Berlin - Der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat seine Partei aufgefordert, Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen und sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu öffnen. "Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen… Teilen Weiterlesen

Berlin - Politiker von SPD und Grünen haben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) scharf kritisiert. "Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber "Handelsblatt-Online". Auf Skandale reagiere… Teilen Weiterlesen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda… Teilen Weiterlesen

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über die Ergebnisse eines von der Fondsgesellschaft und Allianz-Tochter Pimco erstellten Berichts zum Kapitalbedarf der zyprischen Banken zu informieren. Es sei "ein Skandal, dass dem… Teilen Weiterlesen

Berlin - Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, warnt davor, eine transatlantische Freihandelszone automatisch als Erfolgsmodell zu sehen. "Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone… Teilen Weiterlesen

Schavan, Jörg-Uwe Hahn und natürlich Steinbrück. Bei diesen gestrigen Schlagzeilen ging fast unter, dass sich auch zwei Piraten einmal wieder blamierten. Der schon länger umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader geriet dieses Mal mit dem Berliner Fraktionschef Christopher Lauer aneinander. Wie sich die Piratenpartei gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl weiter… Teilen Weiterlesen

Stuttgart - Der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet, der umstrittene Stuttgarter Tiefbahnhof Stuttgart 21 könnte zu einem noch größeren Desaster werden als der neue Flughafen von Berlin. Der "Zeit" sagte Hermann: "Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt, aber S 21 ist bereits fast… Teilen Weiterlesen