Obwohl sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hat, keine Waffen mehr an Parteien zu liefern, die im Jemen-Krieg beteiligt sind, werden weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und an Jordanien geliefert. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden… Teilen Weiterlesen

Die US-Politik im Kampf gegen den Iran ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Vor geraumer Zeit bereits kündigte der deutsche Außenminister Maas an, dass die EU einen eigenen Handel mit dem Iran aufrechterhalten müsse. Dies war gedeutet worden als Abkehr der EU von den USA. Tatsächlich… Teilen Weiterlesen

Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig… Teilen Weiterlesen

Syriens Präsident Baschar al-Assad bekämpft gemeinsam mit Russlands Präsident Putin die letzte terroristische Islamisten-Hochburg Idlib. Syrien will mit Hilfe Russlands den Islamischen Staat und die Al Quaida endgültig besiegen. Doch die USA, Frankreich und Großbritannien haben anscheinend andere Interessen. Die Briten planen offenbar einen Giftgasanschlag unter falscher Flagge. Dieser… Teilen Weiterlesen

Sollte sich die Truppe von Ursula von der Leyen tatsächlich auf den Weg machen und in Syrien den Krieg beginnen, wäre dies rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das nun der wissenschaftliche Dienst des Bundestages präsentieren würde. Die Beteiligung Deutschlands würde demnach sowohl gegen das Grundgesetz dieses Landes… Teilen Weiterlesen

Die Bundeswehr will sich gegebenfalls in Syrien massiv am Krieg beteiligen. Das Verteidigungsministerium soll laut Angaben der „Bild“-Zeitung jetzt prüfen lassen, ob sich die Bundeswehr an „Vergeltungsschlägen“ gegen den Präsidenten Baschar al-Assad beteiligen könne oder solle. Begründet wird dieses Vorhaben… Teilen Weiterlesen