Eine wunderbare Märchenstunde habe Angela Merkel wieder einmal dem Bundestag beschert. So begann Sahra Wagenknecht ihre heutige Rede in der Debatte zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats.  Wagenknecht zitierte eine aktuelle Studie von Ernst & Young, nach welcher jeder zehnte Mittelständler in… Teilen Weiterlesen

Berlin - Der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat seine Partei aufgefordert, Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen und sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu öffnen. "Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch", sagte Bisky der… Teilen Weiterlesen

Berlin/Rom - In Bundesregierung und Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden",… Teilen Weiterlesen

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über die Ergebnisse eines von der Fondsgesellschaft und Allianz-Tochter Pimco erstellten Berichts zum Kapitalbedarf der zyprischen Banken zu informieren. Es sei "ein Skandal, dass dem Bundestag immer noch nicht die Untersuchung von Pimco zur… Teilen Weiterlesen

Berlin - Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, warnt davor, eine transatlantische Freihandelszone automatisch als Erfolgsmodell zu sehen. "Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins… Teilen Weiterlesen

Es ist Wahljahr und das Imperium hat nur Bilderberger und Münchner Kriegskonferenzler wie Trittin, Özdemir, Steinmeier, Steinbrück und solche wie Merkel, Schavan, Brüderle, Rösler, Altmeier etc. zu bieten. Oder ganz durchgedrehte Po-Lenzer... Da könnten ja die Wähler trotz aller staatlicher Gehirnwäsche über Alternativen nachdenken. Zum Beispiel über Gysis und… Teilen Weiterlesen