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Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Der Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Vorwurf: Täuschung über Hass-Postings. Das Maas-Zensurgesetz schreibt Social Media Plattformen wie Facebook seit 2018 vor, was im Fall von sogenannten „Hasskommentaren“ zu tun ist. Facebook soll sich jedoch nicht an die Regeln des NetzDG gehalten haben und jetzt die Strafe zahlen.

Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden von Nutzern unvollständig seien. Zudem sei das Meldeformular für Beschwerden über „rechtswidrige Inhalte zu versteckt“. „Die veröffentlichen Angaben ergeben kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte.“, teilte die Behörde mit. Der Bußgeldbescheid gegen die in Irland ansässige Europazentrale des US-Konzerns ist noch nicht rechtskräftig, da Facebook noch Einspruch dagegen einlegen kann.

Das Netzwerkdurchsetzung (kurz NetzDG), das unter der Federführung von Ex-Bundesjustizminister Heiko Maas eingeführt wurde, ist seit Januar 2018 in Kraft. Es soll gegen „Hass, Verleumdung und Falschnachrichten im Internet“ vorgehen. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden. „Sonstige rechtswidrige“ Inhalte müssen „in der Regel“ innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Die Netzwerkbetreiber müssen ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anbieten“. Zudem müssen die Plattformen halbjährlich einen Bericht über die Löschpraxis veröffentlichen. Wenn die Betreiber strafbare Inhalte gar nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löschen, begehen sie nach dem NetzDG eine „Ordnungswidrigkeit“.

Nicht alle „Nichtlöschungen“ führen zu Bußgeldern. Es muss sich um systematische, wiederholte Fehler handeln. Dann kann eine Geldbuße von fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person verhängt werden. Gegen das Unternehmen selbst können bis zu 50 Millionen Euro Strafe verhängt werden. Zudem können gegen den Netzwerkbetreiber Sanktionen verhängt werden, wenn dieser seiner Berichtspflicht nicht nachkommt. Wir haben die Diskussionen und Sanktionen rund um diese und „solche“ Zensuren zahlreich dokumentiert… sehen Sie selbst.

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