in Medien

Der Rundfunkbeitrag bleibt bis zum Jahr 2020 bei monatlich 17,50 Euro festgelegt. ARD und ZDF wollen aber mehr Geld haben – ansonsten könnten sie das „Qualitätsniveau“ des Fernsehprogramms nicht halten, hieß es von den Medienvertretern. Watergate.tv berichtete. Wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll ist Gegenstand eines Streits zwischen den Länderchefs und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Denn die Entscheidung darüber, ob die Rundfunkbeiträge angehoben werden oder nicht, wird von den Ministerpräsidenten getroffen.

Die ARD kündigte jetzt allerdings an, Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen zu wollen, sollten die Länderchefs einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Vor wenigen Tagen hatte bereits ZDF-Intendant Thomas Bellut eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert. Im Frühjahr 2019 müssen die Öffentlich-Rechtlichen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorlegen, wie viel Geld von 2021 bis 2024 benötigt wird. Die KEF macht dann einen Vorschlag über die monatliche Beitragshöhe. Die Ministerpräsidenten entscheiden darüber und die 16 Landtage müssen diese Entscheidung noch ratifizieren.

ARD und ZDF sind der Ansicht, dass der Rundfunkbeitrag entsprechend der Inflationsrate steigen sollte. Die Öffentlich-Rechtlichen argumentieren damit, dass sich die Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte erhöht hätten. Zudem seien die Verbraucherpreise gestiegen. Sollte der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden, müsse das Programm deutlich gekürzt werden, teilten die Sender ARD und ZDF mit. Dann sei ein „ordnungsgemäßes Arbeiten“ nicht mehr möglich und eine „jahrelange Hängepartie“ stehe bevor.

Einige Länder forderten in den vergangenen Monaten bereits, den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen. ZDF und ARD warnten davor, dass dann „ganze Bereiche wie Unterhaltung und Sport aus dem Programmauftrag“ genommen werden müsse. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte den Vorstoß von ARD und ZDF: Der Rundfunkbeitrag sei „kein Wunschkonzert und werde nicht vom Intendanten bestimmt. Zudem brauche es eine Neudefinition des Auftrags und eine Beitragssenkung“, so Beer.

In den Kassen der Öffentlich-Rechtlichen landen jährlich über acht Milliarden Euro. Trotz eines finanziell äußerst zufriedenstellenden Geschäftsjahres 2018 mit einer enormen Steigerung des Umsatzes, wollen ARD und ZDF den GEZ-Beitrag erhöhen. Seit der Einführung des Rundfunkbeitrags 2013, den jeder Haushalt unabhängig davon, ob er ein Fernsehgerät besitzt, entrichten muss, verweigerten immer mehr Bürger die Zwangsabgabe. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofssieht es für GEZ-Verweigerer allerdings schlecht aus.

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  1. Bevor ich das erstemal GEZ zahle, muss man mich schon hinrichten.

    Manchmal träume ich, das wäre bereits passiert (siehe auch Re-Inkarnation).

    ;-)

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  • ARD und ZDF wollen mehr Geld und drohen mit Verfassungsklage - NEOpresse - Counternet News 2. Januar 2019

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