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Die Regierung fängt an zu begreifen: Der DSGVO-Skandal erschüttert die Republik

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in Deutschland für Verunsicherung und Zensur gesorgt. Eine regelrechte Abschaltwelle gab es in den sozialen Netzen und in den Alternativen Medien. Vereine haben sich abgemeldet, kleine Unternehmer voller Angst sind ebenfalls aus dem Netz gegangen. Es drohen enorme Strafen. Nun will die Politik das Kind, das sie mit dem Bade ausgeschüttet hat, wieder einfangen. Ist dies nur ein Trick?

Abmahnanwälte stoppen

Es ist natürlich nur eine Frage der Zeit, bis die Abmahnanwälte zuschlagen. Das wusste jeder, der sich mit der Materie auskennt. Die Politik zeigte sich indes ganz betroffen und nervös und möchte jetzt unbedingt verhindern, dass die Branche davon profitiert. Ganz konkret die Fraktion der Union, also CSU und CDU. Die möchten vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung herbeiführen, die es zumindest den Abmahnvereinen und -anwälten erschwert oder verbietet, Geld zu scheffeln. Laut Angaben der „Welt“ will die SPD sich quasi zurücklehnen und den Vorschlag einfach mal „anschauen“.

Die Union hat in Person ihrer „verbraucherpolitischen Sprecherin“ Elisabeth Winkelmeier-Becker verlauten lassen, bei der „Umstellung auf die Erfordernisse“ seien „unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“. Eigentlich eine ungeheuerliche Formulierung. Denn dies ist eine billige Tatsache, wenn sich die Politik einmal mit den Betroffenen unterhielte.

Immerhin aber versucht die Union wohl, dem Treiben der Abmahner einen kaufmännischen Riegel vorzuschieben. Bislang dürfte neben einer Unterlassungserklärung immerhin eine „Zahlung“ über 700 Euro in Rechnung gestellt werden. Die Union denkt offenbar darüber nach, hier eine „Schonfrist“ von bis zu einem Jahr zu erlassen.

Die SPD zögert in Person ihres rechtspolitischen Sprechers derzeit. Er begrüße es, so die „Welt“, dass die Unions-Fraktion den Missbrauch beenden wolle. Bislang kann sich die SPD noch darauf berufen, dass die Abmahnwelle ausblieb. Dies ist allerdings rein technischer Natur. Es dauert eine Zeit lang, bis die Anwälte die Täter aufgespürt haben.

Nur: Die Politik hat hier bereits verbrannte Erde hinterlassen – ist dies reiner Populismus?

Meinung der Redaktion: Das dürfte reiner Populismus sein. Denn im Hintergrund bereitet die EU bereits die nächsten Schritte vor, mit denen die Meinungsäußerungen eingedämmt werden sollen. So wird die Haftung für ausgehende Links offenbar verschärft, das heißt, die Risiken für Betreiber von Blogs erhöhen sich dramatisch.

Hier geht es nicht um Datenschutz, es geht um den Kampf gegen Ketzer. Wie im Mittelalter.

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ja, tiefstes Mittelalter ,
    unter dem Vorwand westlicher Werte :
    Freiheit Menschenrechte Toleranz Aufklärung .

    Orwell in Perfektion .

    • Toleranz ist Gut !!
      Deutschland den Deutschen und einen Friedensvertrag , wenn das geklärt ist können sich Deutsche über Fremde und andere Glaubensformen unterhalten.
      Das Volk muss endscheiden wer hier her darf und wer nicht.
      Behandelt die Deutschen genauso Übergroßzügig wie diese zig 100.000 de junge Männer und gebt den Deutschen das selbe Geld Monat für Monat für Ihr Schweigen und Stillhalten und Ihren Mut mit dieser Hasserfüllen Regierung zu leben.

  2. Die Situation erinnert mich an „Die Schlafwandler“ von Christpher Clark. Empfehlenswerte Literatur , wie europäische Staaten durch Schuldzuweisungen und Spannungen in den ersten großen Krieg getrieben werden.