Reichskristallkugel zu Berlin: Ein Maulkorberlass für Bundestagsabgeordnete ist nun wirklich mal ein Novum, aber auch davor schreckt der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nicht zurück (wer immer den auch besetzt), um die Demokratie noch effektiver und einfältiger zu gestalten. Wäre man im… Teilen Weiterlesen

Die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland mit 35,2 % als stärkste Partei hervorgegangen. Zweitstärkste Fraktion wurde die SPD mit 30,6 %. Deren Spitzenkandidat Heiko Maas scheiterte zum dritten Mal mit dem Versuch, Ministerpräsident des Saarlandes zu werden. Die Linken erhielten nach… Teilen Weiterlesen

Nachdem an den Vortagen schon mehrere Zeitungsberichte erschienen waren, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin die Pläne ihres Hauses für die nächste Rentenreform vorgestellt. Politisches Ziel ist es vor allem, der zunehmenden Altersarmut entgegenzuwirken. Dazu… Teilen Weiterlesen

Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch noch für einen Ausbau des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Als… Teilen Weiterlesen

Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland… Teilen Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“. Hierbei dürfte Angela… Teilen Weiterlesen

Am Ende jeden Monats gegen die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium die aktuellen Arbeitslosenzahlen heraus. Die Meldung selber beschränkt sich dabei meist auf die Zahl der Arbeitslosen und die aktuelle Arbeitslosenquote. Für den Februar 2012 liegen diese bei 3,11 Millionen bzw. 7,4 Prozent. Der vollständige Monatsbericht der Bundesagentur… Teilen Weiterlesen