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Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, legt Hand an die Rechtsstaatlichkeit. Gegenüber der „Bild“-Zeitung beschwerte sich Papier. Wir greifen die Argumente auf, weil wir sie für richtig halten.

Recht wird nicht angewandt, Recht wird ignoriert, Recht wird nicht durchgesetzt

Wir haben uns in unserer Gesellschaft durchaus „Rechts“normen gegeben. Nur würden die teils nicht angewandt, nicht durchgesetzt oder ignoriert, so der Jurist gegenüber der „Bild“-Zeitung. Damit würde das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat brüchig, zumindest aber werde ein „ungutes Gefühl“ erzeugt, „was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates anlangt“.

Die Wahlen der jüngeren Vergangenheit seien Beleg dafür, was dann passiert, so der Jurist. Die Verfahren in der Flüchtlingspolitik, sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene, seien Beleg dafür. Ihm gehe es nicht um Grenzschließung, sondern um Anwendung der Normen zur Abwehr der Illegalität. Man könne durchaus geltendes Recht umwidmen, also ändern, um die Illegalität durch Legalität zu ersetzen. Dies jedoch mache die Regierung nicht.

Ähnlich sei es auf dem Gebiet des Diesel-Skandals. Geltendes europäisches Recht sei nicht umgesetzt worden. Die EU hatte (und seiner Meinung nach habe) die Grenzwerte bereits vor Jahren „verbindlich festgelegt“. Diese allerdings seien schlicht nachhaltig ignoriert worden. Nun zahlen wir den Preis dafür. Die Politik der Merkel-Regierung also, so schließen auch wir aus unseren Beobachtungen, legt Hand an Bastionen unserer Gesellschaft.

Insofern ist tatsächlich das jüngste Erlebnis an den Wahlurnen auch Teil der Regierungspolitik selbst. In den kommenden Monaten dürfte es nach den bisherigen Erfahrungen keine Änderungen dafür geben.

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