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„NEIN“ zum Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Regierung knickt ein

Das neue Polizeigesetz in NRW war ähnlich umstritten wie das in Bayern. Während es im Söder-Land keine Bedenken gibt, solche umfassenden Zugriffsrechte für die Ordnungshüter durchzusetzen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen allerdings als beeinflussbarer. Am Sonnabend vergangener Woche hat eine breite Bündnisstruktur eine Demonstration veranstaltet. Deren Angaben nach sind 18.000 Menschen in Düsseldorf zusammengekommen, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch die Polizei räumte eine erhebliche Teilnahme ein und sprach nach Angaben von „Junge Welt“ von einer Teilnehmerzahl in Höhe von 9.300. Ein Achtungserfolg? Wohl mehr.

Im Ergebnis wird die Landesregierung nun das Gesetz über die Befugnisse der Polizei noch einmal bearbeiten. Allerdings war dies schon im Juni angekündigt worden, sodass die Demonstration offenbar lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Das Polizeigesetz erweitert Zugriffsmöglichkeiten

Worum geht es? Die Polizei soll wie in Bayern die sogenannten „Eingriffs-Möglichkeiten“ besser nutzen können – sogar im Vorfeld einer Tat. Das ist insofern schon überraschend, als das Vorfeld einer Tat sich dadurch auszeichnet, dass lediglich vermutet werden kann, wann eine Tat folgt und wann nicht. Hier setzt auch die Kritik an.

Es geht um eine „drohende Gefahr“ sowie die „drohende terroristische Gefahr“. Bis dato war lediglich differenziert worden, ob eine „konkrete“ oder eine „abstrakte“, also nur angenommene Gefahr vorliege.

Künftig geht es nicht mehr nur um eine „konkrete Planung“, sondern um eine „Drohung“. Wie aber kann diese Bedrohung ermittelt werden? Kann die Polizei jetzt die Freiheit weiter einschränken, ohne dafür belangt zu werden?

Ebenso umstritten ist die Einordnung von „Gefährdern“, die lange Zeit in Gewahrsam genommen, also faktisch verhaftet werden können. Die Einordnung als „Gefährder“ könnte die Polizei faktisch selbst vornehmen.

Dementsprechend äußerte sich sogar die frühere Justizministerin im Bund, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“. Der „gefährliche Trend“ zum Senken der Eingriffsschwelle, so die Politikerin in der „Neuen Westfälischen“, solle am besten gestoppt werden.

Zensur und massive Eingriffsrechte des Staates – die deutsche Wirklichkeit 2018 könnte immerhin etwas abgemildert werden, wie die Demonstrationen in NRW belegen.

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