Vor wenigen Tagen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sie Frau Kramp-Karrenbauer ihre Kompetenz als mögliche Kanzlerin absprach, ein Machtwort in Sachen Klimapolitik. Nach ihrer „flammenden Harvard-Rede“ kündigte Merkel nach der Sommerpause einen „harten Kurswechsel“ in der Klimapolitik an. Kurz vor… Teilen Weiterlesen

Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie vor den Risiken durch die Reformen des Euro-Rettungsfonds „ESM“ warnten, berichtet das „Handelsblatt“. Einige Teilnehmer des Haushaltsausschusses sollen sich jedoch an der Kritik und den Warnungen des Bundesrechnungshofs haben.… Teilen Weiterlesen

Der vormalige grüne EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit, halb in Deutschland, halb in Frankreich verankert, hat einen radikalen Vorschlag unterbreitet. Der „TAZ“ gegenüber beschrieb er das Rettungsprogramm der SPD bzw. der Linken: Diebeiden Parteien sollten sich zusammenschließen, um eine neue vereinigte sozialdemokratische Organisation zu bilden. Die jüngsten Umfrageergebnisse mit Werten von… Teilen Weiterlesen