Justizministerin zum Dieselskandal: Mehr Respekt für die Justiz

Katarina Barley von der SPD fordert nun mehr Respekt für die Justiz ein, so die Meldung des „Handelsblattes“. Dies bezieht sich auf die Urteile zum Dieselfahrverbot und die Reaktionen darauf. Die Kritik ist nach Meinung von Beobachtern überraschend. Bislang wurde nicht bekannt, dass die Urteile nicht mit „Respekt“ behandelt worden wären.

Gerichtsurteile müssen gelten

Was die Gerichte urteilen, müsse gelten, so die Politikerin. Zumal die Gerichte in Deutschland „unabhängig“ sind. Die Politik treffe die Entscheidungen, die wiederum „vor unserer Verfassung Bestand haben“. Auch der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes ist dieser Auffassung. Sven Rebehn meint, es sei vollkommen falsch, die Gerichte dafür zu kritisieren, wenn diese geltendes Recht anwenden würde.

Hier ginge es im Rechtsstaat nicht um die Auffassung von Ministern oder das „vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit“. Die Exekutive dürfe sich über die Justizentscheidungen nicht hinwegsetzen oder auch nur „infrage“ stellen. Ansonsten sei es mit der Autorität „der Rechtssprechung“ nicht weit her.

Die Kritiken beziehen sich offenbar auf die Äußerungen des Verkehrsministers Scheuer, der das Fahrverbot auf dem Teilstück der A40 in Essen als „unverhältnismäßig“ bezeichnet hatte. Diese Diskussionen gebe es so nur bei uns in Deutschland, fügte er hinzu.

Erstaunlich allerdings, dass hier die Kommentatoren, zumal aus der Politik, gleich die große Keule der Rechtsstaatlichkeit schwingen. Selbstverständlich wird auch Herr Scheuer die Urteile anerkennen, es gibt keine gegenteiligen Anzeichen. Dass der Minister hier eine Bewertung vornimmt, steht dem nicht entgegen. Denn Aufgabe von Politikern ist es doch nach herrschendem Verständnis neben der Ausübung der Macht in Ministerien auch Meinungsäußerungen von sich zu geben.

Herr Scheuer hat nicht zur Aufgabe der Justiz aufgefordert, keine Palaststürmung verlangt, sondern darauf verwiesen, dass er das Urteil – und damit implizit die dahinterstehenden gesetzlichen Regelungen, hier aus der EU (!) – für falsch halte.

Zumal es auch vor Gericht noch Interpretationsspielraum gibt: Die Messdaten in Deutschland gelten als zweifelhaft. Dies kann noch jedes Gericht in Deutschland in der Urteilsfindung berücksichtigen. Es ist frei in seinen Entscheidungen. Noch aber dürfen wir die Entscheidungen kommentieren. „Respektlos“ wäre es, wenn die Verbote einfach nicht umgesetzt würden.

Schlecht ist es im Gegenteil, wenn Politik durch Moral ersetzt wird.