in Medien

Mit dem Beschluss einen „Antisemitismus-Beauftragten“ einzusetzen, schaffen CDU,CSU,FDP,AFD und GRÜNE die Grundlage der willkürlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Denn die Pressefreiheit ist in Deutschland massiv in Gefahr, wenn jede Berichterstattung über die Zustände in Palästina und Israel aus politischen Gründen als „Antisemitismus“ diffamiert werden kann. (1) Eine objektive Berichterstattung über Israel und Palästina wäre in Zukunft in Deutschland somit unmöglich.

Konkret kann die Einsetzung eines „Antisemitismus-Beauftragten“ für JournalistInnen in Deutschland bedeuten, dass sie bei einer kritischen Berichterstattung über Israel mit beruflichen, gesellschaftlichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Auch die journalistische Aufdeckung von Vergewaltigungen mit mutmaßlichen Tätern wie Harvey Weinstein wären somit gegebenenfalls unmöglich. Die Opfer müssten in Deutschland fürchten, als Antisemiten verunglimpft und so verächtlich gemacht zu werden. Gleichzeitig mit diesem Beschluss geht Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten immer härter auch gegen jüdische Friedensaktivisten vor. (2)

Volksverhetzung ist nach §130 des Strafgesetzbuches eine Straftat. Darüber entscheiden jedoch bisher deutsche Richter. Aber ebenso wie im Falle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, werden statt ordentlicher Gerichte, Dritte mit der Rechtsfindung durch die Bundestagsparteien ermächtigt. Gleichzeitig werden mit diesem Beschluss des Bundestages die Angehörigen einer bestimmten Religion und eines bestimmten Staates grundsätzlich zu Opfern erklärt, alle übrigen zu potentiellen Tätern, was im Sinne des Grundgesetzes absurd und rechtswidrig ist.

Zudem widerspricht dies der Realität. Die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit könnte mit der Einrichtung eines „Antisemitismus-Beauftragten“entsprechend des Entschlussantrages des Bundestages in weiten Teilen abgeschafft werden, ebenso die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen. Im Extremfall würde also selbst ein auf Fakten basierender, journalistischer Bericht nicht publiziert werden können, wenn dieser als „antisemitisch“ deklariert werden würde. Die Folge wäre, dass lediglich positive Berichte und Fake News über Israel der deutschen Bevölkerung zugänglich wären.

Im Dezember des vergangenen Jahres forderte bereits der Zentralrat der Juden die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland, wenn sich Demonstrationen gegen israelische oder jüdische Interessen richten.(3) Der Präsident des Zentralrates der Juden bezeichnete Demonstrationen gegen die Politik Israels als Antisemitismus. Mit der Gleichsetzung von Protesten gegen die Politik Israels mit „Antisemitismus“, stellte der Zentralrat der Juden letztendlich die Behauptung auf, jeder Protest gegen die Politik Israels sei gleichzusetzen mit „Judenfeindlichkeit“.

Ziel war es offensichtlich zu verhindern, dass es in Deutschland zu Demonstrationen gegen die Palästina-Politik der israelischen Regierung kommt. Gefährlich ist dabei, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland den Eindruck erweckt, er spräche für alle in Deutschland lebenden Juden und diese würde alle die derzeitige israelische Politik unterstützen. So werden letztendlich in Deutschland lebenden Mitbürger mit jüdischem Glauben gezielt durch den Zentralrat für die Israelische Politik missbraucht und als Zielscheibe dargeboten.

Deutsche Politiker scheuen weitestgehend eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Besatzungspolitik in Palästina, möglicherweise um nicht Waffengeschäfte mit Israel zu gefährden.(4) Inwieweit dies auch auf politischen, wirtschaftlichen, juristischen Druck oder auf Bedrohungen zurückzuführen ist, werden zukünftig möglicherweise nur Journalisten recherchieren und publizieren können, die nicht in Deutschland angestellt oder ansässig sind.

Aufgrund des fortschreitenden Landraubes jüdischer Siedler in Palästina und der Missachtung der Menschenrechte der Palästinenser kommt es seit Jahren zu Protesten gegen die Politik Israels, auch durch israelische Friedensaktivisten. Durch die Ankündigung des US-Präsidenten Trump, die US-Amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, kam es sowohl in den USA als auch in Europa sowie im Nahen Osten zu Demonstrationen, in dessen Verlauf auch Flaggen Israels und der USA als Zeichen der Ablehnung der Politik Israels und der USA verbrannt wurden.

Die EU hingegen wird Jerusalems als Israels Hauptstadt einseitig nicht anerkennen , stellte die EU- Außenbeauftragte Federica Mogherini gegenüber dem anwesenden israelischen Premierminister Netanjahu klar. Israel torpediert bisher jeden Versuch der Palästinenser einen eigenen Staat zu bilden, dessen Hauptstadt Ost- Jerusalem sein würde.

Der Zentralrat der Juden zeigt mit seinem letzten Statement besonders deutlich, dass es sich bei diesem sowohl um eine religiöse als auch politische Lobby-Organisation handelt, die sich in einem internationalen Netzwerk für Belange der israelischen Regierung einsetzt.(5)

Der Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen in den USA zeigte sich zuletzt in der Absichtserklärung des US- Präsidenten Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Kurz zuvor waren die USA auf Druck jüdischer Lobbyorganisationen aus der UNESCO ausgetreten, die sich für Bildung und Erhalt des Kulturellen Erbes der gesamten Menschheit einsetzt. (6)

Die Israelische Regieung unter Netanjahu hatte sich zuletzt unter anderem deshalb über die UNSECO empört, weil diese die Palästinenser in die UNESCO aufgenommen und die Altstadt Hebrons zum Weltkulturerbe erklärt hatte. Die Entscheidung der Regierung Trump und Netanjahu, aus der UNESCO auszutreten, wurde auch in Deutschland scharf kritisiert(7)

In den USA unterstützen den Kurs der israelischen Regierung und vor allem den Willen der israelischen Siedler, die palästinensische Gebiete besetzen und die Palästinenser vertreiben, unter anderen die Lobbyorganisationen „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), die „Zionist Organization of America“ (ZOA),die Propagandaorganisation „Anti-Defamation League“ (ADL) , „The Washington Institute for Near East Policy“ (WINEP), und die Evangelikalen „Christians United for Israel“ (CUFI). (8)

Die US-Regierungen trafen sehr wahrscheinlich auch auf massiven Druck dieser Lobbygruppen zahlreiche Entscheidungen, die letztendlich den USA geschadet, den rechts-radikalen Kräften in Israel und den jüdischen Siedlern in Palästina jedoch genutzt haben. Dazu dürften auch die Irak-Kriege der USA sowie das militärische Engagement der USA in Syrien gezählt werden.(9)

Der massive Einfluss, den die israelische Politik auch auf deutsche Politiker hat, schadet vor allem den Interessen der Bürger Deutschlands und der EU, die sich mehrheitlich für eine friedliche Koexistenz der Völker international einsetzen. Die Gleichberechtigung aller Völker, aller Menschen, die Achtung der Menschenrechte aller Menschen, insbesondere unabhängig von der Religionszugehörigkeit, ist ein wesentlicher Grundwert der Europäischen Gesellschaft. Eine Klientelpolitik, wie sie rechtsradikale pro-israelische Lobbyorganisationen fordern und die Trump-Regierung durchsetzt, ist mit europäischen Werten unvereinbar.

Alarmierend für die Deutschen sollte dabei sein, dass GRÜNE, SPD, CDU/CSU und FDP auf einer Linie mit der AFD stehen, wenn es jetzt darum geht, die Pressefreiheit einzuschränken…

(1) http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19007.pdf Protokoll Deutscher Bundestag v. 18.01.2018, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900444.pdf Entschlussantrag: … „Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind.“ … Somit kann jedoch jede Kritik am Staat Israel zukünftig als angeblichen „Judenhass“ diffamiert werden. Das umfasst auch objektive, journalistische Berichterstattung….
(2) http://www.latimes.com/world/middleeast/la-fg-israel-bds-ban-20180107-story.html
(3) https://www.n-tv.de/politik/Zentralrat-der-Juden-will-schaerfere-Gesetze-article20179858.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-zentralrat-der-juden-fordert-verbot-antisemitischer-demos-a-1182869.html
(4) http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutschland-beteiligt-sich-finanziell-an-drei-u-booten-a-1174239.html
(5) http://www.zentralratderjuden.de/der-zentralrat/internationales/
(6) http://www.deutschlandfunk.de/unesco-austritt-die-usa-als-internationaler-risikofaktor.720.de.html?dram:article_id=398099 http://www.unesco.de/kultur/welterbe/welterbestaetten/welterbe-deutschland.html weitere Informationen: http://whc.unesco.org/en/about/
(7) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article169585990/USA-und-Israel-ziehen-sich-aus-Unesco-zurueck.html und http://www.focus.de/politik/ausland/kultur-und-bildungsorganisation-usa-verlassen-offenbar-die-unesco_id_7706878.html
(8) https://en.wikipedia.org/wiki/American_Israel_Public_Affairs_Committee#Criticism , https://www.aipac.org/ https://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Defamation_League , https://www.adl.org/what-we-do/israel etc.
(9) siehe zur Diskussion u.a.: http://mearsheimer.uchicago.edu/pdfs/A0040.pdf , http://home.nvg.org/~skars/ni/ni-c10-s20.html aus: http://home.nvg.org/~skars/ni/ni-overview.html

siehe auch:
https://www.democracynow.org/2018/1/19/norman_finkelstein_on_the_big_lie

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

17 Kommentare

  1. Im 18ten Jahrhundert kämpften Freidenker wie Voltaire und Kant für die Redefreiheit und das Recht jeden kritisieren zu können, der sich schlecht verhält.

    Für diese Freidenker war es völlig inakzeptabel, dass sich die Monarchen für nicht-kritisierbar erklärten.

    In einer freien Gesellschaft muß sich jeder Missetäter der Kritik des freien Bürgers stellen – er sei wer er wolle!

    Es ist nicht tolerierbar, dass sich eine rechtsradikale nahöstliche Gruppierung mit einer rassistischen Religion hier in Deutschland durch Lobbyarbeit unter Verwendung der Antisemitismus-Keule als kritikresistenter Monarch aufspielt.

    Jetzt ist jeder Freidenker aufgerufen, gegen diese Diktatur aufzustehen!

    Kein Fußbreit den Möchtegern-Auserwählten!

    • „ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben.

      Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“

      Voltaire

    • Das sind lediglich die Vorboten der EUDSSR. Es erinnert sehr stark an den Umsturz durch Lenin,der sinngemäß sofort die 2 Gesetze erließ:
      1.Kritik an Juden wird mit dem Tode bestraft.
      2.Alle Russen haben -unter Drohung mit der Todesstrafe-ihre Waffen abzugeben.
      Dass die AFD das mit macht,erhärtet immer mehr denVerdacht, dass es sich auchnur umeine Partei der „gelenkten Demokratie“ handelt

  2. Die Deutschen arbeiten emsig dran Nachfolger des Dritten Reiches zu werden.
    Propagandaministerium haben sie ja schon, heißt jetzt eben nur Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
    Auch das Gedankengut geht dahin wie im Dritten Reich ALLE Nachrichten die irgendwem unbequem sein könnten zu unterdrücken und sogar unter Strafe zu stellen.
    Auch der Propagandaminister bedient sich der Methoden seines Vorbildes Goebbels. Mit dem Unterschied dass Goebbels rechtsradikal war und Maas linksextrem bis linksradikal.
    Und nicht nur das, auch die gesamte andere Mischpoche arbeitet genau in diese Richtung.

    • So langsam beschleicht mich das Gefühl, dass der A. ein guter war und die Welt vor dem Bösen beschützen wollte. Anders kann ich mir nicht mehr erklären, warum er versucht hat z.B. Indien und Palästina sowie weitere Staaten von der englischen Kolonisation zu befreien. Ich kenne die wahre Geschichte nicht, da sie mir in der Schule unter die Nase gerubbelt wurde. Aber eines weiß ich gewiss, die Amerikaner sind weder Helden noch etwaige Beschützer der Freiheit und Rechte. Es sind hinterhältige Mörder, Räuber und Heuchler wie die Israelis, die Kinderblut an ihren Händen haben. Und jetzt werden Mörder geschützt. Was für eine Schmach

      • Kämpft jemand gegen das Böse, ist er damit nicht zwangsläufig gut.

        Gut waren Bodelschwingh und Florence Nightingale.

        Im Zweiten Weltkrieg kämpfte nicht Gut gegen Böse, sondern Böse gegen Böse.

        Gewonnen hat das Böse.

        Heute liegt es in unserer Verantwortung, das Böse zu bekämpfen und dem Guten zum Durchbruch zu verhelfen.

        • Warum sollte A. böse gewesen sein? Es war Krieg und er hat damals genau das gemacht, was die Amis und Engländer vor ihm gemacht haben und sogar nach ihm inkl. Israelis noch immer machen. Daher würde ich es eher als Kampf zwischen „Böse und abgrundtief Böse“ bezeichnen, wobei das abgrundtief Böse gewonnen hat.

          • A. war deshalb böse, weil er keinen Respekt vor der Menschwürde anderer Menschen dieses Planeten hatte.

            Eine Barbarei, der auch die Regierung in Tel Aviv anhängt.

          • @ Richard: Gegenüber den israelischen Staatsorganen inkl. Soldaten sowie auch einigen Bürgern war der A. und Anhang nur Waisenknaben. Das Gesindel hat gerade einmal vor knapp 4 Jahren über 500 Kinder abgeschlachtet. Da soll einer mal sagen, ob das im 3ten R. auch Gang und Gäbe war.

  3. Objektive Nachrichtenerstattung, bzw. objektive Meinungsbildung wird in Deutschland systematisch unterdrückt, perfider Weise von unseren Journalisten selbst. Bsp: Pauschale Diffamierung von Trump, Erdogan und Putin, Pauschale Diffamierung der AfD als Nazis, Pauschale Diffamierung Andersdenkender, die nicht in den Neoliberalen, linkskonservativen Mainstream passen als Antieuropäer und Rechtspopulisten