Das sagte schon Berthold Brecht. Das ist auch das Motto der Bundesregierung im Fall der Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne an Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist sogar der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Große Koalition versprochen hatte, keine Waffen mehr an die Parteien, die im Jemenkrieg… Teilen Weiterlesen

Die Empörung in Deutschland über die Waffenexporte durch die Regierung hat noch immer kein Ende gefunden. Jetzt ist Angela Merkel im Wahlkampfmodus und möchte einschreiten. Die Kanzlerin hat kürzlich bekanntgegeben, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien zunächst „nicht stattfinden würden“. Ist das tatsächlich glaubwürdig, fragen Kritiker bereits? Merkel: „Kann das nicht… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz der Bundeswehr verlängern. Darüber entschied am Donnerstag der Bundestag in einer dreiviertelstündigen Debatte. Zur Abstimmung standen zwei Anträge: Der Antrag der Bundesregierung, der eine „Fortsetzung der Beteiligten bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ vorsieht. Der zweite Antrag… Teilen Weiterlesen

Geburtstag, könnte man etwas lakonisch gratulieren: Die Bundeswehr geht in ihr 18. Jahr in Afghanistan. Der Militäreinsatz war eigentlich für kürzere Zeit vorgesehen. Für einen Zeitraum, in dem die USA in Afghanistan eine demokratische Regierung etablieren würden. In wenigen Tagen sind Parlamentswahlen. Die Situation ist immer noch sehr kritisch,… Teilen Weiterlesen

Deutschland ist seit Jahren in der Außenverteidigung der eigenen Interessen aktiv. So in etwa hatte es einst Scharping formuliert, als er noch Bundesverteidigungsminister war. Die deutschen Interessen müssten bereits am Hindukusch verteidigt werden. Auch sein Parteikollege Struck war dieser Auffassung. Die SPD hatte vor Jahren ihre außenpolitische Friedensstrategie aufgegeben.… Teilen Weiterlesen