Nachdem an den Vortagen schon mehrere Zeitungsberichte erschienen waren, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin die Pläne ihres Hauses für die nächste Rentenreform vorgestellt. Politisches Ziel ist es vor allem, der zunehmenden Altersarmut entgegenzuwirken. Dazu… Teilen Weiterlesen

Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch noch für einen Ausbau des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Als… Teilen Weiterlesen

Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland… Teilen Weiterlesen

Februar 2012 fand im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin die zentrale Trauerfeier für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle statt. Mit der Veranstaltung sollten die Angehörigen um Verzeihung gebeten werden und einen würdigen Rahmen zum Abschied und zur Trauer erhalten. Angela Merkel leitete die Veranstaltung als Ersatz für den zurückgetretenen… Teilen Weiterlesen

Am Ende jeden Monats gegen die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium die aktuellen Arbeitslosenzahlen heraus. Die Meldung selber beschränkt sich dabei meist auf die Zahl der Arbeitslosen und die aktuelle Arbeitslosenquote. Für den Februar 2012 liegen diese bei 3,11 Millionen bzw. 7,4 Prozent. Der vollständige Monatsbericht der Bundesagentur… Teilen Weiterlesen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien mit jährlichen Finanzzuschüssen. Hiervon sollen die Jugendorganisationen Bildungs- und Erziehungsaufgaben zur Stärkung des politischen Bewusstseins unter Jugendlichen finanzieren. Während alle anderen Jugendverbände entsprechend gefördert… Teilen Weiterlesen

Auf der Suche nach einem parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hat Angela Merkel die Linkspartei mit größter Selbstverständlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen ausgeschlossen. Als Reaktion auf das selektive Demokratieverständnis der Kanzlerin hat DIE LINKE heute mit Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin zu Joachim Gauck aufgestellt. Seit bekannt wurde, dass die Partei über… Teilen Weiterlesen