Die Piratenpartei gab sich auf dem aktuell noch laufenden Parteitag ein Wirtschaftsprogramm. Es besteht aus verschiedenen Modulen und schön formulierten Neusprechsätzen, die man deuten kann, wie man möchte. So sind alle zufrieden. Bei näherem Betrachten sieht man allerdings geniale Ansätze.… Teilen Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag sorgt sich offensichtlich um die innenpolitischen Umstände in Russland. Die Abgeordneten scheinen trotz aller hiesigen Probleme noch über genügend Energie zu verfügen, um auf Antrag von CDU/CSU und FDP über Russland zu debattieren. Woraus die Resolution, „Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken“, durch die… Teilen Weiterlesen

Am Freitag, 23.11.2012, berät der Bundestag über eine Gesetzesänderung zur "Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes". Wie so oft geht es um Bankenrettung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP lässt natürlich keine Gelegenheit aus, um sich für Banken… Teilen Weiterlesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss eine herbe Niederlage einstecken. Der Ankauf von gestohlenen Daten soll straffrei bleiben, wenn es sich um sogenannte Steuersünder-CDs handelt, die der Staat ankauft. So äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz der Länderjustizminister am Donnerstag in Berlin. Steuersünder-CD steht für… Teilen Weiterlesen

Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland “aus politischen Gründen” ab.  Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films,… Teilen Weiterlesen

Einen eindrucksvollen Beweis dafür, wie wenig CDU/CSU und FDP ihre angeblich “christliche” und “liberale” Ausrichtung wahrnehmen, lieferte der gestrige Nachmittag. Im Bundestag zeigte die Regierung in einer von der Linkspartei beantragten “Aktuellen Stunde” wieder einmal eine beispiellose ignorante und arrogante Haltung gegenüber sich in Deutschland befindlichen Asylsuchenden und Flüchtlingen.… Teilen Weiterlesen