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Facebook muss die Meinungsfreiheit achten und darf nicht beliebig löschen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München hervor. Heiko Maas dürfte sich ärgern. Denn der Mann war Justizminister, der in dieser Funktion das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland etablierte. Facebook (und damit sicherlich auch analog andere Anbieter ähnlicher Plattformen) muss jetzt vor allem die Kommentare großzügiger behandeln – das Unternehmen wird sich nicht ärgern.

Staat bekommt Ohrfeige

Facebook darf dabei keine „engeren Grenzen“ als der Staat setzen, so das Urteil. Darüber berichtet die „FAZ“. Grundrechte sind selbstverständlich zu wahren. Das Landgericht Heidelberg hatte noch vor einer Woche geurteilt, dass Facebook sehr wohl eigene Hausregeln formulieren dürfe, sofern sich die Regeln zumindest nahe an den entsprechenden Rahmenbedingungen der Verfassung orientieren würden.

Kommentare dürfen jetzt nach dem neuen Urteil nicht gelöscht werden, selbst wenn in den AGB steht, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen“. Der Nutzer würde somit benachteiligt werden, da Facebook beliebig löschen könne. Damit war der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wiederum erfolgreich, der sich besonders gegen Facebook wandte und wendet. Allerdings richten sich die Urteile und die Klagen im Kern vor allem an die Politik. Denn Facebook reagiert mit den harschen Löschversuchen auf die Drohung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das war rechtlich ohnehin umstritten. Jetzt dürfte sich dieser Ruf noch einmal erhärten.

Die Politik hat sich bis dato noch nicht zu dem Problem erklärt. Dies könnte auch noch andauern. Allerdings sind einige Klagen „anhängig“, wie es so schön im Juristendeutsch heißt. Damit steigt in den kommenden Monaten der Druck, auch Facebook wieder gegen das eigene Gesetz zu schützen. Darum geht es im Kern. Zu unserer Freude.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Immer dann und dort, wo es politisch eng wird, trauen sich einige, wenige Richter doch die Gesetze zu beachten.

    Schließlich werden sie auch von der Politik eingesetzt. Wenn der Wind sich dreht, kann man so auch sehr schnell auf einem Abstellgleis landen.

    Dass was die etablierten Parteien und auch Soros wollten, dass die sozialen Medien zu elektronischen Parallel-MSM werden, mit nur noch einer Meinung, hat zumindest einen deutlichen Dämpfer erhalten.

    Es wird nicht verhindert, dass weiter gelöscht wird aber es wird zumindest erschwert.

    Es gibt also doch noch kleine, gute Meldungen.

Webmentions

  • OLG München WATSCHT Heiko Maas ab: Facebook muss Meinungsfreiheit beachten - news-for-friends.de 6. September 2018

    […] Quelle : https://www.neopresse.com/legal/olg-muenchen-watscht-heiko-maas-ab-facebook-muss-meinungsfreiheit-be… […]