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Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es bestätigt lediglich die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die viele GEZ-Gegner so gar nicht anzweifeln. Der Widerstand gegen die GEZ-Gebühren ist in der Regel politischer Natur.

Keine „verbotene staatliche Beihihlfe“

Die Frage richtete sich darauf, ob hier eine „verbotene staatliche Beihilfe“ vorliegt. Diese könnte gegen das Recht der EU verstoßen, die wettbewerbsrechtlich die staatlichen Beihilfen an nationale Unternehmen in der Regel kritischer würdigt. Demnach liegt aber keine Beihilfe vor.

Inzwischen kassieren die öffentlich-rechtlichen Sender zwar fast 8 Milliarden Euro. Und das von jedem Haushalt, unabhängig davon, wie viele Menschen dort angemeldet sind. Und von Unternehmen. 17,50 Euro monatlich werden fällig. Deshalb benötigt es keine Kontrolleure mehr, die kontrollieren, ob Sie in Ihrem Haushalt überhaupt einen Rundfunkempfänger installiert haben.

Der juristische Knackpunkt war dem Landgericht Tübingen aufgefallen. Hier wurde die Frage aufgeworfen, ob der Einzug über die einzelnen Haushalte (und nicht die Geräte) nicht eine Änderung des Einzugssystems sei und daher von der EU-Kommission hätte begutachtet werden müssen. Die „staatliche Beihilfe“ wiederum sah das Landgericht durch den Umstand, dass die Rundfunkanbieter die fehlenden Zahlungen selbst „eintreiben“ können, ohne dies über ordentliche Gerichte zu machen. In der Regel benötigt es die Genehmigung ordentlicher Gerichte, um Forderungen einzutreiben.

Wie zu erwarten schmetterte das EuGH den Antrag ab. Es wird in diesem Fall beim politischen Kampf gegen die Gebührensender bleiben müssen. Es fehlt schlicht eine Mehrheit an Parteien, die sich an den Rundfunkbeitrag herantrauen. Die Gebührensender möchten noch höhere Gebühren eintreiben, wie in einigen Beiträgen bereits zu lesen ist.

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Kommentar

  1. Man fragt sich, mit welchem Recht die Sendeanstalten mit ihren Übertragungen überhaupt ungefragt in die Privaträume der Menschen eindringen.

    Wenn gleiches Recht für alle gilt, dann dürften Bäcker, Metzger, und Klopapierverkäufer doch auch ihre Waren bei jedem Bürger ins Haus abliefern und diese dann zur Zahlung verpflichten.

    Vielleicht sollte man also mal auf Unterlassung von Leistung klagen.

  2. Der Rundfunkbeitrag ist keine verbotene „staatliche Beihilfe“ . Da hat der EUGH sehr wohl recht. Denn der deutsche Staat ist mangels Organisation nicht handlungsfähig und somit kann er keine Beihilfe leisten. Die BRiD war vor 1990 eine reine staatsrechtliche Verwaltung der drei Westbesatzungszonen (HLKO Art. 43) aufgrund des Grundgesetzes so wie es das Bundesverfassungsgericht 1973 in seiner Entscheidung zum Grundlagenvertrag klarstellte. 1990 wurde durch die Vorbehaltsrechte der Westmächte zum GG dessen Art. 23 aufgehoben, bedeutet, es gab seit dem keinen Geltungsbereich mehr, in dem das GG rechtsgültig sein könnte. Der verfassungsgebende Kraftakt, mit dem sich das deutsche Volk das GG als Verfassung gegeben habe, wie es in der Präambel seit 1990 steht, ist erstunken und erlogen. Somit ist die BRiD-Verwaltung seit dem 18.7.1990 keine staatsrechtliche Verwaltung eines besetzten Gebietes mehr, sondern die Verwaltung einer Kolonie, die sich durch die feindliche Übernahme der sowjetischen Besatzungszone auf den gesamten Restkörper des deutschen Staates ausgebreitet hat. Restkörper des deutschen Staates, weil die abgetrennten Gebiete nach fortgebildetem Völkerrecht dem Selbstbestimmungsrecht der Völker unterliegen, die jetzt auf diesen abgetrennten Gebieten leben. Es gibt also keine öffentlich rechtlichen Medien auf Grund und Boden des deutschen Staates und somit kann der Gerichtshof der völkerrechtswidrigen EU/neues Reich mit entsprechender maßstabsgetreuen Klage entscheiden, dass das alles seine Ordnung hätte. Ganz klar nach Ordnung der Kolonialherren, denen sich das deutsche Volk über das grundgesetzwidrige Regime unterwirft. Und alles weil sich dieses Volk zu schade ist sich eine volksherrschaftliche Verfassung zu geben.