Das Portal für Informationsfreiheit „FragDenStaat.de“ hatte ein brisantes Gutachten veröffentlicht, in dem die Krebsrisiken des Pflanzenpestizids Glyphosat untersucht werden. FragDenStaat hatte das sechsseitige Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlicht. Die Internetplattform erhielt daraufhin eine Abmahnung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).… Teilen Weiterlesen

2013 saßen fünf Parteien im Bundestag. Alle Fraktionen haben offenbar Steuergelder zweckentfremdet. Der Bundesrechnungshof erhebt brisante Vorwürfe gegen Union, SPD, Grüne, Linke und FDP. Die Fraktionen sollen Steuergelder im Wahljahr 2013 für Parteiwerbung zweckentfremdet haben. Dabei soll die FDP besonders negativ herausgestochen sein. Deren finanzielle Ungereimtheiten sind jetzt ans… Teilen Weiterlesen

Der SPD-Spitzenkandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, hat seinen Lebenslauf gefälscht, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Nachdem sein Fake-Lebenslauf aufflog, musste der SPD-Politiker jetzt zugeben, dass er sich „in Unwahrheiten“ verstrickt hat. Für seine Wahlkampagne inszenierte sich Vaut als volksnaher, in Brandenburg an der Havel lebender Politiker.… Teilen Weiterlesen

Dorothee Bär, Staatsministerin für „Digitalisierung“, sieht Europa als künftigen Weltmarktführer für die neue Technologie der Flugtaxis. Beobachter verdrehen die Augen und wundern sich: Die Staatsministerin verwirrt mit ihren allzu optimistischen Prognosen. Woher soll Deutschland „Weltmarktführer“ werden? Die MERKEL-Regierung ist derzeit… Teilen Weiterlesen

Die zahlreichen Vorhaben der Bundesregierung unter Dauer-Kanzlerin Angela Merkel sind teuer – für den Steuerzahler. Watergate.tv berichtete. Nicht nur die Energiewende wird teuer. Auch die Rettung des Klimas, der Braunkohleausstieg und jetzt die „Verkehrswende“ werden teuer. Letztere soll laut einer Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums mindestens 120 Milliarden Euro kosten. Als… Teilen Weiterlesen

Die EU-Urheberrechtsreform ist durchgewunken worden. Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 das gesamte Paket verabschiedet, das zuvor in Teilen oder in Gänze kritisiert worden war. Die vermuteten Sieger der Auseinandersetzung sind große Verlage und die Verwertungsgesellschaften, so Kritiker. Nun melden sich allerdings auch die Redaktionen „großer Verlage“ zu… Teilen Weiterlesen