Richterbund: Gerichte brechen zusammen

Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die Überlastung der Staatsanwaltschaften, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Es soll vor allem um Fälle gehen, wo die Staatsanwälte einen Verdacht gegen Beschuldigte haben, das Verfahren aber wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt werden müsse.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, Bodo Pfalzgraf, kritisierte das Justizsystem: „Die Anzeigen wegen Ladendiebstahls, die die Polizei mühsam aufnehmen müsse, seien meistens für die Tonne.“ In der Polizei-Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr etwa 339.021 Ladendiebstähle registriert. Die Aufklärungsquote lag bei ca. 92 %. Ein Großteil der Verbrechen landete laut „Bild“ aber nicht vor Gericht.

Inzwischen seien aber auch Verwaltungs- und Sozialgerichte überlastet. Vor allem Asylbewerber würden viele Klagen einreichen, 2018 wurde gegen mehr als jeden zweiten Asylbescheid Klage eingereicht. Auch Hartz-IV-Empfänger reichen Klage bei Gerichten ein. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 612.000 Widersprüche und rund 110.000 Klagen von Sozialhilfeempfängern bearbeitet werden.

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