Interessanter Plan: So kann die REGIERUNG jetzt ABWEICHENDE Meinungen einschränken

Ein interessanter Hinweis für alle, die auf alternative Medien setzen oder gar selbst alternative Medien betreiben: Das kann bald vorbei sein, wie ein sehr guter Beitrag von Rubikon.news über die Staatszensur nahelegt. Denn die Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben und somit ein Recht der Bürger gegen ihren eigenen Staat. Das allerdings kann den Staat nicht aufhalten. Die Regierung muss demnach einfach nur einzelne Menschen oder ganze Gruppen, also Redaktionen, als Rundfunkanbieter beschreiben. Schon sei es möglich, hier einzuschreiten. Dann gebe es keine Rundfunklizenz mehr – und fertig ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung.

Medienstaatsvertrag wird neu aufgesetzt

Dabei wird derzeit der Medienstaatsvertrag derzeit neu aufgesetzt. Das könnte fatal werden – denn die Lizenz, die danach erteilt wird, entscheidet darüber, ob Sie, ob wir oder ob Dritte überhaupt publizieren dürfen. Dabei erklärt nach diesem Bericht der Blogger Fefe, wir zitieren:

„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt (…) Benutzeroberfläche. (…) Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert oder allgemein zugänglich präsentiert.“

Also sozusagen alle.

Der, der solche Angebote betreibt ist nun Gegenstand des neuen Staatsvertrages. Große Kritiker wie Prof. Rainer Mausfeld wird in dem Beitrag zitiert, dass die Leitmedien willfährig seien und im Willen, das Weltbild „transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, jedes Maß verloren hätten.“ Fakten würden verschwiegen oder zurechtverzerrt. Es würde eine soziale Realität erschaffen, in der viele Fragen nicht vorkommen und wirklich Konflikte einfach verschleiert würden.

Zurück zum Ausgangspunkt: Wenn nun bestimmte Seiten auf die Rundfunklizenz künftig verzichten müssten, weil sie schlicht abgelehnt werden, dann wird dieser Einheitsbrei noch einheitlicher. Schlicht ungenießbar und faktisch fehlinformierend. Das sind dann keine Fake News mehr, das sind ausgesuchte, staatlich beeinflusste Informationsprogramme, gegen die wir uns mit alternativen Medien aus Deutschland heraus kaum noch wehren könnten. Kein Wunder, wenn immer mehr private Anbieter darüber nachdenken, aus dem Ausland heraus zu „senden“.

Die Vorgehensweise des Staates dürfte auch den staatstreuen und vielleicht etwas einfältigeren Beobachtern in den kleineren Medien (also: Regionalzeitungen, widerspenstigen privaten Radiosendern und dergleichen) langsam missfallen. Vielleicht gelingt es dennoch, in Deutschland über diesen Fall des einfachen – möglichen – Abschaltens zu berichten. Denn: Schon die Sorge vor einem Eingriff in die Veröffentlichungsrechte kann künftig die Berichterstattung beeinflussen. Negativ. Wir halten uns indes nicht daran.

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