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In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.

Zu dieser Erkenntnis kam es, weil der EuGH urteilte, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind. Der EuGH begründete dies damit, dass die deutschen Staatsanwaltschaften „keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Hingegen biete der Generalstaatsanwalt von Litauen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, urteilte der EuGH am 27.05.2019.

Zu diesem Urteil kam es, weil sich in Irland einige Männer gegen ihre Auslieferung auf Grundlage von europäischen Haftbefehlen gewehrt hatten und vor den EuGH gezogen waren. Es ging um zwei Litauer und einen Rumänen, die von deutschen und litauischen Behörden per europäischen Haftbefehl gesucht wurden und in Irland gegen ihre Auslieferung geklagt hatten. Die drei Betroffenen machten geltend, dass die deutschen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwalt von Litauen nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt seien, da sie keine „Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl seien.

Irische Gerichte ersuchten daraufhin beim EuGH um Auslegung des Rahmenbeschlusses und so kam der EuGH zu seinem Urteil: „Es sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung deutscher Staatsanwaltschaften, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslandes unterworfen werden könnte. Daher erfüllten sie eines der Erfordernisse für ihre Einstufung als ‚ausstellende Justizbehörde‘ im Sinne des Rahmenbeschlusses nicht, und zwar das Erfordernis, der einen solchen Haftbefehlt vollstreckenden Justizbehörde die Gewähr für unabhängiges Handeln im Rahmen seiner Ausstellung zu bieten.“

Im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Paragraf 146 steht: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Paragraf 147 GVG regelt, wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist: Es sind die jeweiligen Justizminister. In einem Rechtsstaat muss die Justiz aber unabhängig von der Regierung sein. Dies ist in Deutschland offenbar nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.

Das Handelsblatt kommentierte die Entscheidung des EuGH folgendermaßen: „Bund und Länder sehen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten.“ Rechtsstaat ade. Bleiben Sie unabhängig – lesen Sie hier weiter.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Statt immer wieder auf Ungarn hinzudreschen sollten sie sich lieber bei der eigenen Nase fassen.
    Ich sag’s ja immer, Piefke’s, arrogant bis zum umfallen.

  2. So wie die Judikative nebst Exekutive und Legislative untereinander nicht unabhängig sind, geschweigedenn von der Regierung, sind allesamt abhängig von den drei Westbesatzern aufgrund des nach wie vor geltenden Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin , das mit einer volksherrschaftlichen Verfassung in Dantes Inferno zum Verbrennen geschickt werden könnte.

  3. Ob es was bringt? Die meisten sind so indoktriniert, daß sie nichts mehr checken. Sie glauben an einen Staat, obwohl dieser nie geplant war. Sie glauben an einen Rechtsstaat, obwohl er auch das noch nie war. Sie glauben an eine Verfassung, obwohl es die noch nie in diesem besetzten Land gab. „Das GG ist unsere Verfassung!“ Ah ja, deshalb steht auch der Artikel 146 drin?!
    Wenn mir solche Dinge ständig vorgebetet werden und ich mein Gehirn nicht einschalte, tja, dann ist es das! Die Alliierten haben mit ihrer Umschulung von DEUTSCH sehr gute Arbeit geleistet!
    Leider zu unserem eigenen Schaden. Und genau SO war es auch geplant! Deutschland, das besetzte Land, ist nichts anderes als eine Firma und steht im internationalen Handelsregister UPIK.

  4. Auch das BVG ist nicht unabhängig. Zitat aus einem Interview mit Verfassungsrichterin Susanne Baer: „Schon wenn wir eine Entscheidung vorbereiten, wird alles aufbereitet, was die Fachgerichte dazu schon entschieden haben und was Kommentare und Fachliteratur dazu sagen, dazu kommt der Blick nach Europa und der ziemlich aufmerksame Blick in die Presse. “ Da spielt das GG keine Rolle mehr. Quelle: http://www.theeuropean.de/baer-susanne/4573-bundesverfassungsgericht-und-europa

  5. Vollkommen Richtig. Der BGH hat sämtliche Anzeigen gegen Merkel wegen diverser Rechtsbrüche als „unbegründet“ abgelehnt, die Sollzinsen von 6% für Schuldner des Staates aber legitimiert und den Anleiheaufkauf der EZB als rechtens hin gestellt. Das BVG ist genauso befangen wie ein Arzt der ein Gutachten eines Patienten gegenüber der Krankenkasse, seinem Auftraggeber abgeben soll. Wertlos ebenso wie der Europäische Gerichtshof, der ohne Anhörung Anträge von Ungarn einfach abgelehnt hat. Die ganze EU ist Diktatur pur!

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  • EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig - Leserbriefe 2. August 2019

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