Ifo-Institut fordert die Steuer- und Finanzpolitik auf das Wachstum auszurichten

Der neue Bundestag wird erst im September gewählt und wer am Ende die neue Bundesregierung anführen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch recht unklar. Dennoch werden ihr bereits erste Forderungen ins Stammbuch geschrieben. So auch vom Münchener Ifo-Institut, dessen Präsident, Clemens Fürst, zusammen mit Niklas Potrafke, dem Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen, zu den vorrangigen Aufgaben der neuen Regierung in einem Aufsatz Stellung bezogen hat.

Die neue Bundesregierung, fordert Clemens Fürst, sollte nach der Wahl ihren Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Erholung und eine Fortsetzung des Wachstums legen. Gleichzeitig darf der wichtige Aspekt der Staatsverschuldung nicht aus den Augen gelassen werden.

„Dazu ist es erforderlich, öffentliche Investitionen auszubauen sowie steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern“, schreiben die Autoren in ihrem Aufsatz. Deshalb ist es notwendig, zunächst alle Staatsausgaben und Subventionen kritisch zu prüfen. Das gilt besonders für jene Ausgaben, die nicht auf öffentliche Investitionen ausgerichtet sind.

Falsche Signalwirkungen vermeiden

Steuererhöhungen und neue Abgaben stehen einer wirtschaftlichen Erholung entgegen. Sie seien daher zu vermeiden, fordern die Autoren. Dies gilt insbesondere für eine Nettovermögenssteuer. „Eine Vermögensteuer in Deutschland wäre ein deutliches Signal an Investoren im In- und Ausland, in Deutschland keine neuen Fabriken, und Wohnungen zu bauen und keine Arbeitsplätze zu schaffen“, warnte Clemens Fürst.

Mitautor Niklas Potrafke sprach sich für eine Beibehaltung der Schuldenbremse aus und fordert die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten. Im Jahr 2022 könne die Schuldenbremse mit Blick auf die Coronakrise noch ausgesetzt bleiben, doch eine vollständige Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse wäre „das völlig falsche Signal“.

Neue staatliche Konjunkturprogramme zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sind Potrafke zufolge derzeit nicht erforderlich, denn die privaten Ersparnisse sind während der Coronakrise gestiegen. Nach einer Öffnung der heute noch geschlossenen Wirtschaftsbereiche sei deshalb ohnehin eine starke Konsumnachfrage zu erwarten.

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