Die Bundesregierung hat sich am Freitag auf ein neues und relativ teures Paket zum Klimaschutz geeinigt. Kanzlerin Merkel ließ wissen, die Bundesregierung führe das Paket und die damit verbundenen höheren Kosten „nicht aus Ideologie“ ein. Die Fakten Das Klimapaket selbst… Teilen Weiterlesen

Die jüngste Umfrage in Baden-Württemberg zur Stimmung im Land zeigt einen klaren Sieg der „Grünen“ an. Die nächste Landtagswahl findet erst im Jahr 2021 statt. Dennoch sind die Vorzeichen deshalb interessant, weil Winfried Kretschmann als amtierender Ministerpräsident erst vor wenigen Tagen offiziell erklärte, erneut Spitzenkandidat seiner Partei sein zu… Teilen Weiterlesen

Die MEKREL-Regierung hat immer mehr Schwierigkeiten, am Immobilienmarkt noch Ruhe zu organisieren. Die Mieten explodieren weiter, die Anforderungen an Eigentümer steigen und steigen. Kritiker sprechen bereits von „Enteignung“ im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Mietdeckelung in Berlin weiter zu treiben. Nun kommt eine weitere Idee dazu, über die wir… Teilen Weiterlesen

Die jüngste Wahlumfrage in Deutschland hat ein interessantes Zwischenergebnis hervorgebracht. Die Grünen verlieren langsam an Zustimmung, während die vorgeblich „extremeren“ Gruppierungen von der AfD und den Linken gewinnen. Dennoch hat sich das Gesamtbild nicht verändert: Die GroKo würde bei Neuwahlen abgewählt. Auch dies ist ein Grund dafür, dass sich… Teilen Weiterlesen

Unglaublich, aber wahr: Im Jahr 2019 hat die Regierung von Angela Merkel bereits ungefähr 333 Millionen Euro für die Beratung durch externe Kräfte ausgegeben. So hat alleine „IBM“ offenbar 115 Millionen Euro eingenommen. Überhaupt haben die großen Technologie- und Beratungsunternehmen… Teilen Weiterlesen

Das deutsche „Leistungsschutzrecht“ ist zu Grabe getragen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Leistungsschutzrecht aufgehoben. Das entsprechende Gesetz ist „nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden“ und sei daher nicht „anzuwenden“, so gab der Gerichtshof bekannt. Das Leistungsschutzrecht sollte ursprünglich die Verlage davor schützen, dass Suchmaschinen wie… Teilen Weiterlesen

Erst vor einer Woche fand die Landtagswahl (doppelt) statt, die über Angela Merkel und die SPD bzw. deren Zukunft befinden könnte. Die SPD hat zwar enorm verloren, aber Olaf Scholz als nächster Parteivorsitzender steht in den Startlöchern. Derzeit finden in der SPD sogenannte „Regionalkonferenzen“ statt. Diese sollen die Kandidaten… Teilen Weiterlesen