in Medien

Ein interessanter Hinweis für alle, die auf alternative Medien setzen oder gar selbst alternative Medien betreiben: Das kann bald vorbei sein, wie ein sehr guter Beitrag von Rubikon.news über die Staatszensur nahelegt. Denn die Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben und somit ein Recht der Bürger gegen ihren eigenen Staat. Das allerdings kann den Staat nicht aufhalten. Die Regierung muss demnach einfach nur einzelne Menschen oder ganze Gruppen, also Redaktionen, als Rundfunkanbieter beschreiben. Schon sei es möglich, hier einzuschreiten. Dann gebe es keine Rundfunklizenz mehr – und fertig ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung.

Medienstaatsvertrag wird neu aufgesetzt

Dabei wird derzeit der Medienstaatsvertrag derzeit neu aufgesetzt. Das könnte fatal werden – denn die Lizenz, die danach erteilt wird, entscheidet darüber, ob Sie, ob wir oder ob Dritte überhaupt publizieren dürfen. Dabei erklärt nach diesem Bericht der Blogger Fefe, wir zitieren:

„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt (…) Benutzeroberfläche. (…) Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert oder allgemein zugänglich präsentiert.“

Also sozusagen alle.

Der, der solche Angebote betreibt ist nun Gegenstand des neuen Staatsvertrages. Große Kritiker wie Prof. Rainer Mausfeld wird in dem Beitrag zitiert, dass die Leitmedien willfährig seien und im Willen, das Weltbild „transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, jedes Maß verloren hätten.“ Fakten würden verschwiegen oder zurechtverzerrt. Es würde eine soziale Realität erschaffen, in der viele Fragen nicht vorkommen und wirklich Konflikte einfach verschleiert würden.

Zurück zum Ausgangspunkt: Wenn nun bestimmte Seiten auf die Rundfunklizenz künftig verzichten müssten, weil sie schlicht abgelehnt werden, dann wird dieser Einheitsbrei noch einheitlicher. Schlicht ungenießbar und faktisch fehlinformierend. Das sind dann keine Fake News mehr, das sind ausgesuchte, staatlich beeinflusste Informationsprogramme, gegen die wir uns mit alternativen Medien aus Deutschland heraus kaum noch wehren könnten. Kein Wunder, wenn immer mehr private Anbieter darüber nachdenken, aus dem Ausland heraus zu „senden“.

Die Vorgehensweise des Staates dürfte auch den staatstreuen und vielleicht etwas einfältigeren Beobachtern in den kleineren Medien (also: Regionalzeitungen, widerspenstigen privaten Radiosendern und dergleichen) langsam missfallen. Vielleicht gelingt es dennoch, in Deutschland über diesen Fall des einfachen – möglichen – Abschaltens zu berichten. Denn: Schon die Sorge vor einem Eingriff in die Veröffentlichungsrechte kann künftig die Berichterstattung beeinflussen. Negativ. Wir halten uns indes nicht daran.

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Kommentar

23 Kommentare

  1. Die Machthaber nehmen ihr Projekt
    der neoliberalen Globalisierung sehr ernst .
    Es ist in einigen Berichten machtrelevanter Personen und Vereinigungen zu lesen ,
    dass dieses Projekt auch gegen heftigsten Widerstand der Menschen und auch unter Anwendung von Gewalt durchgezogen werden muss .
    — Stück für Stück – Salamitaktik bis zur völligen Erlahmung des Widerstandes .

    • ich rufe mir das jahr 1989 in erinnerung und denke: jetzt wird widerstand zur pflicht und der deutsche ist ein pflichtbewußter bürger. eine hand voll schwerstkrimineller steht millionen menschen, die nicht mehr wollen, gegenüber. wer wird wohl den sieg davon tragen?

        • Ich tue mir diesen Schwachsinn auch nicht länger an,
          man kann gehirngewaschene und anschließend weichgespülte
          weder wissender machen noch umstimmen in ihrer Meinung
          und ihren angeblichen Überzeugungen!
          Ich bin der Spielverderber und lasse sie dieses Spiel ganz alleine
          weiterspielen, aber ohne mich, denn ich bin nicht masochistisch
          veranlagt!

          • Als mir klar wurde, daß die Grenzen aufbleiben würden, war alles vorhersehbar.
            Ich habe die Konsequenzen gezogen und bin bis heute glücklich darüber.
            Jetzt kann ich als Rentner meinen Lebensabend genießen. Nur die täglichen Nachrichten aus meiner Heimat mit den irre gewordenen Landsleuten trüben noch mein Wohlgefühl.

          • Der Sand im Getriebe wirkt fast immer Wunder. Das geht aber nur wenn ich die Beamtenlumpen beschäftige. Das ist für mich als Rentner zum Sport geworden. Ich bin heute weit mehr im Druck als zu meinen Zeiten im Beruf. Und es macht Freude, die ins Schwimmen zu bringen. Tag für Tag.

        • Als jemand, der nicht mehr in Deutschland lebt, betrachte ich Deutschland mit immer größerem Befremden, so als würde man eine Suizidsekte beobachten.

    • Aktion erzeugt nach unwiderlegbarem physikalischem Gesetz Reaktion.
      Gab.ai oder VK sind längst Bypässe an der staatlichen Reglementierungswut vorbei. Man muss sie allerdings klug nutzen.
      Durch das richtige Wählen geht das noch viel einfacher.
      Dass zu begreifen ist nun leider dem Michel Deutsch nicht gegeben.
      Grips ist halt ungerecht auf der Welt verteilt.

  2. Das kommt auf zweitem Blick wenig überraschend oder gar unerwartet. Bereits mit der Erfindung des Neuartigen Rundfunkempfangsgerätes wurden Mitte der 1990er die Grenzen zwischen Telekommunikation und Rundfunk bewusst niedergetrampelt. Das war die Grundlage für die später folgende „Internet-GEZ“. Bei der Umsetzung der „Internet-GEZ“, welche dann zur Haushaltsabgabe wurde, wurde hier auch massiv in die Rechtssprechung der Verwaltungegerichte und des Verfassungsgericht eingegriffen.

    Diese Vorgehensweise hat sich also schon einmal bewährt und die Gerichte werden dieser wohl auch diesesmal als billige und willige Vollstrecker zur Verfügung stehen. Man kann sich am Daumen der linken Hand nun abzählen wie es weiter gehen wird?

    • Auch die Verwaltungsgerichte sind und waren schon immer willfährige Vollstrecker und Rechtsbeuger. Da sitzt halt eine Juristenclique, die denen der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht annähernd das kognitive Wasser reichen kann.
      Das sind alles Einbahnstraßenjuristen. 3. Wahl sozusagen.

  3. Microsoft will mit AccountGuard politischen Internetpolizisten spielen
    https://www.heise.de/tp/features/USA-Wenn-die-Hacker-keine-Russen-sind-4144708.html

    Microsoft hat sich angedient, um aus der Sicherheit ein neues Geschäftsmodell als Internetpolizist zu machen, und meldete, dass Microsofts Digital Crimes Unit (DCU) nach gerichtlicher Anordnung einige Fake-Website gesperrt habe. Microsoft suggerierte, dass die Fake-Websites von konservativen Lobbygruppen und dem Senat einer mutmaßlich dem russischen Geheimdienst GRU nahestehenden Gruppe mit dem Namen Strontium, Fancy Bear oder APT28 erstellt wurden, um ähnlich wie 2016 durch „phishing“-Email User dazu zu bringen, auf Links zu den Fake-Websites zu klicken und dort Passwörter einzugeben.

  4. Liebe Leser,
    es sollte auf dieser Plattform wenn schon vom Staat die Rede ist, auch unterschieden werden wer der Staat ist. Die gaze Miesere ensteht allein dadurch das Staat und Regierung bzw. Aufsichtsräte sich einbilden der Staat zu sein und die Bevölkerung der ja den Staat Bildet dies unterstützt.
    Ich bin der Staat Wir alle sind der Staat deshalb ist es sehr wichtig diese beiden Begrifflichkeiten zu trennen und endlich sehen, durch den Schleier.
    Was wir wollen ist nicht was die Volksvertreter wollen und mit jeder wahl neu durchsetzen. Also wenn man vom Staat redet so ist das nie die Regierung oder anders die Aufsichtsräte. Sie verstossen brechen das Grundgesetz und Gesetzte wie es Ihnen gefällt, sie eigentlich müsten die Vogelfrei sein.

    • So ganz haben Sie da ein paar Begriffe nicht richtig verstanden.
      Ein Aufsichtsrat in einem Unternhemen führt nicht die Geschäfte. Er ist nur zur Kontrolle des geschäftsführenden Vorstands da. Eingriffe ins Tagesgeschäft sind ihm untersagt.
      Richtig ist, der Staat sind wir alle, zumindets die, die zum Staatsvolk gehören. Das sind die, die auch die Nationalität dieses Staates besitzen, nicht aber alle die hier leben wie unser Regime glauben machen will. Die Nomenklatura ( Regierenden ) tun nur das was der Souverän ihnen erlaubt. Wir erlauben ihnen seit Jahren viel zu viel.

  5. Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden.
    Großreiche kommen! Und Großreiche zerfallen!
    —–
    So ist es; den Zusammenhang zwischen Größenwahn und Dekadenz erkennen nur wenige Leute die sich mit Geschichte befasst haben,..wir befinden uns in diesem Zerfallsprozess und es gibt nichts was ihn stoppen könnte.
    Darum habe ich mit meiner Familie Deutschland im Sommer 2016, mit Sack und Pack verlassen.

      • Im Prinzip ja.
        Im Einzelfall jedoch kann es sehr schwierig werden. Rentner sind da klar im Vorteil. Sie müssen auch viele Freundschaften und Bindungen aufgeben, das kann weh tun. Bei mir war die Hälfte der Nahestehenden schon verstorben.
        Es gibt sehr viele Variable. Ihr Alter, Ihre Ausbildung, Ihre Ersparnisse, Ihr Familienstand, nur um einige zu nennen.
        Sie müssen selbst entscheiden. Warten Sie aber nicht, bis der Sturm beginnt und dann alle weg wollen.

    • Stimmt.
      Und die Sandinsgetrebewerfer wie ich lachen sich täglich einen Ast.
      Der Beamtenadel soll für seine Kohle wenigstens arbeiten. Viel Unsinniges und jeder Widerspruch läßt die fette rote Würmer kotzen.

  6. Beneidenswert, wieviele hier sich schon vom Acker gemacht haben. Ich kann es leider nicht, ich bin mit meiner Rente handlungsunfähig und das ist wohl auch so gewollt. Ich verstehe allerdings nicht, warum es hier nicht einen Riesenaufschrei gibt, warum sich die alternativem Medien, Blogger, freie Journalisten nicht wehren.
    Eigentlich müßte jetzt alles so mit diesen Infos geflutet werden, dass sie mit ihrer Zensur gar nicht mehr nachkommen, und zwar auf allen nur möglichen Kanälen. Und auch dafür müßten wir auf die Straße gehen. Warum klappt so etwas in Frankreich, aber nie bei uns? Weil die Menschen gar nicht mehr begreifen, was vor sich geht? Vielleicht sollte man alles in einfache Kindergarten-Sprache packen?

Webmentions

  • Der Tod der Meinungsfreiheit | - Medien - 31. August 2018

    […] Interessanter Plan: So kann die Regierung jetzt abweichende Meinungen einschränken […]

  • Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit? – ondoor 31. August 2018

    […] Interessanter Plan: So kann die REGIERUNG jetzt ABWEICHENDE Meinungen einschränken Ein interessanter Hinweis für alle, die auf alternative Medien setzen oder gar selbst alternative Medien betreiben: Das kann bald vorbei sein, wie ein sehr guter Beitrag von Rubikon.news über die Staatszensur nahelegt. Denn die Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben und somit ein Recht der Bürger gegen ihren eigenen Staat. Das allerdings kann den Staat nicht aufhalten. Die Regierung muss demnach einfach nur einzelne Menschen oder ganze Gruppen, also Redaktionen, als Rundfunkanbieter beschreiben. Schon sei es möglich, hier einzuschreiten. Dann gebe es keine Rundfunklizenz mehr – und fertig ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung. Medienstaatsvertrag wird neu aufgesetzt Dabei wird derzeit der Medienstaatsvertrag derzeit neu aufgesetzt. Das könnte fatal werden – denn die Lizenz, die danach erteilt wird, entscheidet darüber, ob Sie, ob wir oder ob Dritte überhaupt publizieren dürfen. Dabei erklärt nach diesem Bericht der Blogger Fefe, wir zitieren: „Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt (…) Benutzeroberfläche. (…) Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert oder allgemein zugänglich präsentiert.“ Also sozusagen alle. Der, der solche Angebote betreibt ist nun Gegenstand des neuen Staatsvertrages. Große Kritiker wie Prof. Rainer Mausfeld wird in dem Beitrag zitiert, dass die Leitmedien willfährig seien und im Willen, das Weltbild „transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, jedes Maß verloren hätten.“ Fakten würden verschwiegen oder zurechtverzerrt. Es würde eine soziale Realität erschaffen, in der viele Fragen nicht vorkommen und wirklich Konflikte einfach verschleiert würden. Zurück zum Ausgangspunkt: Wenn nun bestimmte Seiten auf die Rundfunklizenz künftig verzichten müssten, weil sie schlicht abgelehnt werden, dann wird dieser Einheitsbrei noch einheitlicher. Schlicht ungenießbar und faktisch fehlinformierend. Das sind dann keine Fake News mehr, das sind ausgesuchte, staatlich beeinflusste Informationsprogramme, gegen die wir uns mit alternativen Medien aus Deutschland heraus kaum noch wehren könnten. Kein Wunder, wenn immer mehr private Anbieter darüber nachdenken, aus dem Ausland heraus zu „senden“. Die Vorgehensweise des Staates dürfte auch den staatstreuen und vielleicht etwas einfältigeren Beobachtern in den kleineren Medien (also: Regionalzeitungen, widerspenstigen privaten Radiosendern und dergleichen) langsam missfallen. Vielleicht gelingt es dennoch, in Deutschland über diesen Fall des einfachen – möglichen – Abschaltens zu berichten. Denn: Schon die Sorge vor einem Eingriff in die Veröffentlichungsrechte kann künftig die Berichterstattung beeinflussen. Negativ. Wir halten uns indes nicht daran. Quelle: NEOPresse hier weiter […]

  • KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen – ondoor 31. August 2018

    […] Redaktion NEOPresse in Medien | 25. August 2018 Ein interessanter Hinweis für alle, die auf alternative Medien setzen oder gar selbst alternative Medien betreiben: Das kann bald vorbei sein, wie ein sehr guter Beitrag von Rubikon.news über die Staatszensur nahelegt. Denn die Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben und somit ein Recht der Bürger gegen ihren eigenen Staat. Das allerdings kann den Staat nicht aufhalten. Die Regierung muss demnach einfach nur einzelne Menschen oder ganze Gruppen, also Redaktionen, als Rundfunkanbieter beschreiben. Schon sei es möglich, hier einzuschreiten. Dann gebe es keine Rundfunklizenz mehr – und fertig ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung. hier weiter […]