Unfassbar: Bankrechtsprofessor hält Zinsen für rechtswidrig

Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die Kritik an der EZB, weil die Zentralbank über weitere Ankäufe von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen die Geldmenge weiter beeinflussen (und ausweiten) möchte. Damit werden die Zinsen tendenziell weiter sinken. Ein Hamburger Professor für Bankrecht äußerte sich nun dahingehend, dass die „Strafzinsen“ der Europäischen Zentralbank sogar rechtswidrig seien. Das wiederum ist bis dato lediglich in einem Gutachten festgehalten – nur: Nutzen Banken dieses Gutachten, könnten Sie ggf. vor Gericht sogar Ansprüche auf eine Rückzahlung durchsetzen. Das wiederum wäre ein Schaden für die Euro-Zone, wie er größer wohl kaum sein könnte.

Negativzinsen von 0,5 % nicht akzeptabel

Die Negativzinsen belaufen sich auf 0,5 %. Dieser Zins soll dafür sorgen, dass die Banken Gelder, die sie überschüssig normalerweise bei der Zentralbank verwalten lassen, an den Markt und damit an ihre Kunden ausreichten.

Das Gutachten wiederum beruft sich darauf, dass die EZB die Maßnahme kaum begründet hat. Damit aber fehlte es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage für den Strafzins. Die „immensen Auswirkungen“ dieser Maßnahme hätten zudem ggf. vom EU-parlament vorher geprüft werden müssen.

Die Negativzinsen seien zudem eine Art „Abschreckungsgebühr“, also eher eine „Abgabe“ im rechtswissenschaftlichen Sinn. Dafür aber sei die EU nicht zuständig, denn die Steuer- und Abgabenhoheit liegt nicht bei der EU, sondern in den einzelnen Staaten.

Dies wäre ein Hebel, um die sogenannten Negativzinsen zu stoppen. Erschreckend für die Euro-Zone wäre zum Einen der Betrag in Höhe von gut 2,4 Milliarden Euro, der 2014 zurückzuzahlen sei. Zudem aber würde die weitreichende Kompetenz, die sich die EU inzwischen organisiert hat, in Frage gestellt. Käme es zu einem entsprechenden Urteil, dann dürfte sich die gesamte Architektur der Euro-Zone in diesem Punkt ändern – da die EZB die Macht über den Euro und die Zinslandschaft in jedem Falle innehaben möchte.

Nur: Wahrscheinlich werden die Banken nicht klagen. Schade genug, meinen Kritiker. Denn die Argumente sind schlüssig. Die Folgen der EZB-Politik können Sie bekämpfen – hier.

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