in Medien

Ab 2021 möchte der inzwischen „Beitragsservice“ genannte GEZ-Beitrag nach Wunsch von ARD und ZDF monatlich um 86 Cent steigen. Die Rundfunkanstalten verweisen u.a. darauf, seit 11 Jahren keine Erhöhung mehr vorgenommen zu haben. Gegner der Zwangsgebühren sind nicht nur gegen das Instrument an sich, sondern oft genug auch gegen die Erhöhung – die auf den ersten Blick in der Absolutsumme für die meisten Menschen moderat ausfällt. Ein Bundesland schert bei dieser Erhöhung aus: Sachsen -Anhalt.

Unruhe im Magdeburger Landtag

Das Landesparlament müsste wie auch alle anderen Parlamente zustimmen. Aktuell, so die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ), etwa, wollten die CDU (als Teil der Landesregierung) wie auch die AfD dem Projekt nicht zustimmen.

Fraglich erscheint nun, wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit dieser vermeintlichen „Armut“ umgehen werden. Immerhin dürften die Produktionskosten für zahlreiche Projekte noch Luft für Kürzungen bieten. Eine Minute (!) der Tatort-Produktionen sollen der MZ nach 18.500 Euro brutto kosten.

Die „Medienstaatssekretärin“ Heike Raab der koordinierenden rheinland-pfälzischen Landesregierung allerdings hofft noch auf eine Zustimmung aller Länderparlamente. Falls dies nicht gelingt, so die MZ, stellte sich die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würden.

Aktuell haben weder ZDF noch das Deutschlandradio sich dazu geäußert. Anders jedoch die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger. Die wiederum hat in einer Sendung des Radio-Eins-Medienmagazins betont, es sei durchaus möglich, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ulrich Wilhelm, Intendant des bedeutenden BR: „Selbstverständlich ist das eine Option.“ Hier gehe es um den „Schutz der Rundfunkfreiheit“. „Schutz der Rundfunkfreiheit“? Es dürfte schwierig zu vermitteln sein, wie eine Verstetigung des Beitrags auf dem aktuellen Niveau gegen die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerichtet sein könne. Vielleicht reichte es auch, einige Beiträge nicht zu produzieren. Wir haben dafür Beispiele….

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Für die überhöhten Gehälter, sowie für die den Mitarbeitern zugesagten überhöhten Renten wird es immer noch reichen. Für die Zwangszahler genügen doch schon seit Jahren Wiederholungssendungen oder den so w i c h t i g e n Sport, hauptsächlich für die Couchfußballer gedacht um diese von der Politik abzulenken !!

  2. Diese GEZ wird irgendwann reformiert, das kann nicht ewig so weitergehen. Dieses Gesetz das jeder Mitbürger ein Recht hat informiert zu werden, um es mal frei zu übersetzen muß in Bezug auf die Beiträge zeitgemäß geändert werden.

  3. Ich Verdiene 969 Euro im Monat und muss oder soll Bezahlen, während Harz4 Bezieher mit Mehr Geld nicht Bezahlen, Wo Leben wir

  4. Diese GEZ-Zwangsabgabe hat in Zeiten moderner Verschlüsselungsalgorythmen ausgedient. Warum soll ich für aufgezwungene Sportveranstaltungen Geld bezahlen damit 22 Wirrköpfe einem Ball hinterherjagen und dadurch noch reicher werden, so eine Dummheit möchte und will ich nicht unterstützen. Die ÖR bringen eh nur noch Wiederholungen, da kann ich die Redaktion auch durch Computer ersetzen, die per Zufall immer wieder das selbe in anderer Reihenfolge abspielen. Beim Radio ist es in Mode gekommen, sämtiche Titel zu kürzen, ganze Strophen fehlen und dafür soll man bezahlen, Werbung ist auch nicht weniger, wie bei Privaten. Weg mit diesem Müll per Zwang. Die ÖR berichten eh nur, was die Zensur zulässt, mit freier Berichterstattung hat das alles nix mehr zu tun. Da durfte ja zu DDR-Zeiten mehr Kritik gesendet werden!

  5. Fakt ist! Wir sind besetztes Land, haben keinen Friedensvertrag, keine Verfassung (interessanterweise aber einen Verfassungsschutz!) Aber wir haben zwangsfinanzierte Staatspropaganda durch einen Rundfunkstaatsvertrag! Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten abschließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen: Wie kann der Rundfunk“Staatsvertrag“ Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!? Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten „Rundfunkstaatsvertrag“ jede Rechtsgrundlage.

  6. Wie heißt es so schön : “ Recht haben und Recht bekommen sind
    zwei paar Schuhe“.
    Die ganzen Richter schützen dieses korrupte System.

  7. Sachsen-Anhalt wird mir immer sympathischer. Hier wird noch Politik gemacht und nicht nur die Diktatur weiter entwickelt.
    In der jetzigen Zeit die Rundfunkgebühren zu erhöhen ist wie einem wegen der Coronakrise arbeitslosen gewordenen das Arbeitslosengeld zu kürzen. Nur weiter so Deutschland. Es reicht!