höher. Trotz einem absoluten Rekord an Steuereinnahmen ist es dem strengen deutschen Finanzminister nicht gelungen, seinen Verbindlichkeiten zu verringern. Doch irgendwann MÜSSEN die Schulden zurückgezahlt werden! Predigt das nicht Schäuble Land auf Land ab?

Wann wird Deutschland beginnen, seine Schulden zurückzuzahlen? Wenn die Wirtschaft wieder anspringt? Unwahrscheinlich, denn selbst in Zeiten von Hochkonjunktur vor der Finanzkrise kam es zu keinem Schuldenabbau. Wenn eine Troika Deutschland zwingt Sparprogramme zu implementieren ähnlich denen in Griechenland? Vermutlich nicht, denn dann wird die Wirtschaft einbrechen. Kurzum, Deutschland und alle anderen genannten Länder, allen voran die USA, werden nie ihre Schulden begleichen. Das können Sie im gegenwärtigen System auch gar nicht. Das würde zu einem vollkommenen Kollaps führen, denn Schulden sind die Kehrseite der Geldvermögen. Wer Schulden tilgt, muss Vermögen vernichten! Geld aus dem Wirtschaftskreislauf entfernen. Österreich ist erst unlängst von einer weiteren Ratingagentur das Triple A aberkannt worden. Wegen, dank Bankenrettung, stark gestiegener Staatsverschuldung. Wann wird das Rating weiter sinken und sich die Troika ankündigen? Verringerung der Schulden in den letzten 20 Jahren nämlich klare Fehlanzeige!

Fazit: Weit und breit kein Grund für Arroganz oder gar einen erhobenen Zeigefinger.

Lösung dieses mal tatsächlich alternativlos

Die Lösung der Probleme Griechenlands ist offensichtlich. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bedienen und muss die Insolvenz eröffnen. Ein alltäglicher Vorgang in der kapitalistischen Geschäftswelt, ausgenommen jene, die „Too Big To Fail“ sind. Genau das will die neue griechische Regierung auch tun. Sie möchte sich gar kein neues Geld mehr leihen. Alleine die Geldgeber halten das für keine gute Idee. Eigentlich vollends kafkaesk. Denn Griechenland kann den selben Gläubigern (mittlerweile nicht mehr deutsche und französische Banken sondern europäische Steuerzahler) jetzt schon das geliehene Geld nicht erstatten. Warum möchten diese dann erzwingen, dass Griechenland als „Lösung“ sich bei ihnen noch mehr Geld leiht? Wo doch die einzige Lösung darin liegt, sich der Schuldenlast zu entledigen? Alles andere ist schließlich nur eine Insolvenzverschleppung. Ein Straftatbestand in der „normalen“ Geschäftswelt.

Griechenland erwirtschaftet nämlich VOR Schuldendienst mittlerweile einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe! Sprich: Ohne einen übermächtigen Schuldenberg braucht Griechenland gar keine neuen Kredite! Der griechische Finanzminister hat öffentlich versprochen, dass Griechenland nie wieder einen negativen Haushaltsbeschluss vorlegen wird. Man möchte gar keine neuen Schulden aufnehmen. Gelingt es daneben noch die Korruption und Steuerhinterziehung einzudämmen und die Wirtschaft durch ein Ende der Austeritätspolitik anzukurbeln, dann sehen die Vorzeichen für Griechenland alles andere als schlecht aus.

Genau darauf weist der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis unermüdlich hin. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Einen Schuldenerlass. Alternativlos! Ein solcher kann im wesentlichen durch zwei Vorgehensweisen erreicht werden: Ein teilweiser „freiwilliger“ Schuldenerlass der Gläubiger durch Verhandlungen oder eine einseitige Erklärung der Zahlungsunfähigkeit. Bei Letzterem wird das Vermögen des Schuldners liquidiert und unter den Gläubiger aufgeteilt. Schwierig, bei einem gut bewaffneten Land das noch nicht vollständig privatisiert ist. Des Weiteren würde das natürlich ein Ausscheiden aus dem Euro bedeuten. Zurück zur Drachme mit der Möglichkeit einer Abwertung der Währung und somit Anpassung an die realen Gegebenheiten. Ein weiteres für Griechenland alternativloses Szenario. Aber nicht nur für Griechenland …

Warum eine Lösung nicht in Frage kommt

Hier kommen wir zur Erklärung des scheinbar völlig grotesken Verhaltens der „Geberländer“ (im Sinne von Schulden-Übernehmer-Länder). Es gibt zwei Gründe, warum Deutschland und Andere darauf bestehen, dass die griechischen Wähler und deren Vertreter „besiegt“ werden müssen und das Unvermeidliche so lange als möglich hinausgezögert werden soll.

Ein (teilweiser) Erlass der Schulden ist zwar die einzige Möglichkeit Griechenland wieder auf die Beine zu bringen, doch was werden dann die anderen von der Troika gepeinigten Länder davon halten? Wird Portugal, dessen Bevölkerung ein ähnliches Martyrium wie die Griechen erleidet, sich weiter dem Diktat der Troika beugen wollen? In Spanien entwickelt sich die politische Landschaft bereits „in Richtung SYRIZA“. „Linkspopulisten greifen in Spanien nach der Macht“ titelt das Wall Street Journal. Auch den Iren wurde übel mitgespielt. Die Italiener stemmen sich noch verzweifelt gegen eine Verelendung der Bevölkerung im Ausmaß der Griechen, kämpfen aber auf verlorenem Posten. Frankreich ist zunehmend Verwundbar für Attacken von Spekulanten und Ratingagenturen. Noch eine Bankenpleite (Stichwort Russland) und in Österreich landen die Geier von IWF und Co. Mit einem (weiteren) und dieses mal umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland würde als quasi die Büchse der Pandora geöffnet. Zumindest aus Sicht der zahlreichen schwer wankenden europäischen Großbanken.

Doch es gibt noch einen weiteren triftigen Grund. Wie bereits hinlänglich dokumentiert, war die bislang erfolgte „Rettung“ von Griechenland keine Rettung des Landes vor einem Bankrott. Es war die Rettung deutscher und französischer Großbanken. Das Risiko wurde schlicht und einfach aus den Büchern der Großbanken in das „Steuerbuch“ von Finanzminister Schäuble verlagert. Die griechischen Verbindlichkeiten lasten nun auf dem europäischen Steuerzahler und nicht mehr auf denjenigen, die jahrelang Milliarden an Zinsen als „Risikoprämie“ kassiert haben.

Sollte also die einzige Lösung tatsächlich umgesetzt werden, dann bedeutet diese ein Auseinanderbrechen der Eurozone und ein Offenbarungseid an die europäischen Bürger, dass sie die Zeche für die Banken ein weiteres mal übernehmen müssen. Beides Szenarien die alternativlos so lange als möglich in die Zukunft verschoben werden müssen. Und das soll ein „Sieg der Vernunft“ sein?

Der studierte Spieltheoretiker Varoufakis weiß das natürlich und sieht sich somit ein einer exzellenten Verhandlungsposition. Eng wird es also nicht für Griechenland. Dieses hat nichts mehr zu verlieren. Kein an die Wand gemaltes Schreckensszenario bei einem Staatsbankrott kann den gegenwärtigen Horror noch toppen. Griechenland kann nur noch gewinnen und zumindest nicht durch erzwungene Privatisierungen vollständig mittellos in einen Neustart gehen. Während für Brüssel alles auf dem Spiel steht.

Ob Herrn Schäuble dafür ein Dank gilt?

Quellen:
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4668684/Danke-Wolfgang-Schaeuble
http://www.teleboerse.de/Eurogruppe-zeigt-Griechenland-die-Grenzen-article14558896.html
http://derstandard.at/2000011987422/GriechenlandhilfeVernunft-hat-gewonnen
http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/griechenland-will-reformliste-am-sonntag-fertigstellen-39871516.bild.html
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schaeuble-treibt-Athen-fast-alle-Traeume-aus-article14560096.html
http://www.teleboerse.de/Schaeuble-ist-sehr-zuvorkommend-article14553751.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/kolumne-mayers-weltwirtschaft-athen-gewinnt-13442151.html
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenland-muss-Austritt-aushandeln-article14560346.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/haushalt-steuereinnahmen-auf-rekordhoch-12045720.html
http://www.neopresse.com/finanzsystem/efsf-und-esm-wo-sind-die-rettungsmilliarden-geblieben/
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fitch-oesterreich-verliert-triple-a/113.770.816
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1555919/Griechenland-haette-ohne-Zinslast-MilliardenUeberschuss
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019895.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzverschleppung
http://www.wsj.de/nachrichten/SB11186790908283423711204580259953576818906

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Kommentar

  1. Manchmal frag‘ ich mich was in den Köpfen der Leute so vorgeht. Jeder sollte doch erkannt haben das da was nicht stimmt – dazu brauch ich nicht mal ‚alternative Medien‘ – die Standardpresse erzählt mir genug:
    Ich (ist ja von meinen Steuern bezahlt) helfe den Griechen mit ’ner ziemlichen Menge Geld, weil ich will das die wieder auf die Füße kommen und auch ein gutes Leben haben.
    Was machen die ? Millionen demonstrieren und sind sauer auf – mich ?! Verunglimpfen mein Land. Warum nur – Ich hab doch geholfen ?
    Wer glaubt wirklich das die Griechen (Philo – Hochkultur) ein Volk von undankbaren Trotteln geworden sind und einfach grundlos demonstrieren gehen, weil sie ja nix besseres zu tun haben ?
    Für wie blöd halten mich Politiker und…

  2. Ein absolut überzeugender Beitrag! Wird die Pleite Griechenlands offenkundig, wird auch sichtbar, dass seine Geldgeber es sämtlich auch sind. Gemeinsam können sie weiter Geld drucken, damit die Bürger was zum Spielen haben.

    Spezifisch Deutschland hat sich dank Kohl bereits ab 1989 radikal übernommen, was dann Schröder und besonders Merkel noch getoppt haben!

    Hinter allem stehen die USA, deren „Leitwährung“ nur noch mit militärischer Hilfe (und Fracking) gestützt wird.

  3. Ein freies Volk kann weder Schulden haben noch Pleite gehen das sind alles Erfindungen eines Geldbetrugssystems. Das Geldschöpfungs- aus dem nichts und Betrugssystem da Schuldsystem zahlt auch keine Steuern weil keinerlei wertige Arbeit geleistet wird. Das System ist ein Nichtstuer System wobei die Nichtstuer leben wie die Fürsten und die eigentlich arbeitenden Sklaven sind. Das System basiert auf Gewalt und Irreführung in Form von Pseudotheorien. Wenn Tsipras nicht aus dem Euro austritt und Griechenland in die Selbständigkeit führt ist er eine Feudalsirene also ein Handlanger. Hier wurde auch nicht das Geld von Deutschen und Franzosen gerettet sondern das der Feudalisten im allgemeinen und das gilt Weltweit.

    • Richtig, ich kann dieses Pleite – Gedöns auch schon nimmer lesen.

      Banken in die Pleite schicken – und für die Bängster jail-in statt bail-out.

      Lt. Manifest will Tsipras die Banken verstaatlichen, schaun mer was kommt.

  4. TEIL 1
    Angenommen, daß Schäuble-Merkel Griechenland nicht vorsätzlich (das Gegenteil kann man leider auch sehr gut vertreten) zerstören, seine Wirtschaft ruinieren und die Bevölkerung in tiefe Armut stürzen wollten, so bleibt doch dies: Ein geradezu epochales Versagen der liberalistischen Austeritätspolitik Schäuble-Merkels. Und hier muß es doch endlich einmal Konsequenzen geben – und zumindest der liberalistische Fanatiker und Versager Schäuble muß doch endlich aus dem Amt des Wirtschaftsministers verjagt werden. Daß dieser unfähige und liberalistisch-verbissene Ideologe „Dr. Strangelove“-Schäuble bei uns auch noch Wirtschaftminister ist, stellt doch eine ungeheuerliche Bedrohung der BRD und seiner Bürger dar.

    • Es gibt bei Neo-Presse Leute die Kommentare schreiben
      um sich wichtig zumachen,aber von tuten und blasen
      keine Ahnung haben.
      Wenn man nicht mal weiß wer der Deutsche Finanzminister ist sollte man solche dummen Kommentare unterlassen.

  5. TEIL 2
    Für jeden, der denken konnte, mußte(!) Merkel-Schäubles Austeritätspolitik Griechenland unausweichlich(!) in den Ruin treiben! Gerade in Deutschland wissen wir das seit Heinrich Brünings ruinöser Austeritätspolitik in der Zeit der Weltwirtschaftkrise 1929! Dazu Golo Mann: „Je mehr Brüning vom Körper der deutschen Wirtschaft beschnitt, um ihn der gekürzten Decke anzupassen, desto kürzer wurde die Decke“.

    Deshalb war das Versagen der Schäubleschen Austeritätspolitik für Griechenland doch schon seit vielen Jahren völlig klar: Hier ein Karikatur von Stuttmann von 2011(!), die doch alles sagt: http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturarchiv_4055.html .
    Oder Max Keiser – ebenfalls bereits aus 2011: „German Fourth Reich?“ -…

  6. TEIL 3 (Schluß)
    „German Fourth Reich?“ – https://www.youtube.com/watch?v=ykhfxP3b6UY .

    Zu Griechenland höre insbesondere den wöchentlichen Bericht aus Athen von Michael Chiotinis in Webster Tarpleys wöchentlicher Sendung – in der letzten (http://tarpley.net/audio/WCR-20150221.mp3) ab etwa 27:30.

    Auch die früheren Sendungen auf http://tarpley.net/ von Webster Tarpley („UNITED FRONT AGAINST AUSTERITY“) sind absolut hörenswert (der Griechenland-Report immer etwa in der Mitte der gesamten Sendung) .

  7. Wer hat Griechenland in den Euro gebracht das waren die Wallstreet und die City in Form von Goldmann Sachs. Dieses und die Immobilienspekulationsblase haben Europa Schaden zugefügt. Es läuft also ein Krieg gegen Europa der von der Wallstreet und der City ausgeht aber auch von den Feudalisten in Europa der mit dem Putsch in der Ukraine eine neue Eskalationsstufe erreicht hat und die Parlamente stehen daneben und unterstützen diesen Krieg noch. Griechenland hätte die Chance mit dem Euroaustritt etwas für Europa zu tun und die Feudalisten zur Kasse zu bitten denn das genau hat Tsipras versprochen. Die Menschen in Europa sind zumeist abhängige Arbeitnehmer den es zusehends schlechter geht. Europa muss zusammenhalten. Die USA sind unwichtig!!!