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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun sichergestellt, dass die „Deutsche Umwelthilfe“ weiter „Klagebefugnis“ habe. Es liege „kein Rechtsmissbrauch“ vor, auch wenn die Klage sich hier gegen einen Autohändler richtete und nicht um die berühmte „Diesel-Fahrverbote“. Hier war ein Autohändler verklagt worden, der nach Meinung des Vereines „unzureichend über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemissionen“ informiert haben soll.

DUH freut sich

Der Händler hatte darauf hin geklagt, da dies seinem Rechtsverständnis nach nicht Aufgabe der DUH gewesen sein soll. Die DUH hingegen freute sich über das Urteil und weist auf die Konsequenzen für den Fall hin, dass das Urteil anders ausgefallen wäre: „Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten“. Der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte denn auch, dass der Verein nicht etwa Kleinigkeiten bemängele oder kontrolliere, sondern vor allem die „schwerwiegenden Verstöße“.

Das Urteil sah er als „Ohrfeige für den Staat“, denn eigentlich habe der Staat die Aufgabe, solche Verstöße entsprechend zu ahnden. Die Umwelthilfe kümmere sich, so die Intention, lediglich darum, weil der Staat seine Aufgaben hier vernachlässigt.

Zur rechtlichen Einordnung der Klage weist der „Focus“ darauf hin, dass die DUH hier nicht als „anerkannte Naturschutzorganisation“ geklagt habe, sondern als „Verbraucherschutzverband“ und die Prüfung der Klage sich darauf richtete, ob die DUH hier die Möglichkeiten als „klagebefugter Verband“ missbrauchen würde. Es ging nicht um die Frage der „Diesel-Verbote“.

Dennoch zeigt sich die DUH derzeit als „klagefreudig“. Aktuell würden Autohändler wegen Verstößen oder möglicher Verstöße auf den sogenannten Reifenlabels abgemahnt. Die Labels sollen über Angaben nachweisen, wie hoch der Energieverbrauch ist. Die Autoindustrie hält dies für bedenklich. Die DUH hingegen hält dies offenbar für sinnvoll und orientierend. Kritiker monieren, dass hier besonders erneut Abmahngründe geschaffen würden. Vorsicht, schreiben wir auch hier

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